Infektionsschutzgesetz

Corona ist kein Grund, die Demokratie auszuhebeln

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

NRZ-Chefredakteur Manfred Lachniet kommentiert.

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Der Bundestag stimmt über das Infektionsschutzgesetz ab. Die Debatte zeigt: Die Corona-Pandemie ist kein Grund, um die Demokratie auszuhebeln.

Als Ende März der Bundestag das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ verabschiedete, da hatte jeder die grausigen Bilder aus Italien vor Augen. Es war also dem damaligen Corona-Schock geschuldet, dass der Bundestag der Bundesregierung quasi einen Blankoscheck fürs Durchregieren ausstellte.

In den ersten Pandemie-Wochen konnte man diese völlig unparlamentarische und undemokratische Aktion noch mit der akuten Notsituation begründen. Gleichwohl spürten viele Abgeordnete, dass der Blankoscheck so nicht in Ordnung ging, zumal er für ein ganzes Jahr anberaumt wurde. Aber sie muckten nicht auf. Und es ist eine Ironie der Geschichte, dass allein die Linken und die AfD sich seinerzeit bei dem Gesetz enthielten.

Die Hoheit über die Exekutive zurückholen

Wenn der Bundestag nun erneut ein Infektionsschutzgesetz verabschieden will, dann haben die Parlamentarier gelernt. Sie haben sich ihre Hoheit über die Exekutive zurückgeholt. Gut so.

Es darf nämlich nicht sein, dass man sich daran gewöhnt, dass Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister abends verkünden, was bitteschön am nächsten Tag zu geschehen hat.

Verlorenen Boden zurückgewinnen

Kein Missverständnis: Es geht nicht darum, dass Schutzmaßnahmen nicht sinnvoll sind, aber sie müssen parlamentarisch begründet sein. Dafür ist der Bundestag schließlich da.

Die letzten Monate haben gezeigt, wie schädlich das außerparlamentarische Treiben auf den Straßen und im Internet ist. Die Abgeordneten haben dies zugelassen. Gut, dass sie nun verlorenen Boden zurückgewinnen. Etwa, wenn sie das Gesetz nur noch kurzfristig billigen. Corona ist schlimm, gewiss. Aber kein Grund, die Demokratie auszuhebeln.

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