Interview

Humanität, Intergration und Begrenzung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim IKZ

Foto: Michael May

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim IKZ Foto: Michael May

Iserlohn.  Ein politisches Zukunftsgespräch mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Nicht nur über Migranten und deren Lebenssorgen.

Der Mann ist Social MediaProfi. Als CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim Abschied mit elastischem Schritt die Treppe im Wichelhovenhaus runtergeht, fällt sein Blick auf ein Werbesegel der Heimatzeitung. Schnell bringt er sich und sein Handy Selfie-Pose und teilt seiner Twitter-Welt mit, dass er gerade in Iserlohn beim IKZ sei, der in diesem Jahr Geburtstag und eine große, wichtige Geschichte habe. Also wissen seine Fans, wo er ist und dass es ihm selbst in NRW gutgeht und wir wissen, dass es ihm bei uns gefallen hat. So geht Wahlkampf heute. Minuten zuvor im Gutenbergzimmer ist Scheuer wortreich zwischen Gelassenheit und Angriffslust unterwegs.

Herr Scheuer, wer im politischen Sternzeichen des Generalsekretärs unterwegs ist, hat als Aszendenten eher die „Harmoniesucht“ oder die „Attacke“?

Andreas Scheuer: Für einen CSU-Generalsekretär (kleine Kunstpause) ist in der Stellenbeschreibung Harmoniesucht jetzt nicht vorgesehen(lacht). Es geht ja als Generalsekretär vor allem darum, eine Partei gut zu organisieren. Die CSU hat in den vergangenen Jahren unglaublich viel gemacht, was die digitale Kommunikation betrifft und die Wahlkampagnen vorbereitet. Wir haben ja nicht nur 2017 die Bundestagswahl, sondern 2018 die Landtagswahl in Bayern. Dann geht es weiter mit der Europawahl undsoweiter. Wir haben jetzt die Zeit genutzt, daran zu arbeiten, dass die CSU die modernste Partei Europas bleibt.

Noch einmal Stichwort „Attacke“…

Die Leute sind genervt von Situationsbeschreibungen. Und das ist ja nicht mein Stil, sondern: auch wenn es weh tut, konkrete Lösungen anpacken. Weil sonst geht das gegen die Grundwährung der Politik, und die heißt Vertrauen. Die Politik muss Klartext sprechen und Perspektiven für die Zukunft geben. Und wir appellieren daran, dass eine Bundestagswahl nicht dazu dient, alle Verärgerungen und jeden Protest am Wahlzettel auszudrücken. Protest ist keine Alternative und gibt keine Zukunft.

Härtere Gangarten in der Politik – einschließlich Obergrenzen-Diskussionen – scheinen in Bayern auf größere Akzeptanz zu treffen. Ist das eine Mentalitätsfrage oder gibt es andere Begründungen?

Schauen Sie sich alleine die Diskussion über die Leitkultur an. Bayern hat ein Integrationspaket auf den Weg gebracht, in dessen Zentrum unsere Leitkultur steht. Und jetzt hat der Bundesinnenminister dieses Thema endlich aufs Bundesparkett hochgezogen – und nach den neuesten Umfragen stehen an die 90 Prozent der Bürger der Leitkultur, einer Orientierung an Grundprinzipien, einer Charta des Zusammenlebens, positiv gegenüber. Das heißt: klare Sprache, klare Botschaften. Und natürlich, wir machen ja nicht Politik wie Hallenhalma. Also man muss halt auch mal in einer Diskussion Contra geben können. Das macht man nicht um des Streites Willen. Die Leute fordern schon ein: Sagt uns, was aus der Zukunft wird. Und zum Beispiel beim Thema Zuwanderung lohnt sich die Diskussion, wir haben zwischen CDU und CSU hierbei über 95 Prozent Übereinstimmung.

Die da lautet?

