Online-Handel

Was das Matratzen-Urteil für Kunden bedeutet

Angeliefert, ausgepackt und ausprobiert: Matratzen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Angeliefert, ausgepackt und ausprobiert: Matratzen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Foto: istock / iStock

Berlin.  Probe gelegen und nicht zufrieden? Dann dürfen Sie Ihre Matratze zurückschicken. Das hat der BGH entschieden. Das sind die Details.

Es ist ein großes Geschäft: Etwa eine Milliarde Euro pro Jahr geben die Deutschen nach Schätzungen des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie für Ma­tratzen aus. Der Online-Handel werde dabei immer bedeutsamer. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Mittwoch dürften Verbraucher frohlocken.

Der BGH hat ihre Rechte gestärkt und damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt. Auch ohne Schutzhülle dürfen Kunden Matratzen zurückschicken.

Ausgepackte Matratzen: Was hat der BGH entschieden?

Für Matratzen gilt nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie können nach dem Auspacken beim Ausprobieren zwar mit dem Körper in Kontakt kommen, der Händler sei aber in der Lage, die Ware so zu reinigen oder zu desinfizieren, dass sie noch weiterverkauft werden kann.

Außerdem gebe es einen Markt für gebrauchte Matratzen und auch in einem Hotel würden mehrere Menschen eine Matratze nutzen (Az. VIII ZR 194/16). Aus Sicht der obersten Zivilrichter gibt es somit für Matratzen keine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht. Der Kunde kann sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückschicken und bekommt sein Geld zurück.

Was war Anlass des Prozesses?

Geklagt hatte ein Kunde aus Rheinland-Pfalz, der 2014 eine Matratze für mehr als 1000 Euro gekauft und zurückgeschickt hatte. Der Händler wollte Kaufpreis und Speditionskosten nicht erstatten. Er berief sich auf die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83, die das Widerrufsrecht für versiegelte Waren ausschließt, die aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Der Fall hatte beim Amtsgericht Mainz seinen Ausgang genommen und zwischenzeitlich sogar den EuGH beschäftigt. Dessen Vorentscheidung setzte der BGH jetzt für die Rechtslage in Deutschland um.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Der Verbraucher kann bestellen, auspacken, Probe liegen und den Kauf mit Erklärung widerrufen, die Matratze zurückschicken und bekommt sein Geld zurück. Der Händler kann ihm die Versandkosten auferlegen, muss es aber nicht. Die Gerichte betonten allerdings, dass der Verbraucher gemäß der EU-Richtlinie für jeden Wertverlust einer Ware hafte, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen sei.

Was das bedeutet, erklärt Carsten Föhlisch, Jurist beim Online-Shop-Zertifizierer Trusted Shops: „Hier geht es im Grunde um die Frage, wie lange das Probeliegen dauern darf, ohne dass der Händler einen Wertverlust vom Kaufpreis abziehen kann.“ Bei zu langem Probeliegen und entsprechenden Gebrauchsspuren dürften die Händler Ersatz verlangen, wie hoch dieser aber sein dürfe, auch das sei unklar.

Was heißt das für den Handel?

Schon heute gibt es Online-Händler, die das Widerrufsrecht freiwillig einräumen und sogar bis zu 100 Tage unverpackte Matratzen anstandslos zurücknehmen. Für sie ist das Probeliegen im eigenen Bett „zeitgemäß und verbraucherfreundlich“. Die Regel aber ist das nicht.

Nach dem BGH-Urteil müssen jetzt alle Online-Shops den Widerruf organisieren: entgegennehmen, lagern, reinigen oder desinfizieren und wieder verpacken. Als Neuware dürfen sie zurückgeschickte Produkte nicht mehr anbieten, meint Föhlisch. „Am Ende stellt sich für die Händler die Frage der Wirtschaftlichkeit. Entsorgen wird zuweilen günstiger sein.“

Welche Ausnahmen vom Widerrufsrecht im Online-Handel gibt es?

In bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht vom Händler ausgeschlossen werden. Geregelt ist das in Paragraf 312g Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ziel ist es, den Unternehmer vor einer unzumutbaren Rückabwicklung des Vertrags zu schützen, etwa weil die Ware für den Shop-Betreiber wertlos ist. Diese Regeln sollen aus Gründen des Verbraucherschutzes eng ausgelegt werden.

Grundsätzlich gilt die Ausnahme für individuell angefertigte Ware, ein Maßanzug etwa, für schnell verderbliche Waren oder für versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde. Auch für versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware gilt die Ausnahme sowie für Waren, die Preisschwankungen unterliegen. Für eine Wirksamkeit muss die Ausnahme den Kunden beim Kauf der Ware im Online-Shop ersichtlich sein.

Wie ist es um die Ausnahmen in der Praxis bestellt?

Die gesetzlich festgelegten Ausnahmen sind selten eindeutig und daher häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. „Da gibt es ein ziemliches Rumgeeiere“, sagt Jurist Carsten Föhlisch. Die Zahl der Ausnahmen und Sonderregeln sei enorm. „Sie sind meist das Ergebnis von erfolgreicher Lobbyarbeit und sehr ungerecht.“

Den Kauf von Heizöl etwa darf man trotz Preisschwankungen widerrufen, den von Goldbarren nicht, nennt Föhlisch ein Beispiel. Er plädiert für eine grundlegende Reform, die sich daran orientiere, ob eine zurückgegebene Ware noch verkaufsfähig sei.

Der BGH hatte kürzlich auch die Rechte von Klägern gegen einen Reiseveranstalter gestärkt. Auch für Bankkunden gab es gute Nachrichten – die Gebühr für Geldabheben am Schalter ist zwar legal, darf aber nicht willkürlich bemessen sein. Und auch Neu-Singles profitieren eventuell von einem Urteil (je nachdem, ob sie Schenker oder Beschenkter sind): Ex-Partner müssen Geschenke nach einer Trennung nicht zurückgeben.

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