Coronavirus

Exit-Strategie: Wann werden die Corona-Regeln gelockert?

Die große Leere: Bilder aus Coronavirus-Deutschland

Die meisten Orte in Deutschland sind wegen des Coronavirus wie leer gefegt. Menschen bleiben zu Hause, viele arbeiten im Homeoffice. Wir zeigen im Video die Bilder der großen Leere.

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Berlin.  Das Leben steht wegen des Coronavirus still, es gibt Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren. Doch wie lange wird das noch so gehen?

Bis Ostern sind es noch zwei Wochen. Spätestens in den Tagen danach müssen Bund und Länder entscheiden, wie es weitergehen soll mit der Bekämpfung des Coronavirus: Sollen Kitas und Schulen wieder öffnen? Werden die Ausgangssperren wieder gelockert? Und was heißt das für die Risikogruppen? „Es wird eine Zeit nach Corona geben“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er meint: eine Zeit, wo das Virus noch nicht endgültig besiegt ist, das öffentliche Leben aber wieder weitergehen muss.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung sucht nach einer Exit-Strategie. Dabei geht es um die zentrale Frage, wie der ökonomische Schaden begrenzt werden kann – ohne eine gesundheitliche Katastrophe zu riskieren. Spahn will bis Ostern ein Konzept vorlegen, auch im Kanzleramt gibt es schon Ideen, wie die Kontaktbeschränkungen zunächst für junge und gesunde Menschen wieder gelockert werden könnten.

Auflagen wegen des Coronavirus: Warum drängt die Zeit?

Die harten Corona-Maßnahmen dauern noch keine Woche an. Doch schon längst ist sichtbar: Die Wirtschaft geht in die Knie, Familien geraten in Existenznot, die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf den niedrigsten Wert seit der Finanzkrise im Frühjahr 2009 gestürzt. Der Ruf nach einer konkreten Exit-Strategie schwillt deswegen an: „Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund unserer Redaktion.

Die Politik müsse jetzt überlegen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert werden könnten. Eine zentrale Frage sei, ob Schulbetrieb und Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden. Auch an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die Einschränkung größerer Veranstaltungen und insbesondere Abstandsregeln würden aber längerfristig nötig sein. Eine Totalbeschränkung aber könne immer nur eine kurzfristige Lösung sein.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Shutdowns. Eine „Fortsetzung der umfassenden Kontaktverbote“ sei ebenso denkbar wie eine Lockerung. „Eine schlagartige Rückkehr zum normalen Zustand ist kaum vorstellbar, allenfalls ein stufenweises Vorgehen, das auch immer wieder überprüft werden müsste.“ Es könne heute noch keinen konkreten Plan zum Wiedereinstieg in ein normales öffentliches Leben geben.

„Wir müssen zunächst abwarten, wie die in der Tat drastischen jetzt getroffenen Maßnahmen wirken und wie sich die Zahl der Erkrankten und der Verstorbenen entwickeln wird.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trat auf die Bremse: Wirtschaftliche Interessen dürften den Schutz von Menschenleben nicht überlagern. „Die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen unter Inkaufnahme von vielen Toten oder auch Kranken, die geheilt werden, aber bleibende Schäden haben, scheidet für mich aus.“

Kontaktsperren in der Corona-Krise: Diese Regeln gelten jetzt
Kontaktsperren in der Corona-Krise- Diese Regeln gelten jetzt

Welche Modelle werden diskutiert – und wie ist der Zeitplan?

