Kommentar

Warum bei Schwarz-Grün zu sehr die ruhige Hand regiert

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Düsseldorf  Die neue NRW-Koalition des "modernen Konservativen" Wüst feiert sich für Bündnisharmonie. Die Zeiten erfordern eher mehr Krisenmodus.

Auf Liebesschwüre in der Politik sollte man nicht allzu viel geben. Wenige Wochen vor der Landtagswahl 2022 hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch die FDP umschwärmt und eine Anleihe bei Borussia Dortmund genommen: „Schwarz-Gelb in NRW ist echte Liebe - nicht nur im Fußball.“ Ein gutes halbes Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat das Glück die Farben gewechselt: „CDU und Grüne in NRW – das passt, das funktioniert“, jubelte Wüst am Dienstag. Und seine neue grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur flirtete eifrig zurück: „Menschlich stimmt es, inhaltlich arbeiten wir ruhig und bringen Konflikte, die in der Gesellschaft existieren, gemeinsam zu einer Lösung.“

Richtig ist, dass Wüst seinen neuen Partner bislang außerordentlich pfleglich behandelt. Schon weil Schwarz-Grün die wichtigste Machtoption der Zukunft sein dürfte und der NRW-Ministerpräsident erfolgreich an seinem Image als moderner Konservativer feilt, der Migranten, Frauen und junge Familien besser anzusprechen versteht als etwa ein Friedrich Merz. Hinter solch geschickter Fassadenarbeit lässt das Handwerk indes manchen Wunsch offen. Das Unvermögen etwa, einen verfassungskonformen ersten eigenen Landeshaushalt aufzustellen, sollte ebenso wenig stilbildend werden wie die völlig aus dem Ruder gelaufene Lützerath-Debatte. Ob beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Flüchtlingskrise in den Städten, bei den kommunalen Altschulden oder in der Bildungskatastrophe der Grundschulen - vieles ist bei Schwarz-Grün noch zu sehr Regieren mit ruhiger Hand.

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