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Bafög und Mindestlohn: Das ändert sich im April 2020

Das andert sich ab April 2020

Gute Nachrichten für Studenten und das Baugewerbe, schlechte für Verbraucher, die gerne fliegen. Was sich ab April 2020 in Deutschland ändert, erklären wir im Video in aller Kürze.

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Berlin.  Ab dem 1. April 2020 gelten neue Gesetze und Regelungen. Das ändert sich beim Mindestlohn, im Flugverkehr und beim Bafög.

  • Die Welt steht wie still: Die Coronavirus-Pandemie hat das öffentliche Leben in vielen Ländern fast komplett zum Erliegen gebracht
  • Das Coronavirus sorgt auch für einige Änderungen bei Gesetzen und Reglungen
  • Die wichtigsten haben wir hier für Sie zusammengefasst

Auch wenn die Coronavirus-Krise die Welt weitgehend lahmlegt – neue Gesetze und Regelungen gelten auch ab April 2020. Wichtige Änderungen gibt es ab dem 1. April im Bereich Flugverkehr, Bafög und Mindestlohn.

Das ändert sich ab April 2020:

1. Bafög trotz Hinzuverdienst in Pandemie-Zeiten

Damit es sich für Bafög-Empfänger lohnt, sich im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft zu engagieren, hat der Bundestag die Anrechnungsregeln beim Bafög geändert. Der Hinzuverdienst soll nur für die Zeit der Tätigkeit angerechnet werden und nicht wie bisher auf alle Monate des Bewilligungszeitraums.

Für Studenten, die sich in der Pandemie-Bekämpfung engagieren und dabei für nur wenige Monate ein vergleichsweise hohes Einkommen erzielen, hätte dies zum Wegfall ihres Anspruchs für den restlichen Bewilligungszeitraum nach der Krise führen können. Dies wird mit den neuen Regelungen ausgeschlossen. Alle Nachrichten zum Coronavirus im Newsticker.

Ab April gelten zudem neue Regeln für Bafög-Rückzahler: Die monatliche Rückzahlungsrate wird von 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Die maximale Rückzahlungssumme liegt in Zukunft bei 10.010 Euro statt wie bisher 10.000 Euro.

Bafög-Empfänger, die vor August 2019 Zahlungen erhalten hatten, konnten sich noch bis Ende Februar 2020 zwischen dem alten und dem neuen Weg der Rückzahlung entscheiden. Laut der neuen Regelung müssen Geförderte das Bafög maximal für 77 Monate einkommensabhängig zurückzahlen – egal ob die 10.010 Euro nach dieser Zeit voll getilgt wurden oder nicht. Ein klarer Vorteil für Geringverdiener. Lesen Sie hier: So sichern sich Studenten den höchsten Rabatt.

2. Steuern auf Flugtickets

Auch wenn der Flugverkehr derzeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie drastisch reduziert wird und die Fluggesellschaften sich in einer schweren Krise befinden, werden Flugtickets zum 1. April stärker besteuert und damit unattraktiver für den Verbraucher.

Um den Klimaschutz voranzutreiben, hat die Bundesregierung beschlossen, die Besteuerung von Flugtickets um 40 Prozent anzuheben.

  • Die Luftverkehrssteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten steigt um 5,65 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket.
  • Für Flüge bis 6000 Kilometer steigt die Steuer um 9,96 Euro auf 33,01 Euro,
  • bei Langstreckenflügen ab 6000 Kilometer erhöht sich die Abgabe um 18 Euro auf 59,43 Euro.

Billig-Flugtickets für wenige Euro will die Regierung ebenfalls verhindern: Der reine Flugpreis darf nicht mehr unter dem Preis für Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren zusammen liegen.

3. Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Ab 1. April steigt der Mindestlohn für Beschäftigte im Baugewerbe. In der Lohngruppe 1, also für Hilfsarbeiter auf dem Bau, erhöht sich die Lohnuntergrenze auf 12,55 Euro pro Stunde.

Für Facharbeiter der Lohngruppe 2 steigt der Mindestlohn in Westdeutschland von 15,20 Euro auf 15,40 Euro pro Stunde, in Berlin von 15,05 Euro auf 15,25 Euro. In Ostdeutschland gibt es den Mindestlohn für Facharbeiter derzeit nicht.

4. Verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft

Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern, für bis zu zweieinhalb Jahre.

5. Adoption von Stiefkindern für unverheiratete Paare

Auch unverheiratete Paare können künftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat.

Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anders verheiratet, ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

6. Gesundheit: Gesetz gegen Lieferengpässe

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren.

Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat gelagert werden müssen. Sollte es trotzdem zu Lieferschwierigkeiten kommen, dürfen Apotheken in Zukunft auch teurere Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben, ohne dass der Patient mehr dafür zahlen muss. Gerade wegen der Corona-Krise werden Engpässe bei bestimmten Medikamenten befürchtet.

Auch im März sind einige neue Gesetze und Regelungen vor allem im Bereich Gesundheit in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen besonders Eltern und chronisch Kranke. (mbr/dpa)

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