Nach wochenlangen zähen Verhandlungen steht eine Einigung. Die Bürger werden entlastet und das nimmt viel demokratiegefährdenden Druck.
Als der Bundespräsident vor wenigen Tagen im Schloss Bellevue zum deutschen Volk sprach, da zeichnete er ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Er sprach von der „tiefsten Krise“, die das wiedervereinte Deutschland je erlebt, und von einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden genommen habe. Er sagte auch: „Politik kann keine Wunder vollbringen“. Das ist richtig. Aber Politik kann Vertrauen in die Zukunft schaffen oder Misstrauen und Ängste schüren.
Es ist eine Zeit, in der Menschen erstmals seit vielen Jahrzehnten den Eindruck haben müssen, die luxuriösen Jahre, in denen Selbstverwirklichung jenseits materieller Sorgen möglich war, seien vorbei, und nun brächen erneut die hageren Jahre, in denen Selbsterhalt das Maß aller Dinge ist, wieder an. Tatsächlich ist in den vergangenen Wochen viel Panik gemacht worden. Vieles von dem, was geraunt und prophezeit wurde, wird nicht so kommen, da war viel funktioneller Pessimismus dabei; Freude darüber, dass es besser kommt als gedacht, ist gesellschaftlich gesünder als enttäuschte Erwartungen.
Nach wochenlangen, teils quälenden Verhandlungen will die Politik jetzt liefern. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, was sie mit dem Geld der Steuerzahler machen wollen. Strom- und Gaskunden sollen wie geplant entlastet, die Kommunen fit für einen neuen Zuwachs bei den Flüchtlingszahlen gemacht werden. Die dringend notwendige verkehrspolitische Wende soll mit dem 49-Euro-Ticket, dem „Deutschlandticket“, und mit Investitionen in die Bahninfrastruktur beschleunigt werden. Es sind zielführende Beschlüsse, die viel von dem angstvollen Druck nehmen, der in den vergangenen Wochen auf Bürgern und Unternehmen gelastet hat. Jetzt müssen diese Beschlüsse geräuschlos und zügig umgesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie.
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