Weder Deutschland noch die Europäische Union Kriegspartei sind; daran ändert auch die Lieferung von Kampfpanzern nichts.
Wer sich auf dem diplomatischen Parkett bewegt, muss aufpassen. Es ist glatt, es ist tückisch. Worte sollten in der Welt der Diplomatie wohl abgewogen sein. Worte können Waffen sein. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, hat Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag am Rande einer Veranstaltung beim Europarat gesagt. Es war eine unbedachte, eine dumme Aussage.
Eine, die zum einen nicht stimmt, weil weder Deutschland noch die Europäische Union Kriegspartei sind; daran ändert auch die Lieferung von Kampfpanzern nichts. Die Aufregung über diesen Schritt ist ohnehin verwunderlich. Deutschland hat bereits Kriegsgerät wie die Flugabwehrkanone Gepard, den Schützenpanzer Marder oder die Panzerhaubitze 2000 geliefert oder die Lieferung zugesagt, der Leopard 2 ist nur eine weitere Komponente für ein Schlachtfeld, auf dem die russischen Streitkräfte gerade neue Offensiven vorbereiten.
Zum anderen ist die Aussage Baerbocks Futter für die russische Propaganda und ihre willfährigen Adlaten am linken und rechten Ende des Parteienspektrums in Deutschland. „Ich bin nicht im Krieg mit Russland“ entwickelte sich prompt zu einem Trend in den sozialen Netzwerken. Dabei wird ja andersrum ein Schuh daraus. Es sind Putin und seine Spießgesellen wie der islamistische Tschetschenen-Führer Kadyrow oder der Moskauer Patriarch Kyrill, die sich in einem heiligen Krieg gegen den westlichen Liberalismus, die westliche „Dekadenz und Perversion“, ja gegen den Satanismus wähnen und exakt das in ihren Reden von sich geben.
Moskau wird nicht müde zu betonen, dass es die gesamte Nato sei, gegen die sich Russland verteidigen müsse, was eine perfide Verdrehung der eigenen Täterschaft ist. Nicht in Russland explodieren Bomben, liegen Städte in Trümmern, werden Menschen getötet, sondern in der Ukraine, weswegen Hilfe für die Ukraine weiterhin geboten ist.
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