Internet-Hetze

NetzDG: Weniger Hass oder weniger Meinungsfreiheit?

Facebook, Twitter, YouTube und Co. sind verpflichtet "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen.

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Facebook, Twitter, YouTube und Co. sind verpflichtet "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen. Foto: dpa

Essen.  Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassrede gerät zurzeit heftig in die Kritik. Das sagen zwei Experten zum umstrittenen Gesetz.

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Seit rund einer Woche erst ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es soll verhindern, dass "offensichtlich strafbare Inhalte" im Internet verbreitet werden. Doch schon jetzt gibt es Fälle, in denen das Löschen von Beiträgen zu heftigen Diskussionen geführt hat. So löschte etwa Twitter einen Satire-Tweet der "Titanic". Zuvor waren auch schon Tweets von AfD-Politikern gelöscht worden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) meint, dass das Gesetz das "digitale Faustrecht" im Netz beende. Kritiker befürchten jedoch ein "Overblocking", das massive Sperren von kritischen Beiträgen. Im Zweifel würden die Netzwerke, die für das Löschen rechtswidriger Inhalte verantwortlich sind, fragwürdige Beiträge löschen, um drohenden Bußgeldern zu entgehen. Zwei Wissenschaftler äußern sich zu dem umstrittenen Gesetz.

Medienrechtler der TU Dortmund hält Gesetz für problematisch

Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, bezeichnete bereits im vergangenen Frühjahr das Gesetz als im hohen Maße problematisch. Selbst finanzkräftige Netzwerke, könnten es kaum schaffen, die Masse an Beiträgen zu kontrollieren, sagt Gostomzyk im Gespräch mit dieser Zeitung.

Und hier liege das Problem, weil sich bei tausenden eingehenden Beschwerden oftmals selbst bei bestem Willen nicht einwandfrei sagen ließe, ob die gemeldeten Inhalte rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Bereits die aktuellen Löschungen, wie beim Satire-Beitrag der "Titanic", bestätigten, was bereits zuvor befürchtet wurde: Ein gemeldeter Beitrag werde im Zweifelsfall gelöscht, selbst wenn keine Rechtswidrigkeit vorliege.

Aktuell gebe es einige Posts, die sich nicht zweifelsfrei als rechtmäßig einstufen ließen, selbst wenn sie der persönlichen Meinung nicht entsprächen. Das gelte beispielsweise auch für einen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Sie kritisierte die Polizei für einen auf Arabisch formulierten Tweet zu Silvester.

Klärung müsse in unklaren Fällen den Gerichten überlassen bleiben

„Meines Ermessens sollte bei Grenzfällen die Grundregel 'Im Zweifel nicht löschen' lauten. Das mag mir inhaltlich im Einzelfall missfallen, ist aber letztlich dem Prozess einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung geschuldet“, sagt Gostomzyk. Der Medienrechtler unterscheide nicht zwischen rechten und linken Meinungen, sondern allein zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Inhalten.

„Wenn hier soziale Netzwerke zu keinem eindeutigen Ergebnis kommen könnten, muss die Klärung eben den Gerichten überlassen bleiben“, sagt Gostomzyk. Der Medienrechtler verweist hier auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, deren Rechtsprechung er grundsätzlich als liberal bewertet: „Die freie Rede wird geschützt. Das gilt prinzipiell auch für scharfe oder übersteigerte Äußerungen."

Positiv zu beurteilen sei jedoch die rege Debatte, die durch das Gesetz und die aktuellen Fälle, bei denen es bei der Entscheidung hakt, losgetreten wurde: „Die Fachöffentlichkeit beginnt über das Durchsetzen von Recht im Netz zu diskutieren."

Internet-Sicherheitsexperte sieht in Kontrolle große Herausforderung

Auch Chris Wojzechowski vom Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen sieht in der Kontrolle von rechtswidrigen Beiträgen in sozialen Netzwerken eine große Herausforderung. Hasskommentare auf Facebook und Twitter könnten nicht maschinell herausgefiltert werden, es bedürfe Menschen, die die Beiträge beurteilen müssen.

"Bei offensichtlicher Hetze wie dem Aufruf zu Mord ist das kein Problem, aber es gibt eben auch viele Grenzfälle", sagt Wojzechowski. Im Zweifel könnten Beiträge eher gelöscht werden, um Strafen auszuschließen. Dies sei jedoch der falsche Weg.

Entscheidungen über das Entfernen von Beiträgen werden in Löschzentren getroffen, die Facebook in Essen und Berlin betreibt. 500 Mitarbeiter in Essen und 700 Mitarbeiter in Berlin durchforsten das Netzwerk, um Beiträge zu entfernen, die den Richtlinien von Facebook widersprechen. In offensichtlichen rechtswidrigen Fällen müssen sie die Beträge innerhalb von 24 Stunden löschen, ansonsten gilt eine 7-Tage-Frist.

Wojzechowski hält Mehrfachbeurteilung der Beiträge für sinnvoll

"Sinnvoll wäre es, wenn bei der Beurteilung der Beiträge nach dem Vier-, Sechs- oder sogar Achtaugenprinzip vorgegangen würde, doch leider wissen wir sehr wenig über die Vorgehensweise der Löschzentren", so Wojzechowski.

Problematisch sei auch, dass Beauftragte von Facebook die Löschungen durchführen, jedoch keine Juristen beziehungsweise Richter. Faktisch sprechen also die privaten Netzwerke Recht und nicht der Staat. "Eigentlich müssten Richter bei Grenzfällen entscheiden, aber in der Masse ist das natürlich nicht möglich." Für diese "große Baustelle" müsse das Gesetz überarbeitet und alltagstauglicher gemacht werden.

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