Wir wollen ein Regelwerk der Zuwanderung für Deutschland, in dem wir die komplette Zuwanderung, nicht nur das Thema Flüchtlingswelle, sondern vor allem auch legale Zuwanderung, besser regeln. Also besser steuern und ordnen. Und dann gibt es diesen einen Punkt, den die CSU stärker betont, das ist die Begrenzung der Zuwanderung. Das ist aber kein Widerspruch.

Sie sprechen von einer neuzeitlichen Völkerwanderung, wollen klare Unterschiede in der Qualität der Zuwanderung machen, wollen auch die konsequente Rückführung derjenigen, die nicht bleiben und können und sollen. Klingt alles logisch und nachvollziehbar. Warum führt das in Deutschland aber zu solchen politischen Verwerfungen?

Diese neuzeitliche Völkerwanderung ist wirklich auch spürbar bei uns angekommen ist, mit allen Konsequenzen. Wir haben in den Nachrichten, wenn einer „Tagesthemen“ oder „heute-journal“ anschaut, die Situation in Syrien auf dem Bildschirm. Wir sehen die Krisen und die Kriege dieser Welt, in Echtzeit vermittelt durch die Schnelligkeit der Kommunikation. Und das löst Besorgnis aus. Für die CSU gilt der Dreiklang Humanität, Integration und Begrenzung: Humanität für die wirklich Schutzbedürftigen, die verfolgt, ausgebombt, vergewaltigt sind. Das ist auch unsere Prägung aus unserem christlichen Verständnis heraus: Wir geben Chancen mit einem Integrationspaket, mit viel Anstrengungen für Qualifizierung. Aber immer unter dem Grundprinzip des Förderns und Forderns. Wer zu uns kommt und unser Gastrecht genießen kann, der muss aber die Chancen ergreifen. Wer keine Bleibeperspektive hat und alle, für die das Asylrecht einfach nicht gemacht ist, die müssen schnellstens wieder zurückgeführt werden.

550 000 Menschen mit einem abgelehnten Asyl-Bescheid 

Will man jetzt ja machen.

Da haben sich über die letzten Jahre einfach so viele Fälle aufgestaut, schon vor der Flüchtlingswelle, wo man einfach gesagt hat, „da geht man ein bisschen lax um“, ja. Das sieht man dann mit den Auswirkungen auch auf der Kölner Domplatte, wenn dann der damalige Innenminister Nordrhein-Westfalens den Telefonhörer in die Hand nimmt und das BAMF anruft und sagt: „Bitte schickt uns keine Marokkaner, Algerier und Tunesier mehr.“ Das ist kein Zukunftskonzept, weil die sind ja schon da als Wirtschaftsmigranten mit hoher Ablehnungsquote. Innenminister Jäger hat nichts für die Integration getan und dann auch noch sicherheitspolitisch falsch reagiert.

Zurück zu den Zahlen…

Wir haben 550.000 Menschen bei uns, die einen abgelehnten Asylbescheid haben. Und davon sind 460.000 Menschen länger als sechs Jahre hier. Also müssen wir deutlich fragen, in der Verantwortung gegenüber denen, die wirklich was leisten in unserer Gesellschaft: Wer hat sich hier integriert, wer will sich überhaupt integrieren und wer macht auch mit in unserer Gesellschaft mit dem Grundprinzip „Fördern und Fordern“. Wer will Arbeit annehmen und wen müssen wir wieder zurückführen, weil er einfach nicht zu uns passt. Dieses Regelwerk müssen wir gemeinsam aufstellen.

Aber setzt das denn nicht irgendwie ein völliges Verändern des Handelns voraus? Bisher ist es so, dass selbst der Innenminister sagt, „wir würden den ja gerne abschieben, aber die nehmen den nicht wieder“. Also das eigene Land, wo der herkommt. Dann ist erstmal wieder Ruhe, die Sache wieder bei den Akten und man hört nichts mehr davon. Man stellt sich immer so die Frage, „wie kann das praktisch passieren?“ Ich meine, wir können ja jetzt nicht von Italien aus auch wieder Schlauchboote auf den Weg schicken.

