Sondierungsgespräche

Koalition: NRW-Grüne haben im Poker beste Karten in der Hand

Jan Jessen kommentiert

Jan Jessen kommentiert

Foto: Jan Jessen / funkegrafik nrw

Egal mit welchem Partner: Die Grünen werden Kompromisse eingehen müssen. Aber sie werden Druck bekommen, wenn sie zu viel aufgeben.

Politik gilt als die Kunst, zielführende Kompromisse zu schließen. Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen kommen, dann werden beide Partner Zugeständnisse machen müssen. Schon zum Beginn der Sondierungsgespräche melden sich deswegen Lobbyisten zu Wort, um den Druck auf die Verhandler zu erhöhen.

Die Gewerkschaft der Polizei will keine Abstriche beim Thema Innere Sicherheit, für den Landesverband Erneuerbare Energien fordert der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und heutige LEE-Chef Reiner Priggen die unverwässerte Umsetzung des Grünen-Wahlprogramms beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Selbstverständlich ist das legitim. Lobbyisten sind, wenn sie ihre Forderungen transparent kommunizieren, für demokratische Willensbildungsprozesse wichtig.

Ob jedoch das von den Grünen kritisierte Versammlungsgesetz in einer schwarz-grünen Koalition in seiner jetzigen Form Bestand haben wird oder die Abstandsregeln für Windkraftanlagen geändert werden, ist eine Frage von Verhandlungsgeschick.

Die Grünen haben dabei die besseren Karten in der Hand. Sie können sich aussuchen, wer der nächste nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird, an ihnen kommt keiner vorbei. Zugleich hat die längst in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft angekommene Öko-Partei bereits bei den Berliner Ampel-Verhandlungen eine pragmatische Geschmeidigkeit bewiesen und beispielsweise auf das so symbolträchtige Tempolimit verzichtet.

Wie kompromissbereit sie diesmal sein werden, wird in NRW auch von einer anderen Organisation abhängen, der Grünen Jugend. Die hatte vor der Wahl eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Das klingt jetzt schon etwas anders. Aber die in NRW als besonders links und rebellisch geltenden Jung-Grünen werden mit Argusaugen darauf achten, dass die Älteren nicht zu viel an grünen Inhalten preisgeben.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben