Die SPD schmiert in Umfragen ab. Das liegt auch an der Berliner Führungsschwäche in den aktuellen Krisen. Ein Kommentar.
Im jüngsten Deutschlandtrend landet die SPD erstmals seit August wieder hinter der CDU. Die persönlichen Umfragewerte für Kanzler Olaf Scholz schmieren dramatisch ab. Auch für NRW scheint sich der Genosse Trend umzukehren. Für die wahlkämpfenden Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr müssen bei diesen Stimmungsbildern alle Alarmglocken schrillen, auch wenn es bis zur Landtagswahl Mitte Mai noch eine Ewigkeit hin ist, gemessen jedenfalls an der Kurzatmigkeit von Politik. Aber Trends haben die Eigenschaft, sich zu verfestigen, wenn nicht kraftvoll gegengesteuert wird.
In Krisenzeiten erwarten Wählerinnen und Wähler sichtbare Führung. Das gilt für die Corona-Situation genauso wie für den Ukraine-Konflikt. In beiden Fällen liefern Olaf Scholz und die SPD nicht. Im Streit mit Russland wäre es wünschenswert, wenn die Bundesregierung eine Mittler-Rolle einnehmen und der Kriegsrhetorik in Nato-Kreisen wie auch in deutschen Medien etwas entgegensetzen würde. Jedoch herrscht in der SPD bei diesem Thema eine verwirrende Kakophonie zwischen denen, die einen harten Kurs gegenüber Moskau wollen, und jenen, die auf sanftere Diplomatie setzen. Wofür Scholz genau steht, dringt nicht an die Öffentlichkeit.
Beim Kampf für die Eindämmung der Corona-Pandemie wiederum überlässt die SPD-geführte Bundesregierung elementar wichtige Entscheidungen wie die über die Impfpflicht allein dem Parlament, lässt die Debatte vor sich hindümpeln und schafft so Raum für Politiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich schnell jenen Amtsbonus erarbeitet hat, der von immensem Vorteil ist, wenn man Wahlen gewinnen will.
Verfestigt sich dieser Eindruck von Berliner Führungsschwäche, wird es sein Herausforderer Thomas Kutschaty bis Mai kaum schaffen, den Trend umzukehren.
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