Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Landkreise wollen stillgelegte AKW wieder in Betrieb nehmen.

Berlin Während der Energiekrise fordern die Landkreise einen "befristeten Weiterbetrieb" stillgelegter Kernkraftwerke in Deutschland.

Die SPD macht der NRW-Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Düsseldorf. Von der Regierung bezahlte Wahlkampf-Fotos von Hendrik Wüst seien auf dessen Social-Media-Accounts aufgetaucht. Unerlaubte Wahlkampfhilfe?

Ampel-Koalition will nach Jahren der Debatte nun das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Ein Referentenentwurf liegt nun vor.

Berlin. Lange wurde um dieses Gesetz gestritten. Nun liegt ein Entwurf vor. Der Bund will Projekte gegen Extremismus „nachhaltig absichern“.

Urlauber drängten sich zu Beginn der Sommerferien an den Schaltern des Flughafen Düsseldorf. Gewerkschafter fürchten ein erneutes Flughafen-Chaos im Herbst. (Archivbild)

Düsseldorf. Wegen Personalmangels droht an den NRW-Flughäfen in den Herbstferien wieder Chaos. Gewerkschafter fordern eine Einmischung der Landesregierung.

Trotz des Ukraine-Krieges setzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Gas aus Russland. Atomenergie will er noch lange nutzen.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Russland-Sanktionen. Er setzt auf russisches Gas – und auf Atomkraft.

Symbolbild. Nach dem Düsseldorfer und dem Kölner gab am Freitag auch das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht Klagen gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch das Land NRW statt.

Gelsenkirchen. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig, wie Gerichte in Köln und Düsseldorf.

Iranische Behörden geben die Zahl der Toten offiziell mit 17 an. Der Geheimdienst droht Demonstrierenden, doch die wollen weitermachen.

Berlin. Iranische Behörden geben die Zahl der Toten offiziell mit 17 an. Der Geheimdienst droht Demonstranten, doch die wollen weitermachen.

Russlands Präsident Putin droht der Ukraine mit dem Einsatz von Atombomben. So groß ist die Gefahr wirklich.

Brüssel. Was steckt hinter Putins Drohungen zum Atomwaffeneinsatz? Welche Waffen und Optionen er hat und was ihn jetzt noch abhalten könnte.

Die Rente reicht für immer weniger Personen zum Leben aus. Sozialverbände sind alarmiert und fordern schnelle Hilfe.

Berlin. Laut Statistischem Bundesamt ist die Altersarmut binnen drei Jahren stark gestiegen. Armutsgefährdet sind aber auch andere Gruppen.

In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine haben die Referenden begonnen. Es ist keine freie Wahl.

Kiew/Berlin. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine haben Referenden begonnen. Soldaten begleiten bei den Schein-Abstimmungen die Anwohner.

Es ist eine freudige Nachricht für Kitas in ganz NRW: Noch bis Sommer 2023 können sie auf die Unterstützung sogenannter Alltagshelfer bauen. Das „Kita-Helfer-Programm“ ist verlängert worden.

Düsseldorf. Noch bis zum Sommer 2023 können Kitas in NRW fest mit der Unterstützung durch Alltagshelfer rechnen. Das „Kita-Helfer-Programm“ wird verlängert.

Lars Klingbeil ist Bundesvorsitzender der SPD.

Berlin. Mehr Waffen für die Ukraine? SPD-Chef Klingbeil verteidigt die Haltung der Bundesregierung – und macht klar, was auf dem Spiel steht.

Bei der Maßnahme handele es sich laut NRW-Justizministerium um einen Einzelfall. Der Anwalt sei gefährdet.

Düsseldorf. Das Justizministerium NRW lässt das Haus eines Staatsanwalts für 860.000 Euro absichern. Laut Justiz ein „Einzelfall“ - der Anwalt sei gefährdet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt auf Steuersenkungen.

Berlin. Bundesfinanzminister Lindner hat einen "Arbeitsstab Gaspreisbremse" eingerichtet. Was das ist und was auf die Verbraucher zukommt.

Sieben Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine wurden auf beiden Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht.

Berlin. Sieben Monate nach Kriegsbeginn wurden auf beiden Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. Auch Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk kamen frei.

In einem Massengrab in der ostukrainischen Stadt Isjum werden 440 bis 450 Leichen vermutet, einige von ihnen sollen Folterspuren aufweisen.

Isjum. Bis zu 450 Leichen liegen in einem Gräberfeld am Rande von Isjum in der Ostukraine. Wer sind die Toten? Eine Spurensuche vor Ort.

