Rathauskonflikt

Rathausstreit landet vor dem Gericht

Bürgermeister Dr Peter Paul Ahrens

Foto: Jörg Kleine

Bürgermeister Dr Peter Paul Ahrens Foto: Jörg Kleine

Iserlohn.   Erste Beigerodnete Katrin Brenner geht mit Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Dr. Peter Paul Ahrens vors Verwaltungsgericht.

Der Rathauskonflikt zwischen der Ersten Beigeordneten Katrin Brenner und Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens geht in die nächste Runde: Mit einstweiliger Anordnung soll der Rathauschef verpflichtet werden, bis 24. April eine Unterlassungserklärung abzugeben. Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg liegt eine entsprechende Antragsschrift vor – verfasst von einer Anwaltskanzlei im Auftrag von Katrin Brenner.

Der Streit entzündete sich an der Debatte um eine Erweiterung der Iserlohner Südschule. Vor einer Sitzung des Schulausschusses im März kursierten in Verwaltung und Stadtrat mehrere Vorlagen, es schien plötzlich unklar, ob die Südschule – wie von der Politik verheißen – einen Anbau für die Ganztagsbetreuung erhalten soll (wir berichteten).

Verwaltungsgericht Arnsberg muss entscheiden

In der Folge richtete Katrin Brenner eine „strafbewehrte Unterlassungsaufforderung“ gegen die Stadt Iserlohn – und damit gegen den Bürgermeister als Verwaltungschef. Die Stadt sieht die Vorwürfe als völlig haltlos an und machte dies in einer rechtlichen Stellungnahme deutlich: Dr. Ahrens unterzeichnete die Unterlassungserklärung nicht, bestätigt Stefan Bartels, Rechtsexperte und Ressortleiter der Stadt.

Mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung will Katrin Brenner im Eilverfahren vorm Verwaltungsgericht erreichen, dass Dr. Ahrens zur Unterlassungserklärung verpflichtet wird. Dafür hat Katrin Brenner offenbar eidesstattliche Versicherungen abgegeben, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.

Die Stadt ist zunächst gefordert, eine Stellungnahme an das Gericht abzugeben. Danach müssen die Richter entscheiden, ob eine Eilbedürftigkeit gegeben ist, ob der Bürgermeister als Chef der Stadtverwaltung unwahre Behauptungen abgegeben hat – und ob Wiederholungsgefahr besteht. Die Stadt rechnet im Laufe des Monats Mai mit einer Entscheidung des Arnsberger Verwaltungsgerichts.

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