Gefährlich ist, wenn Extremisten bürgerlich anschlussfähig und ihre grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prozesse salonfähig werden.
Krisenzeiten sind ein guter Nährboden für Extremisten. Krisen sorgen für Ängste und für Verunsicherung, wodurch die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen die Beeinflussung durch radikale Kräfte schwindet. Deutschland befindet sich im Grunde genommen seit 2008 in einem dauerhaften Krisenmodus. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Ukrainekrise, dazu die Generationenkrise Klimawandel. Angesichts dessen überrascht der Inhalt des jüngsten Verfassungsschutzberichts für Nordrhein-Westfalen auf den ersten Blick: die politisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht jedoch nicht von Propaganda- oder Gewaltdelikten aus, so fürchterlich letztere auch für die Betroffenen sind. Gefährlich ist, wenn Extremisten bürgerlich anschlussfähig und ihre grundsätzliche Ablehnung demokratischer Prozesse salonfähig werden.
Insofern warnen die Verfassungsschützer zu Recht vor der teils erfolgreichen Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Szene der Corona-Leugner. Was anfangs Kritik an staatlichen Maßnahmen war, hat sich in Teilen dieser Szene zu einer tiefsitzenden Verachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt. Diese Abkehr wird befeuert durch Hetzer, aber auch durch die zunehmende gesellschaftliche Kommunikationsunfähigkeit.
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wiederum – die nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht erfasst sind – könnten die früheren scharf abgegrenzten Links-Rechts-Schemata weiter aufweichen. Unterstützung und Verständnis für den Kriegstreiber im Kreml gibt es an beiden Rändern des politischen Spektrums, genauso jedoch auch die Kritik an ihm. Dieser Krieg löst zudem existenzielle Ängste in einer Gesellschaft aus, die ohnehin durch die Corona-Pandemie geschwächt ist. Es ist also dringend notwendig, dass Politik und Gesellschaft gleichermaßen daran arbeiten, die Widerstandsfähigkeit gegen Extremismus zu revitalisieren.
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