Ja, ich glaube in der Tat, wie Sie richtig sagen, steht zunächst der Aspekt der Humanität gegenüber den Schutzbedürftigen im Vordergrund. Die nächste Herausforderung ist die Integration. Und der dritte Aspekt ist die Begrenzung. Und da merkt man halt im praktischen Vollzug, dass wir viel zu langsam sind, dass wir viel zu wenig Erfolg haben mit der Rückführung von denen, die einfach keine Bleibeperspektive haben. Da gehört nachgearbeitet.

Können Sie das konkretisieren?

Wir haben immer noch keine funktionierende EU-Außengrenze. Das ist ja der Schlüssel. Wenn es die gäbe, dann bräuchte ich auch nicht darüber diskutieren, dass in meinem Wahlkreis Passau am Grenzübergang nach Österreich Grenzkontrollen stattgefunden haben. Das zweite ist, dass es im Mittelmeer keinen Shuttledienst nach Europa geben darf. Wie hat es einer gesagt? Das ist Beihilfe zum Schleusertum. Es geht folglich jetzt darum, mit den afrikanischen Staaten einen Modus zu finden, dass wir die Migranten im Mittelmeer wieder zurück nach Nordafrika bringen. Und dann darum, mit den Staaten ein nachhaltiges Konzept aufzustellen, dass gar nicht erst der Sprung in die Todesboote vollzogen wird.

Sie meinen Angebote vor Ort liefern?

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat es als Auffanglager bezeichnet. Wenn das ein CDU’ler oder ein CSU’ler gemacht hätte, dann hätte ich den Sturm der Entrüstung in den Medien hören wollen, aber ein SPD-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion kann das ja machen. Der CSU-Entwicklungsminister hat einen Marshall-Plan für Afrika initiiert. Wenn wir die Lebenslagen vor Ort nicht verbessern, dann werden die Wanderungsbewegungen noch mehr werden.

Wir stehen vor dem härtesten Wahlkampf der letzten Jahrzehnte. Ist das eine Zeichen für eine bereits deutlich existierende Spaltung in unserer Bevölkerung?

All dieses Schlechtreden der Gesellschaft ist falsch, das kann die SPD ja an den letzten Wahlergebnissen im Saarland, in Schleswig Holstein und hier in NRW ablesen. Bei dieser exorbitant guten Situation Deutschlands in Europa und in der Welt ist Angela Merkel die Hüterin der Freiheit und die Verteidigerin der freien Welt mittlerweile. Also geht es da um Stabilität und Erfahrung. Das andere ist: wenn ich zum Beispiel in meine Heimatregion Niederbayern schaue, das ist Europas erfolgreichste Region was die Arbeitslosigkeit betrifft: unter 3 Prozent. Wenn das ein Politiker vor 20 Jahren, wo wir sehr viel saisonelle Arbeitslosigkeit um die 30, 35 Prozent im Bayerischen Wald gehabt haben, wenn das ein Politiker gesagt hätte, hätten sie ihn für verrückt erklärt. Schon allein diese Entwicklung ist gigantisch. Deswegen geht es nicht um Spaltung der Gesellschaft, um Ungerechtigkeiten, Benachteiligung. Politik ist nie zu Ende, wir müssen immer nachbessern. Und wenn sich gesellschaftliche Entwicklungen auftun, wo sich Gruppen benachteiligt fühlen oder nicht ernstgenommen fühlen, dann muss Politik mit Konzepten drauf reagieren. Und natürlich müssen wir weiterhin nachbessern, auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Qualifizierungen.

Sind denn dann Begriffe wie „Abgehängte“ oder „Kinderarmut“ nur Erfindungen von Parteistrategen, um an bessere Ergebnisse zu kommen? Oder sind da nicht real existierenmde Zahlen unterlegt?