Isjum. Die Teilmobilmachung könnte zu einem Umdenken in Russland führen. Warum es der beste Weg wäre, wenn die Bevölkerung den Krieg beendet.

Bisher beantragen nur wenige Putin-Gegner Asyl in Deutschland. Ein Grund: Die Flucht aus Russland ist aufwendig und riskant.

Berlin. Viele Russen wollen nicht in den Krieg ziehen. Doch der Weg zum Asyl in Deutschland ist weit – vor allem die Ausreise ist gefährlich.

Die besten Reise- und Freizeit-Tipps

Landespolitik mehr

Bundesweit haben heute Menschen mit „Fridays for Future“ demonstriert – wie hier zum Beispiel in Köln.

Düsseldorf. Klimaschützer von Fridays for Future haben der NRW-Landesregierung einen „heißen Herbst“ angedroht. Der Streit um Lützerath könnte eskalieren.

Die Kreise in NRW werden wegen der Energiekrise beim öffentlichen Nahverkehr belastet – und fordern unter anderem deshalb einen Solidarfonds. (Symbolfoto)

Ratingen. Wegen der explodierenden Kosten fordern die NRW-Kreise einen Solidarfonds von Bund und Ländern. Er könnte einen Wirtschaftsaufschwung auslösen.

Kardinal Rainer Maria Woelki sieht sich mit neuen Vorwürfen zu seinem Umgang mit mutmaßlichen Missbrauchsfällen konfrontiert.

Essen/Köln. Nach einem WDR-Bericht ging der Kölner Bischof zu spät gegen früheren Stadtdechanten vor. Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen gegen Woelki.

Klimastreik-Demo in Köln am Freitag, 23. September 2022. Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future hat für diesen Freitag zu einem weltweiten Klimastreik aufgerufen.

Düsseldorf Sie will Lützerath retten: Pauline Brünger, Sprecherin von Fridays for Future NRW, warnt die Landesregierung: "Wir sind nicht kompromissbereit“

Teures Rohr: Der Erhalt der Abwasserkanäle kostet viel Geld. Nun sollen die Städte in NRW rechtssicherer als bisher Abwassergebühren kassieren sollen.

Düsseldorf NRW-Städte sind verunsichert, welche Abwassergebühren sie fordern können. Das Land will Klarheit schaffen, billiger wird es für die Bürger nicht.

Nicht nur wegen der umstrittenen Priesterausbildung für das Bistum Köln steht Kardinal Rainer Maria Woelki in der Kritik.

Essen. Die NRW-Landesregierung droht Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Priesterausbildung mit einem Vertragsverletzungsverfahren beim Vatikan.

Schule und Campus mehr

Das Schoko-Ticket ist im gesamten VRR-Gebiet gültig. In vielen Städten gibt es kein anderes Abo-Ticket für Kinder.

NRW. Die Landeselternkonferenz NRW fordert für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr.

Zehntausende Studierende aus der Ukraine wollen in Deutschland studieren. Für die Hochschulen könnte das im Herbst zur Herausforderung werden.

Berlin. Zehntausende Studierende aus der Ukraine wollen in Deutschland weiter lernen. Für Hochschulen könnte das zur Herausforderung werden.

Bis Ende Mai müssen die Abiturienten in NRW ihre Prüfungen schreiben.

Essen/Düsseldorf. Abiturienten in NRW müssen am 8. April das letzte Mal in den Unterricht. Dann folgen schriftliche und mündliche Abiturprüfungen - ein Überblick.

Negativer Schnelltest an einer Grundschule.

Düsseldorf. Yvonne Gebauer (FDP) räumt im Schulausschuss aber ein: Die beiden in NRW genutzten Schnelltests reagieren nur bei hoher Virenlast.

Schülerinnen und Schüler des letzten G8-Jahrgangs in NRW droht der Schulverweis – wer in der 10. Klasse sitzenbleibt, muss die Schule wechseln.

Düsseldorf In NRW wird es Gymnasiasten geben, die nach der Rückkehr zu G9 in Schwierigkeiten geraten. Jetzt stehen Bündelungsschulen für diese Fälle fest.

Lolli-Test an einer Dortmunder Grundschule.

Düsseldorf. Die NRW-Schulen melden dem Ministerium erneut einen Anstieg der Coronafälle unter Schülerinnen und Schülern: fast 100.000 Infektionen gemeldet.

Schule und Campus

Fotos und Videos