Kommentar

Corona: Warum Kubicki der Debatte einen Bärendienst erweist

NRZ-Redakteur Wolfgang Kintscher kommentiert den von Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki befeuerten Streit um ein Meldungsformular bei Corona-Vorstößen.

NRZ-Redakteur Wolfgang Kintscher kommentiert den von Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki befeuerten Streit um ein Meldungsformular bei Corona-Vorstößen.

Foto: PW / NRZ

Essen.  Mit maßloser Kritik lässt der Bundestagsvize die Corona-Debatte eskalieren und schadet seinem Anliegen meint NRZ-Redakteur Wolfgang Kintscher.

Diese Pest namens Corona vergiftet zunehmend ein ganzes Land, und mehr noch als viele andere Themen auch unsere Debattenkultur: Wo es an endgültigen Wahrheiten im Umgang mit der Pandemie noch mangelt, da wäre der gesittete und faire Austausch von Argumenten hilfreich bei der Suche nach dem richtigen Weg durch die Seuche.

Von Politikern jeglicher Couleur darf man dabei erwarten, dass sie dem verbreiteten Hang zur emotionalen Zuspitzung einen eher sachlichen Drall geben, dass sie die Aufregungsspirale nicht noch weiter hochschrauben, was aber natürlich nicht halb so sexy rüberkommt wie ein deftiger Kommentar in der Meinungsschleuder Facebook. Womit wir bei Wolfgang Kubicki wären.

Kubicki versteht sich auch als Provokateur, das ist Teil des Problems

Der Mann ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestags-Vizepräsident, und ein gewiefter Provokateur ist der Rechtsanwalt auch: Als in Thüringen sein FDP-Parteifreund Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, feierte Kubicki dies als „großartigen Erfolg“. Um dann tags darauf die Landtagsauflösung eine „sehr vernünftige und richtige Entscheidung“ zu nennen.

Was seine Kritik am internetbasierten Meldeportal der Stadt angeht, bei dem Corona-Verstöße angezeigt und im Zweifel durch Bildmaterial unterfüttert werden können, blieb Kubicki dagegen stur: „Ich habe nichts zurückzunehmen.“ Hat er doch: Die Formular-Praxis in die Nähe der chinesischen Überwachungs-Diktatur oder Stasi-Methoden zu rücken, ist so übertrieben wie unverschämt.

„Stürmer“-Methoden und Judenstern-Analogien – die Eskalation folgte prompt

Dass seine Kommentatoren noch eins draufsetzen, von „Stürmer“-Methoden sprechen, Judenstern-Analogien bemühen oder – wie der Essener FDP-OB-Kandidat Karlgeorg Krüger – den „Blockwart in der Nazizeit“ heraufbeschwören, macht die Sache nur noch schlimmer und ist so unhistorisch wie gefährlich. Denn die ungebremste Eskalation der Debatte verhindert genau jenen Diskurs, den zu führen sich wirklich lohnen würde.

Denn die Frage steht zu Recht im Raum: Kanalisiert das Internat-Portal der Stadt nur ohnehin vorhandene Informationsströme, oder fördert sie nicht eher eine Denunziations-Kultur? Bereitet das Rathaus den Nährboden für üble auch anonyme Nachrede, oder rekrutiert man nur dort Unterstützung, wo die eigenen Kontrolleure überfordert sind? Und lockt sie die Bürger mit der Möglichkeit, Fotos hochzuladen, in eine rechtswidrige Falle, die womöglich Schadensersatzansprüche nach sich zieht?

Wo endet das vielgelobte Whistleblowing, wo beginnt das geächtete Denunzieren?

Es kann jedenfalls nicht darum gehen, dass „Frau Kasulke von nebenan gestern bei Aldi die Maske nicht auf“ hatte. Aber wer zieht wo die Grenze zwischen der kleinlichen Anschwärzerei und der berechtigten (Straf-)Anzeige zum Schutz auch eigener gesundheitlicher Interessen? Wer entscheidet, wo das gesellschaftlich geächtete Denunzieren beginnt und das positiv besetzte Whistleblowing von Missständen beginnt?

Auf Nachfrage lenkte Wolfgang Kubicki am Mittwoch seine Kritik auf die „Aufforderung“ – bei der Stadt würde man sagen: auf die „Möglichkeit“ – Beweisfotos hochzuladen. Dies stehe „nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung“ und könne für die Fotografierenden zivilrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.

Lieber nicht fotografieren, wenn „nur“ Belange der Allgemeinheit verfolgt werden

Zum Beweis zitierte Kubicki Urteile des Amts- und Landgerichts in Bonn, wo jemand im Naturschutzgebiet einen Hundehalter fotografierte, der seinen Vierbeiner vorschriftswidrig nicht anleinte, und diese Fotos bei der Ordnungsbehörde anzeigte. Der Hundehalter bekam am Ende Recht, weil sein Recht am eigenen Bild dem Gericht schützenswerter schien – der Anzeigenerstatter habe ja „nur“ Belange der Allgemeinheit verfolgt und nicht eigene Individualrechtsgüter bedroht gesehen.

Das, in der Tat, könnte die Stadt noch einmal zum Nachdenken bringen. Es würde einen nicht wundern, wenn die Frage „Möchten Sie Fotos zu dem Verstoß hochladen?*“ in den nächsten Tagen vom Formular verschwindet. Die Frage ist, ob es dazu China-, DDR- und Nazi-Vergleiche brauchte.

Ja? Das ist ja das Problem.

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