Spahn hat jetzt ein Modell ins Spiel gebracht, bei dem es regional und zeitlich unterschiedlich strenge Maßnahmen geben soll – abhängig von der lokalen Ausbreitung des Virus. Dabei gehe es um die Frage, wie das öffentliche Leben wieder anlaufen könne „und wie wir dann besonders Ältere, Hochbetagte und Menschen mit Vorerkrankungen schützen können“, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) denkt bereits laut in diese Richtung: „Die nächste Phase lautet natürlich: Junge Menschen, die nicht zu den Risikogruppen gehören, dürfen wieder mehr auf die Straße.“

Heißt: Während die einen wieder ihren Alltag aufnehmen, müssen die anderen bis zur Einführung eines Impfstoffs weiter abgeschottet leben. Auch international werden solche Modelle unter dem Stichwort „Cocooning“ (Rückzug ins häusliche Nest) diskutiert.

Um ein derart flexibles Modell zu ermöglichen, will Spahn Handydaten zur Kontrolle von Ausbreitungswegen nutzen, wie es Südkorea vorgemacht hat. Spahns erster Versuch, auf Handydaten zurückzugreifen, war allerdings an Datenschutzfragen gescheitert. Vorerst gilt sowieso: Zunächst müssen die jetzt getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. „Wir können nach Ostern über Veränderungen reden, wenn wir bis Ostern konsequent durchhalten“, mahnt Spahn. Hintergrund: Wie Handydaten im Kampf gegen das Coronavirus helfen sollen.

Wie und wann werden die Wirtschaftshilfen beendet?

Erst einmal muss Geld an Firmen fließen, die um ihre Existenz bangen. Dazu müssen Sparkassen & Co. Kredite geben, die wiederum der Bund absichert. Das wird eine Weile dauern. Verschenkt wird nichts. Die Darlehen mit dem Bundesadler im Rücken müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Klar ist, selbst eine bärenstarke Wirtschaft wie die deutsche kann nicht monatelang stillstehen.

Das Ifo-Institut warnt: Nur ein Teilstillstand für zwei bis drei Monate führe zu volkswirtschaftlichen Verlusten von 255 bis 729 Milliarden Euro sowie bis zu 1,8 Millionen Jobs. Ökonomen erwarten zudem sechs Millionen Kurzarbeiter, die Bundesregierung „nur“ 2,15 Millionen. Derzeit kalkuliert der Bund mit einer um fünf Prozent schrumpfenden Wirtschaft. Die Hoffnung: Nach dem Exit brummt es wieder. So war es nach der Bankenkrise, auf die ein Jahrzehnt Wachstum folgte.

Welche Exit-Modelle gibt es in Europa?

Auf EU-Ebene ist das längst ein Thema. „Es wird irgendwann einen Tag danach geben“, mahnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag im Parlament. Wenige Stunden später beschlossen die EU-Regierungschefs, damit zu beginnen: „Wir müssen Maßnahmen vorbereiten, um zu einem normalen Leben der Gesellschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren“, hieß es im Beschlussentwurf. Dazu soll die Kommission zügig einen Fahrplan, etwa für „beispiellose Investitionen“, vorbereiten.

Spekuliert wird in Brüssel mit einer Wende Ende Mai oder Anfang Juni. In den Mitgliedstaaten sind die Planungen höchst unterschiedlich: Tschechien will seine Grenzschließung mindestens ein halbes Jahr aufrechterhalten. Im benachbarten Polen hat Premier Mateusz Morawiecki in Aussicht gestellt, nach Ostern könne langsam zum normalen Leben zurückgekehrt werden – die Präsidentenwahl am 10. Mai soll unverändert stattfinden.

Einigkeit herrscht in Brüssel, dass rasch Lehren aus dem Corona-Wirrwarr gezogen werden müssen. Notwendig sei der Aufbau eines Europäischen Zen­trums für Krisenmanagement, erklärten die Regierungschefs bei ihrem Video-Gipfel. Die EU-Agentur für Krankheitskontrolle und Prävention benötige mehr Personal und Geld.

Und was ist mit der rasant steigenden Verschuldung der Staaten? Vorsorgliche Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM gelten als unproblematisch. Gemeinsame Staatsanleihen, wie sie Frankreich und vor allem südeuropäische Länder fordern, sind bislang nicht mehrheitsfähig.

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