Flüchtlinge

Städte müssen Millionen für geduldete Flüchtlinge einplanen

Abgelehnte Asylbewerber werden von der zum Transport zum Flughafen abgeholt.

Foto: Sebastian Willnow

Abgelehnte Asylbewerber werden von der zum Transport zum Flughafen abgeholt. Foto: Sebastian Willnow

Hagen.   Der Unterhalt für geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber kommt die Kommunen teuer zu stehen. Sie fordern mehr Geld von der Landesregierung.

Die Stadt Schwelm ist am Ende ihrer Geduld. Mehr als 800 000 Euro muss sie im Haushalt 2018 für geduldete Flüchtlinge einplanen. Jetzt bittet die Kommune, die zu den ärmsten in NRW zählt und deshalb Mitglied im Stärkungspakt ist, das Land zur Kasse. In einem offenen Brief an den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet haben Vertreter der Stadt das Land aufgefordert, diese Kosten künftig zu übernehmen. Eine Forderung, die andere südwestfälische Kommunen unterstützen.

Die Kosten

Annähernd 4 Millionen Euro hat beispielsweise die Stadt Hagen in diesem Jahr für geduldete Flüchtlinge aufbringen müssen. In Siegen waren es 1,5 Millionen Euro. In Iserlohn schätzungsweise 1,15 Millionen.

Die Entwicklung

Die Summen steigen. Mit einem Kostenplus von 15 Prozent rechnet im kommenden Jahr zum Beispiel André Schmidt, zuständiger Dezernent der Stadt Siegen. Und in Warstein plant Josef Pieper, Sachgebietsleiter Soziales, für das Jahr 2018 mit 570 000 Euro – statt 360 000 im Jahr 2017.

Denn die Zahl der geduldeten Flüchtlinge nimmt zu. 2017 waren es in Warstein noch durchschnittlich 35, im kommenden Jahr rechnet Josef Pieper mit 55 Menschen. In Hagen hielten sich zum Jahresende 256 geduldete Menschen auf, ein Jahr zuvor waren es noch 201. Mittlerweile leben nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW in Deutschland 163 000 geduldete Flüchtlinge, davon annähernd 52 000 in NRW.

Die Erstattung

Nachdem ein Asylbewerber abgelehnt worden ist, zahlt das Land NRW noch für drei Monate die pauschale Kostenerstattung von 866 Euro monatlich. Das ist nach Berechnungen der Städte Hagen und Iserlohn zu wenig, die beide mit mehr als 1200 Euro pro Monat kalkulieren. Nach Ablauf der drei Monate müssen die Kommunen die Kosten ganz allein tragen. Viele Geduldete bleiben aber weitaus länger, manche leben noch Jahre in der Stadt. Die durchschnittliche Duldungszeit in der Stadt Hagen beträgt etwa drei Jahre. Die Höchstdauer einer Duldung liegt in Arnsberg bei zwölf Jahren. „Unser ältester Fall wird seit 1993 geduldet“, sagt Karsten-Thilo Raab, Sprecher in Hagen.

Bundesweit sind 52 000 Menschen länger als drei Jahre geduldet, rechnet Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW vor. Mehr als 11 000 Menschen leben schon seit mehr als 15 Jahren geduldet hier.

Manchmal werden Flüchtlinge aus medizinischen oder familiären Gründen nicht abgeschoben. Und oft fehlen Heimreisedokumente und die Herkunftsländerländer kooperieren nicht.

Lösung 1

Alle in Südwestfalen befragten Kommunen schließen sich der Forderung Schwelms an: Das Land hat auch über die ersten drei Monate hinaus die Pflicht, die Kosten zu tragen. So wie von den Koalitionsfraktionen vor der Wahl zugesagt, daran erinnert die Stadt Schwelm in ihrem offenen Brief. Denn: Ob ein geduldeter Flüchtling die erforderlichen Ausreisedokumente bekommt, darauf haben Städte und Gemeinden keinen Einfluss. „Die Kommunen können die Zahlen der geduldeten Flüchtlinge also nicht selber steuern“, sagt Christof Bartsch, Bürgermeister von Brilon. Er fügt hinzu: Auch die Geduldeten „haben selbstverständlich Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und Übernahme von Krankenkosten und sind unterzubringen“.

Lösung 2

In Hagen hat man noch eine andere Idee: „Hilfreich wäre es, wenn das Land nur Personen auf die Kommunen verteilen würde, die auch bleiben können“, heißt es aus der Stadt. „Wer das Land verlassen muss, sollte nicht in eine Kommune verteilt werden, sondern direkt aus einer Landeseinrichtung wieder zurückgeführt werden.“

Lösung 3

„Die Kommunen sollten nicht nur die negativen Möglichkeiten ausloten“, fordert Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat. Stattdessen sollten Städte und Gemeinden prüfen, ob die Geduldeten nicht ein Bleiberecht bekommen könnten – zu Ausbildungszwecken, zu Erwerbszwecken, aus Familiengründen oder aus humanitären Gründen, wenn sie bereits seit vielen Jahren im Land leben.

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