Kommentar

Völkerrechtsverletzungen ohne Konsequenzen für die Türkei

Foto: Jan Jessen / funkegrafik nrw

Im Schatten des Ukraine-Kriegs intensiviert der Nato-Partner Türkei seine Angriffe im Irak und in Syrien. Das wird für Ankara folgenlos bleiben.

Im Schatten des Ukraine-Kriegs intensiviert der Nato-Partner Türkei seine Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch im Norden Syriens, wo Ankara 2018 und 2019 völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die dortigen Selbstverwaltungsstrukturen vom Zaun gebrochen und seitdem in einigen Teilen der Region ein Besatzungsregime errichtet hat, bombardieren die türkische Armee und ihre islamistischen Verbündeten seit dem Beginn des Ukraine-Krieges heftiger. Dort sind die der PKK nahestehenden Verteidigungskräfte, die enge Partner des Westens im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staat“ waren und sind, dem Regime in Ankara ein Dorn im Auge.

Protest gegen Verletzung der staatlichen Souveränität

Wie bereits bei früheren Angriffen in den kurdischen Autonomieregionen im Nordirak protestiert die irakische Regierung scharf gegen die flagrante Verletzung der staatlichen Souveränität des Irak – und wie üblich schert sich das Erdogan-Regime nicht darum. Sanktionen, wie sie gegen Russland ausgesprochen werden, muss Ankara als Nato-Mitglied nicht befürchten, zumal die Türkei Europa mit der Flüchtlingskarte erpressen kann. Dabei spielt auch keine Rolle, dass die türkischen Angriffe die Stabilität in der kurdischen Autonomie-Region gefährden, die noch immer ein Hafen für mehr als eine Million Flüchtlinge ist.

Die Stationierung von Truppen im Norden des Irak und im Norden Syriens ist dabei weit mehr als nur eine sicherheitspolitische Maßnahme, die angeblich PKK-Angriffe auf türkisches Staatsgebiet verhindern soll. Nationalistische türkische Politiker wie Erdogan träumen von einer Renaissance osmanischer Größe. Mit diesem revanchistischen Gedankengut ähnelt er Putin. Dass ausgerechnet Erdogan nun als Vermittler im Ukraine-Konflikt auftritt, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

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