Kommentar

Warum die Impfpflicht in der Pandemie kein Tabu sein darf

Immer mehr Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen

Immer mehr Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen

Eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 960, Tendenz steigend: In Sachsen gelten nun strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, auch andere Bundesländer haben Verschärfungen beschlossen.

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Die Politik hat es anderthalb Jahre mit Appellen probiert, doch offensichtlich reicht es nicht, meint unser Autor Michael Backfisch.

Fast jeder weiß es: Der Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist der Impfschutz. Es gibt Länder, die eine hohe Impfquote hingekriegt haben: Spanien, Portugal oder Israel – Deutschland nicht. Die Bundesrepublik ist seit fast anderthalb Jahren ein Schauplatz der politischen Kakofonie.

Mittlerweile schwappt die vierte Corona-Welle über das Land. Was fehlt, ist politische Führung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es nie vermocht, die Menschen wachzurütteln. Auch der Regierungschef in spe, Olaf Scholz (SPD), verhielt sich merkwürdig still.

An Warnungen hat es nicht gefehlt. Spätestens seit dem Sommer hat die große Mehrheit der Virologen Tacheles geredet: Die hochinfektiöse Delta-Variante verändere alles, so der Tenor. Ohne drastische Maßnahmen bestehe die Gefahr, dass das Land in einen finsteren Corona-Winter rausche. Der Weckruf kam nicht an.

Die Politik hat es anderthalb Jahre mit Appellen probiert. Sie konnte nicht verhindern, dass die Infektionszahlen nach oben schießen und die Lage in den Krankenhäusern aus dem Ruder läuft. Mittelfristig muss die Impfrate deutlich steigen. Als letztes Mittel darf in einer pandemischen Ausnahmesituation auch eine Impfpflicht kein Tabu sein.

Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit und die Gesundheit der Gesellschaft gefährdet sind. Oder, um es in den Worten des Bielefelder Juristen Franz Mayer zu sagen: „Die Grundrechte kommen im Zweifel wieder, die Toten nicht.“

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