Skandal

Nach Vorfall im Bundestag: Abgeordnete brauchen Sicherheit

Peter Toussaint kommentiert.

Peter Toussaint kommentiert.

Foto: NRZ

Abgeordnete wurden bedrängt und gefilmt. Am Tag nach den Pöbeleien vor und im Bundestag werden Rufe nach mehr Schutz und nach Sanktionen laut.

Die Bilder gingen mir auch am Donnerstag noch nicht aus dem Kopf: Da steht der Wirtschaftsminister im Bundestag und wartet auf den Aufzug, während ihn eine Besucherin bedrängt, beschimpft und ohne Unterbrechung mit dem Smartphone filmt. Peter Altmaier versteht es normalerweise, sich schlagfertig zu wehren. Aber in den quälend langen Sekunden, bis die Lifttür sich öffnete, wirkte er hilflos, überrumpelt. Opfer eines Übergriffs, der so niemals hätte passieren dürfen.

Wenn Reichsbürger die Stufen des Parlaments stürmen, wenn Greenpeace-Aktivisten sich vom Dach des Bundestags abseilen, um ein Transparent vor den Schriftzug „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ zu spannen, und wenn Corona-Leugner, offenbar mit Besucherausweisen von AfD-Abgeordneten eingeschleust, Parlamentarier beschimpfen , ist die Demokratie in Gefahr – und sie muss sich wehren mit aller Härte und Entschiedenheit.

Die Gewalt geht von wenigen Radikalen aus, die das Grundgesetz mit Füßen treten

Die Abgeordneten sollen frei, unabhängig und geschützt ihren Wählerauftrag erfüllen, Gesetze verabschieden und die Regierung kontrollieren. Sie tun dies, weil sie von den Deutschen genau dafür gewählt worden sind. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Gewalt von vorgestern geht von einigen wenigen Radikalen aus, die das Grundgesetz mit Füßen treten.

Man kann der Meinung sein, das Parlament hätte das Infektionsschutzgesetz früher beraten und beschließen müssen. Aber all das, was geschehen ist und geschieht, ist durch die Verfassung gedeckt. Und all das bekommt Deutschland gut. Denn im internationalen Vergleich kommen wir bisher ganz ordentlich durch die Pandemie.

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