NRW

CDU mahnt Rot-Grün - Ladenschluss in NRW nicht antasten

Foto: Knut Vahlensieck .

Foto: Knut Vahlensieck

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Düsseldorf.   CDU-Oppositionschef Laumann lehnt eine Begrenzung der Laden-Öffnungszeiten in NRW strikt ab. „Das geltende Gesetz wird dem Verbraucherwunsch nach längeren Öffnungszeiten gerecht“, so Laumann zur WAZ-Mediengruppe. Auch die Kritik der Kirche weist er zurück.

Im Streit über einen strengeren Ladenschluss hat CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann eine Begrenzung der Ladenöffnungszeiten strikt abgelehnt. „Das geltende Gesetz wird dem Verbraucherwunsch nach längeren Öffnungszeiten gerecht sowie dem Anliegen, dass der Sonntag ein besonderer Tag bleibt“, sagte Laumann.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Ladenzeiten begrenzen. Im Gespräch ist, die Öffnung auch in Großstädten künftig generell nur an maximal vier Sonntagen pro Jahr zu erlauben. Bisher dürfen Kommunen die Ladenöffnung in einzelnen Stadtteilen zusätzlich genehmigen. Laumann sieht kein Problem, wenn Geschäfte auch in Stadtteilen von Großstädten sowie in Flächengemeinden mit mehreren Orten „etwa im Rahmen einer Kirmes“ am Sonntag“ zusätzlich offen sind.

Das geltende Ladenschlussgesetz erlaubt auch den Verkauf an Werktagen rund um die Uhr. Laumann verwies darauf, dass selbst in Innenstädten die meisten Geschäfte abends um 19 oder 20 Uhr schließen. „Befürchtungen über Auswüchse halte ich für nicht angebracht.“ Dagegen forderte die Gewerkschaft verdi einen Ladenschluss um 20 Uhr in der Woche und um 18 Uhr an Samstagen. Die Linke drängt auf Schließung der Geschäfte am Samstag um 16 Uhr.

Laumann weist Kritik der Kirchen zurück

Laumann betonte, dass bereits heute eine Öffnung an Sonntagen auf maximal fünf Stunden begrenzt sei. Auch Blumengeschäfte, Bäcker und Zeitschriftenhändler dürfen sonntags fünf Stunden öffnen. Die Kritik von Seiten der Kirchen über eine „Aushöhlung des Sonntagsschutzes“ ließ Laumann nicht gelten. Vielmehr stelle das Gesetz die Gottesdienstzeiten und hohe Feiertage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten unter besonderen Schutz.

Die NRW-Grünen wollen vor der Änderung des Gesetzes die Bürger erstmals in einer Online-Abstimmung im Internet befragen. „Ein neues Ladenöffnungsgesetz muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Es kann nicht nur im Landtag und von Sachverständigen erarbeitet werden“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der „Rheinischen Post“. Am 18.Januar findet eine Expertenanhörung im Landtag statt. Auch die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung beim Ladenschluss entschieden ab.

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