Kommentar

EuGH-Urteil: Mit Orban bleibt es auch nach Urteil schwierig

NRZ-Kommentar_von Manfred Lachniet

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Foto: Manfred Laschniet / funkegrafiik nrw

Der EuGH billigt, dass Polen und Ungarn bei Rechtsverstößen Gelder gestrichen werden. Gut so! Aber: Ungarns Orban wird ein Problem bleiben.

Noch kürzlich meinte Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dass die EU-Kommission einen „Dschihad, einen heiligen Krieg“ gegen sein Land führe. Und Orban drohte, die Europäische Union zu verlassen.

Genau das dürfte er aber ziemlich sicher nicht riskieren. Denn aus Brüssel empfängt Orbans Regierungsapparat regelmäßig Milliarden. Allein an Corona-Hilfen hat Orban 7,2 Milliarden Euro beantragt. Es ist unverschämt, wenn er angesichts der vielen Unterstützungen die EU nur verhöhnt.

Es ist daher gut, wenn das oberste Gericht der Union nun Sanktionen gegen Ungarn und Polen erlaubt. Wer die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptiert, der muss mit finanziellen Einbußen rechnen. So lautet die klare Botschaft der Richter.

Druck auf Presse und Justiz

Doch leider verschwindet damit nicht automatisch das Unrecht in den beiden Ländern: In Ungarn wird die Korruption in den Behörden andauern, ebenso der Druck auf die freie Presse. In Polen ist die Unabhängigkeit der Justiz nur noch ein Witz. Solche Zustände kann sich die EU nicht leisten, ohne unglaubwürdig zu werden.

Diese Gefahr besteht allerdings, weil in Ungarn im April Wahlen anstehen. Brüssel wird bis zu diesem Datum also kaum Strafzahlungen verschicken, weil Orban sich sonst ganz leicht als Opfer der EU darstellen wird. Es ist vertrackt.

Gemeinsame Werte verteidigen

Schließlich liebäugelt Orban nicht nur mit Putin, sondern auch mit den Rechtsradikalen aus Frankreich, die Macron ablösen wollen. Das alles muss die gefestigten Demokratien in Europa alarmieren: Sie müssen standhaft und hart die gemeinsamen Werte verteidigen, zugleich die vernünftigen Menschen in den „illiberalen“ Staaten wie Ungarn von den Werten wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit überzeugen. Man kann nur hoffen, dass sie Machtmenschen wie Orban einen Denkzettel geben.

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