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Koalitionsvertrag: Jetzt geht es um das Vertrauen der Bürger

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"Ampel"-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Ampel -Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

Der Ampel-Koalitionsvertrag im Bund steht: SPD, Grüne und FDP stellen die Regierungsvereinbarung gemeinsam in Berlin vor.

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Berlin.  Die Ampel-Parteien haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun wird sich zeigen, ob die Regierung das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen kann.

Es kommt immer anders, als man denkt – so lautet eine treffende Redensart. Als sich die letzte GroKo im Jahr 2017 bildete, da standen weder Corona noch die belarussischen Angriffe auf die EU im Koalitionsvertrag. Allerdings wusste schon damals jeder, dass Klimaschutz, Energiewende, mehr Bildung, Digitalisierung oder bezahlbares Wohnen immens wichtige Zukunftsthemen sind.

Leider hat die Merkel-Regierung genau diese Felder nur sehr halbherzig bearbeitet. Von daher muss die „Ampel“ nun nachholen, was in den vergangenen Jahren sträflich versäumt wurde. Ob sie es schaffen wird, steht in den Sternen. Auch ob sie die volle Legislatur durchhalten wird.

Kann die neue Regierung das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen?

„Mehr Fortschritt wagen“ steht über dem Koalitionsvertrag. Es ist eine Variation des Spruchs von Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“), der seinerzeit erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik wurde. Nach ihm, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder kann Olaf Scholz nun der vierte SPD-Mann an der Spitze sein. Ein Triumph für die Partei, die viele schon abgeschrieben hatten. In NRW, wo bereits in sechs Monaten Landtagswahlen sind, wird man dies als Rückenwind nutzen.

Dass man es besser machen kann, muss die künftige Bundesregierung jetzt sehr schnell bei der Pandemiebekämpfung beweisen. Schon bald wird sich zeigen, ob das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in das Funktionieren von Staat und Politik wiedergewonnen werden kann. Gelingt dies nicht, dürfte es alle weiteren Vorhaben beschädigen.

Habeck sieht das 1,5-Grad-Ziel bereits in Reichweite

Mindestlohn und mehr Wohnungsbau dürften weitgehend Beifall finden. Doch wenn Robert Habeck das 1,5-Grad-Ziel bereits in Reichweite sieht, dann dürfte das seine Basis kaum glauben. Im Gegensatz zu SPD und FDP wird seine Partei die größten Probleme haben, der eigenen Wählerschaft den Koalitionsvertrag als fortschrittlich zu verkaufen. Aber vielleicht kommt es ja auch diesmal anders, als man denkt.

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