Kritik an Wahlrecht für Ausländer

Düsseldorf.   In der NRW-CDU und in der FDP wächst die Kritik an der geplanten Einführung des Kommunalwahlrechts in NRW für Nicht-EU-Ausländer. SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung ändern und so zum Beispiel auch Türken, die in NRW wohnen, aber keinen deutschen Pass haben, das Wählen und das Kandidieren ermöglichen. Angesichts der aktuellen Konflikte mit der türkischen Regierung seien solche Forderungen komplett unakzeptabel, heißt es in der Union.

In der NRW-CDU und in der FDP wächst die Kritik an der geplanten Einführung des Kommunalwahlrechts in NRW für Nicht-EU-Ausländer. SPD, Grüne und Piraten wollen die Landesverfassung ändern und so zum Beispiel auch Türken, die in NRW wohnen, aber keinen deutschen Pass haben, das Wählen und das Kandidieren ermöglichen. Angesichts der aktuellen Konflikte mit der türkischen Regierung seien solche Forderungen komplett unakzeptabel, heißt es in der Union.

„Dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan hier indirekt eine Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Kommunalpolitik zu gewähren, ist grundsätzlich falsch und hochgefährlich“, sagte der Chef des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, Günter Krings, zu „Focus online“. Eine solche Änderung des Wahlrechtes könnte es Erdogan-treuen Bürgern ermöglichen, sich auf kommunaler Ebene zur Wahl zu stellen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst sagte dieser Zeitung: „Die Erdoganpartei in jedem Stadtparlament und diverse Ausländerparteien sind das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Parallelgesellschaften sind ein gesellschaftlicher Sprengsatz.“ Auch die NRW-FDP übt harte Kritik an den Wahlrechts-Plänen der Landesregierung.

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