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Ein Höchstmaß an Kompromissen

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Die CSU stellt künftig drei Minister. Dorothee Bär wird überdies Staatsministerin für Digitales, ein zusätzlicher Spitzenposten für die Partei.

Das Thema Digitalisierung wird aufgewertet, und trotzdem werden Ministerien in diesem Land viel zu wenig unter der Fragestellung geschaffen, welche politischen Herausforderungen gemeistert werden müssen. Hinter den Kulissen wird gedealt bis zum Anschlag und die persönlichen Verpflichtungen spielen oft genug eine wichtigere Rolle als die Erfordernisse der Gegenwart.

Siehe Merkel. Siehe Seehofer. Wie gestern bekannt wurde, hat der scheidende bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin in der neuen Regierung eine Spitzenposition mehr abgetrotzt als verhandelt worden war. Warum? Weil Seehofer immer so loyal mit Merkel umgegangen ist? Weil die CSU in Berlin so exzellente Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode geleistet hat? Stichwort: Alexander Dobrindt und sein Verkehrsministerium?

Leider rhetorische Fragen, eben weil die vergangenen Monate gezeigt haben, wie erfolgreich Lobbyarbeit in der Verkehrspolitik auf Kosten der Bürger sein und wie sehr ein Ministerium versagen kann. Und trotzdem darf mit Andreas Scheuer wieder ein CSU-Mann dieses Amt besetzen... Seehofer hat es geschafft, Gerd Müller, Dorothee Bär und Scheuer hochrangig zu versorgen, er hat es geschafft, keinem der CSU-Anwärter vor den Kopf zu stoßen, obwohl der künftige Innenminister ursprünglich nur zwei weitere Ministerposten zu vergeben hatte.

Merkel sei Dank, die bekanntlich schon die SPD für ihre GroKo-Bereitschaft mit Schlüsselpositionen und obendrein noch mit dem Finanzministerium belohnt hat. Wer das positiv sehen will, sagt, dass die Frau eine kompromissbereite Realpolitikerin mit dem Blick fürs Machbare sei, negativ Betrachtende werden finden: Für den Machterhalt tut die Frau alles.

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