Ja, ich stelle fest, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren vieles dazu getan hat, dass das Thema „Kinderarmut“ schlechter geworden ist. Wir wollen als CDU und CSU nicht Arbeitslosigkeit einfach besser verwalten, sondern unser Grundprinzip ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Und das muss uns ja alle antreiben, das ist die Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur für die Familien passt. Wir wollen anbieten: erstens Steuerentlastungen für die mittleren und unteren Einkommen. Da ist jetzt Luft drin durch die Rekord-Steuereinnahmen. Dann wollen wir das Baukindergeld, um Eigentum zu schaffen für die Familien. Dann wollen wir natürlich die Infrastruktur für die Familien verbessern, Stichwort Betreuung.

Das ist doch eine Abstimmung mit dem Umzugskarton 

Aber die Union versucht auch, mit dem Zauberwort „Sicherheit“ zu punkten.

Sicherheit ist für uns das Kernthema, weil Sicherheit gelebte Sozialpolitik ist. Der Topmanager eines großen Konzerns kann sich den Limousinen-Service, den Sicherheitsdienst für seine Wohnung oder den Privatschul-Besuch seiner Kinder leisten. Die Kassiererin am Hauptbahnhof in Köln, die um 22 Uhr nach Hause fahren muss, die ist darauf angewiesen, dass sie neben dem Grundprinzip “Fördern und Fordern“, „Leben und leben lassen“ auch das Grundprinzip bekommt: „Wo ich den Staat für meine Sicherheit brauche, da muss der Staat da sein.“

In diesen Tagen ging es ja über die Nachrichten, dass diese Vereinbarung getroffen worden ist, in der Regierung zu sagen, dass wir Einbruchsdiebstähle stärker bestrafen. Da würde ich doch zunächst mal sagen, härtere Strafen für Einbrüche schrecken vielleicht unter Umständen ab, klären aber nicht auf. Das heißt also: müsste nicht grundsätzlich die Forderung sein: mehr Polizei? Sowohl, um diese A auf die Straße und B in die Ermittlung zu stecken? Das ist doch jetzt hinten angefangen – den muss ich ja erstmal haben, den ich bestrafen will.

(grinst) Ich bin begeistert von Ihren Fragen! Bayern hat den höchsten Personalstand an Polizeibeamten. Wir investieren viel in die Sicherheit!

Sie sagen: Die Union kämpft dafür, dass Deutschland Deutschland bleibt. Meint das nur den Kampf gegen eine befürchtete Überfremdung, oder meint auch zum Beispiel die Frage der deutschen Rolle in Europa?

Also – leider muss ich Sie wieder quälen - Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Wir haben in manchen bayerischen Städten einen höheren Migrantenanteil als in Berlin. Und wir haben halt immer gesagt: Wer zu uns kommst, muss auch den Willen zeigen, sich in dieser Gesellschaft zu integrieren. Ein Leben neben uns oder gegen uns akzeptieren wir nicht. Und dazu geben wir aber dir als Commitment jede Chance. Gerade was die Bildung betrifft. Das ist unser Angebot. Und damit glaube ich schon, dass wir sehr stark diesem Anspruch näher kommen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Natürlich wird sich eine Gesellschaft, wird sich ein Land auch immer weiter entwickeln. Bayern ist in den vergangenen Jahren von 11 auf 13 Millionen Einwohner gewachsen. Das ist die Abstimmung mit dem Umzugskarton. Dazu haben wir ja nicht nur Menschen integriert aus dem Ausland, sondern auch aus den anderen Bundesländern.

Aber doch noch ein Wort zu Europa?

Wir wollen kein „mehr Europa“, sondern wir wollen endlich ein besseres Europa. Also wenn Schulz sagt, „wir brauchen einen europäischen Haushalt, am besten noch einen europäischen Finanzminister oder einen europäischen Sozialminister und ein europäisches Sozialsystem“, dann ist das doch genau die falsche Antwort. Wir sind doch stark in den Regionen. Mir kommt es so vor, nach dem Brexit, dass viele in Brüssel gesagt haben: „Jetzt erst recht!“. Oder „einfach weiter so“. Das ist falsch! Wenn Sie nach der Attraktivität Europas fragen, dann sind es die Grundfesten „Frieden, Freiheit und Wohlstand“, die uns zusammen schweißen. Aber es schweißt uns nicht die nächste Richtlinie und die kleinste Verordnung zusammen, da sind die Leute genervt.

