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Grüne bei "Hart aber fair": Am 15. April ist Schluss mit AKW

| Lesedauer: 5 Minuten
Scholz spricht Machtwort in Ampel-Atomstreit - drei Akw können vorerst weiterlaufen

Scholz spricht Machtwort in Ampel-Atomstreit - drei Akw können vorerst weiterlaufen

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können.

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Berlin.  Wichtiger noch als der "Kanzlermachtbrief", der den AKW-Streit beendete, war allerdings die Frage: Wie kommen wir gut durch den Winter?

"Jetzt wisst ihr Bescheid, Atomkraft ist aus": Das klang nicht bloß lustig dahergesagt, auch ziemlich gut gelaunt, was die grüne Katrin Göring-Eckardt sagen wollte, falls sie – wie von Frank Plasberg mit seiner allgemeinen Schlussrunden-Frage ausgemalt – Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (ebenfalls Grüne) in einem Aufzug treffen würde.

Dabei war Frank Plasberg eigentlich "wumpe, wer Gewinner" war in dem AKW-Streit zwischen FDP und Grünen. Den "Kanzlermachtbrief" – nur wenige Stunden zuvor publik gemacht – nutzte der Moderator vor allem, um bei "Hart aber fair" als Erster auszuloten, wie die Entscheidung der Grünen bewertet wurde: als Affront? Als Blamage?

"Hart aber fair": Diese Gäste waren am Montag dabei

  • Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
  • Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Eva Quadbeck, Leiterin Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND)
  • Jens Südekum, Professor für Internationale Ökonomie an der Universität Düsseldorf
  • Antonio Link, Gastronom aus Dortmund
  • Frank Umbach, Politikwissenschaftler und Experte mit Schwerpunkt Energiesicherheit und Sicherheitspolitik

Keines von beidem. Katrin Göring-Eckardt wirkte geradezu erleichtert, dass die "verkantete Situation" auf diese Weise beendet worden war. Zwar war in ihren Augen der Weiterbetrieb des AKW Emsland "fachlich nicht notwendig". Und wie der Beschluss am Ende tatsächlich ausging, musste noch der Bundestag beschließen.

Aber "in aller Klarheit" stand für sie jetzt fest, "am 15. April ist Schluss mit AKW". Neue Brennstäbe würden nicht bestellt, auch das fand sie gut. Nur als Frank Plasberg vermutete, dass bis dahin vielleicht auch Zeit blieb, sich umzuentscheiden, fiel sie ihm sehr bestimmt, fast trotzig ins Wort: "Nein".

"Hart aber fair": Kanzler entscheidet per Richtlinienkompetenz

"Wie Theaterdonner", bei dem Olaf Scholz vor den Vorhang getreten und "Richtlinienkompetenz" gerufen hatte, war dagegen Eva Quadbeck das schriftliche Machtwort vorgekommen. Zu oft durfte ein Kanzler dieses politische Instrument nicht einsetzen, urteilte die Leiterin des RND-Hauptstadtbüros bei "Hart aber fair", höchstens "einmal in einer Wahlperiode".

Alsbald befürchtete sie aber wieder "gekreuzte Klingen" zwischen den streitbaren Ampel-Ministern – wenn es um das Energieeffizienzgesetz ging und "wieder die Debatte um Tempolimit und Subventionen für die Fossilen auf dem Tisch" lag. Was würde der Kanzler dann machen?

Die Antwort von Thorsten Frei (CDU) war vorhersehbar. Er sah in der Entscheidung nur einen "faulen Kompromiss", dafür aber "Gefahren für einen Blackout" im nächsten Winter, wenn alle deutschen Atomkraftwerke schon im Frühjahr 2023 vom Netz gingen – und nicht erst Ende 2024, wie von der Union gefordert.

Da hörte Frank Plasberg aber doch lieber auf Jens Südekum, der das Bundeswirtschaftsministerium beriet: "Die reale Bedeutung der AKWs ist längst nicht so groß wie es schien", erklärte der Ökonomie-Professor. "Wir sollten uns mehr auf die entscheidende Frage fokussieren: Wie kommen wir gut durch den Winter?"

"Hart aber fair": Mehr Unterstützung für Kleinunternehmen

Tatsächlich gaben in einer Umfrage 76 Prozent der Bürger an, mit den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht zufrieden zu sein. Und das, obwohl bei einer dreiköpfigen Familie schon durchschnittlich etwa 820 Euro angekommen waren, rechnete ein "Hart aber fair"-Video aus. Ein weiteres zeigte beispielhaft, dass ein Zwei-Personen-Haushalt bis März mit nochmals 820 Euro Entlastung durch die Gaspreisbremse rechnen dürfte.

Nur kleine oder mittelständische Unternehmen hätten bis jetzt noch keine Unterstützung erhalten, beklagte Anton Link, Gastronom aus Dortmund: Obwohl sein Restaurant "Hopfen & Salz" gut besucht sei, müsse er an drei Tagen pro Woche schließen, um den "Rattenschwanz an zusätzlichen Kosten" für Wareneinsatz, Personal und Strom einzudämmen.

Würde er die Preissteigerungen eins zu eins an seine Gäste weitergeben, müsse das Bier in seinem Lokal acht Euro kosten, so Link. Umso dringender wünsche er sich klare Ansagen und wenigstens die Möglichkeit, ein KfW-Darlehen für den Umbau auf erneuerbare Energien aufzunehmen, bevor für sein Lokal die Lichter ganz ausgehen würden, erklärte der Unternehmer bei Plasberg.

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"Hart aber fair": Sicherheitsexperte warnt vor Blackout

Apropos Lichter: Frank Umbach, Experte für Energiesicherheit, mahnte im Einzelinterview dann noch dringend eine "neue Sicherheitskultur" an und warnte vor Blackouts. Deutschland müsse sich besser gegen Sabotage auf die Infrastruktur wappnen, erklärte er, und "geopolitische Ursachen in die Szenarien" einbeziehen.

Zu einem Blackout könne es schließlich nicht nur durch gezielte Cyberangriffe auf Umspannwerke kommen. Auch schon ungesicherte Smartmeter- oder Alexa-Geräte, die ein Virus zum Stromversorger weiterleiten, bildeten eine Gefahr.

Was dann bei einem großräumigen, kaskadenartigen Stromausfall geschehen würde, hatte bereits 2011 eine Studie ermittelt: "Nach vier bis fünf Tagen hört das staatliche Leben auf", weil nichts mehr funktioniere, warnte der Experte. Ein besorgniserregendes Szenario.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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