Bundesfinanzminister Lindner will Förderprogramme für Arbeitslose streichen. Statt den Ärmsten sollten aber die Reichen die Krisen-Zeche zahlen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Förderprogramme für Langzeitarbeitslose zusammenstreichen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Sparen auf Kosten der Ärmsten. Es ist ein verheerendes Signal. Dabei ist das zur Disposition stehende Programm durchaus diskussionswürdig.
Mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen Menschen in Arbeit gebracht werden, die gleich mehrere „Vermittlungshindernisse“ haben. Arbeitgeber, die sie trotzdem einstellen, erhalten über fünf Jahre eine erhebliche staatliche Förderung. Gedacht war das Programm für bis zu 150.000 Menschen, aktuell profitieren aber nur 42.000 davon (davon 13.500 in NRW). Zudem ist es eine enorm teure Subventionierung einer Wirtschaft, die ansonsten über den Mangel von Facharbeitskräften klagt. Anstatt über eine Abschaffung des Programms sollte über eine Reform nachgedacht werden, die zielführender ist.
Es spricht aber Bände, dass Lindner ausgerechnet bei denen den Rotstift ansetzen will, die am wenigsten haben und die so gut wie keine Lobby haben. Es ist wohl der Versuch zu testen, wie viel Gegenwind aus den eigenen Koalitionsreihen bei einer derart unsozialen Politik zu erwarten ist. Kommt da nichts, könnte als nächstes die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zur Debatte stehen. Die fällt angesichts der galoppierenden Inflation mit 50 Euro ohnehin viel zu niedrig aus. Jedoch ist zu befürchten, dass in einer Koalition ohne soziales Gewissen auch diese Minimalerhöhung dem Sparwahn zum Opfer fallen könnte.
Die Ärmsten zahlen ohnehin überproportional für die Krisen-Zeche. Stattdessen ihnen müssten dringend die Wohlhabenden zur Kasse gebeten werden, die in der Corona-Zeit ihren Reichtum vermehrt haben. Aus der FDP wird es dazu keine Vorstöße geben. Also: bitte handeln, SPD und Grüne.
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