Jetzt haben Sie dafür ja in Bayern offensichtlich auch eine starke Basis. Laschet hat in einem seiner Wahlkampfauftritte gesagt, er möchte endlich mal, dass Nordrhein-Westfalen auch mal vor Bayern ist oder zumindest mal mitspielen darf. Ich habe für mich überhaupt keine schlüssige Erkenntnis warum bei wirtschaftlichen Erfolgen, bei Unterrichtsausfall, Einbruchszahlen, Investitionen in die Verkehrsstruktur, warum Bayern da einfach schlichtweg oftmals besser ist – an der Spitze steht. Was ist das? Man kann ja wohl nicht einfach sagen, „das ist eben so in Bayern“. Und die Bevölkerung steht dahinter. Das heißt also: offensichtlich ist ja der Meckerfaktor durchaus geringer. Ist das einfach eine Folge einer konsequenten Politik oder hat das was mit einer besonderen Form von Heimatliebe zu tun, ist das eine besondere Form von Solidarität?

Ich denke mal, dass jeder Kölner sein Köln liebt und jeder Düsseldorfer sein Düsseldorf und jeder Iserlohner sein Iserlohn. Es liegt natürlich auch an politischen Rahmenbedingungen. Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre „Bayerischer Ministerpräsident von der CSU gestellt“. Und wir sind Sicherheitsland Nummer 1, wir sind Wirtschaftsmotor Nummer 1, wir sind Bildungsland Nummer 1. Es tut mir furchtbar leid, dass ich Sie in diesen wunderschönen Räumlichkeiten hier in Iserlohn so bayerisch quälen muss: Wir werden jetzt nicht auf der Entwicklungsautobahn einfach mal den Tempomat bei der Richtgeschwindigkeit einklicken, nur weil wir keinen mehr im Rückspiegel sehen. Wir möchten wieder das Kennzeichen aus Düsseldorf, das Kennzeichen aus Hannover, das Kennzeichen aus Stuttgart im Rückspiegel sehen. Und vielleicht auch mal wirklich zu kämpfen haben, auf dieser Entwicklungsautobahn. Uns kostet ja jede negative Entwicklung in einem anderen Bundesland, noch dazu in einem so großen, wie es Nordrhein-Westfalen ist, echt Geld im Länderfinanzausgleich. Also haben wir schon das Eigeninteresse, dass es in jedem Bundesland vorwärts geht. Nach der NRW-Wahl sind die Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen dafür sehr gut.

IIch wollte gerade fragen: Ist dieser Wettbewerb der Bundesländer eigentlich noch zeitgemäß?

Wir wollen Competition! Weil der Grundgedanke ist ja: Wenn du diesen Wettbewerb nicht mehr hast, wirst du selber vielleicht ein bisschen satter und auch ein bisschen lahmer. Das wollen wir nicht.

Toninschrift 3000 v.C.: Jugend ist träge, gottlos und faul 

Sie kommen aus dem Lager der Jungen Union. Ist die Jugend heute unpolitischer, oberflächlicher oder sucht sie sich einfach neue Artikulationskanäle?

Hat sich das Image je geändert? Babylonische Toninschrift 3000 vor Christus: Die Jugend ist träge, gottlos und faul und verachtet die Eltern. Hat sich nicht geändert bei den Vorurteilen. Die Wahrheit ist: Wir haben eine sehr konservative, bürgerliche Jugend, die sehr, sehr fortschrittlich denkt, die sehr zukunftsbegeistert ist, die sehr international denkt. Und deswegen kann ich nur jedem raten, einfach sich auch politisch zu engagieren. Das war auch meine Motivation: Ich möchte die Zukunft meiner Heimat gestalten.

