Mordaufrufe dürfen nicht geduldet werden. Die deutsche Politik muss darauf achten, was türkische Wahlkämpfer iun Deutschland von sich geben.
Ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP hält in einer Moschee in Deutschland eine Rede, in der er politischen Gegnern das Lebensrecht abspricht und ihre Vernichtung fordert. Es gleicht einem offenen Aufruf zum Mord. Öffentlich wurde die Hetzrede, weil der Parlamentarier selbst sie auf Twitter veröffentlicht hat. Die Wortwahl scheint für ihn also völlig normal zu sein.
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in der Türkei, einem Land, in dem Tausende politische Gefangene in Haftanstalten sitzen, ein Beitrag in den sozialen Netzwerken mit mehrjährigen Haftstrafen belegt werden kann und demokratisch gewählte Bürgermeister reihenweise aus ihren Ämtern entfernt wurden.
Das Regime Erdogan wankt, laut Umfragen ist die Mehrheit des Bündnisses zwischen der AKP und der rechtsextremen MHP gefährdet. Erdogans großes Pfund der vergangenen Jahre war das Wirtschaftswachstum. Jetzt schwächelt die Wirtschaft, die Bevölkerung leidet unter einer enormen Inflation.
In Deutschland bekommen die mehr als 1,4 Millionen türkischen Wahlberechtigten die zunehmende Kälte des innenpolitischen Klimas in der Türkei nicht zu spüren. Viele von ihnen stehen hinter Erdogan, sie könnten das Zünglein an der Waage sein und werden entsprechend umworben. Jedoch müssen Sicherheitsbehörden und die deutsche Politik genau darauf achten, wie hier Wahlkampf gemacht wird.
Die Grauen Wölfe, in deren Neusser Moschee der AKP-Abgeordnete seine Hetzrede gehalten hat, sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland und der verlängerte Arm der MHP. Sie gelten als rassistisch, ultranationalistisch und antisemitisch. Wer solche Leute aufwiegelt, muss gestoppt werden. Generell ist es dringend geboten, ein Verbotsverfahren für die Grauen Wölfe anzuschieben. Frankreich hat es vorgemacht: Dort sind die Verbände der türkischen Nationalisten seit 2020 verboten.
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