Das Wahlland Deutschland läuft jetzt im Bundesmodus schaltet. Halten Sie es für angebracht oder wäre es eine Idealvorstellung, dass alle Parteien möglichst schnell sagen, mit wem sie dann am Ende können, wollen oder tatsächlich potenziell zusammen gehen wollen?

Das interessiert mich überhaupt nicht, sondern unser Ziel ist, selbst so stark zu werden, dass gegen uns keiner regieren kann, dass wir wieder eine Unions-geführte Bundesregierung haben und dann bin ich auch realistisch: Dann wird es natürlich die eine oder andere langwierige Sondierungssitzung geben, wo man auslotet, mit wem die Schnittmengen am größten sind. Das gehört zum politischen Geschäft dann auch dazu. Aber diese Phase nach einer Bundestagswahl ist sehr wichtig. Da schreibt man einen Vertrag für die nächsten vier Jahre. Ein Mut zur Lücke im Koalitionsvertrag, der rächt sich dann für später im Regierungshandeln, weil dann ist natürlich auch wieder Raum für weitreichende Diskussionen, bei denen dann wiederum die Bürger sagen: Mein Gott, kommt doch mal zum Ergebnis.

Zu den Grünen sagen Sie ja: „Die wollen Multikulti statt Leitkultur“. Schließen sich die beiden Begriffe aus?

Ja, das Konzept „Multikulti“ ist gescheitert. Deswegen reagieren ja alle so allergisch. Wenn einer mal den Begriff „Leitkultur“ auf Berliner Parkett in den Mund nimmt, reagieren alle total allergisch, weil sie ein schlechtes Gewissen haben, weil sie genau wissen, dieses Konzept „Multikulti“ ist gescheitert. Aber sie wollen es nicht öffentlich eingestehen. Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag den Blinker auf der falschen Seite gesetzt und sind mit Karacho links abgebogen. Man muss sich einfach mal die Inhalte anschauen. Da, wo man vielleicht jedem Mittelständler als Botschaft geben kann: „Schau dir, wenn du vielleicht ein bisschen verärgert bist, doch mal das Programm der AfD an, die wollen raus aus der EU, raus aus der Eurozone, was bedeutet das für dich und deine Mitarbeiter?“ So muss man auf der anderen Seite sich die Grünen anschauen. Sie wollen die Axt an die deutsche Autoindustrie anlegen und eine Orgie an Steuererhöhungen beginnen. Da macht sich die die Braut hübsch für Rot-Rot-Grün.

Ebenfalls aus Ihrem Mund: Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Warum eiert Deutschland aber dennoch rum. Referendums-Abstimmung geht noch, Abstimmung zur Todesstrafe geht auf keinen Fall?

Ja, zum guten Ton in den Beziehungen zu anderen Staaten gehört dazu, dass man Abstimmungen grundsätzlich zulässt. Das ist ja kein Einzelfall mit der Türkei, das ist bei Abstimmungen in anderen Staaten auch so. Aber ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe geht auf deutschem Boden überhaupt nicht. Das widerspricht unseren Werten, das sagt das Grundgesetz und der gesunde Menschenverstand.

Trump, Putin, Erdogan, Brexit, Ukraine, Flüchtlinge, Europa-Irritationen – haben Sie Hoffnung, dass wie in absehbarer Zeit wieder in Richtung eines Normal-Modus bewegen. Oder sind wir bei den Krisen überhaupt erst am Anfang?

Ich habe die Hoffnung mit Angela Merkel. Ich sehe keinen, der eine stärkere Stellung in der Welt hat, als Angela Merkel. Dass wir auch in der Union mal Diskussionen haben, ist ja selbstverständlich, das gehört dazu. Aber die Grundlinie passt mit der Bundeskanzlerin. Ich erlebe sie als ultrastarke Kanzlerin, auch im Regierungshandeln in der großen Koalition. Und wenn ich außenpolitisch mich umschaue, dann ist sie unverzichtbar.

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