Bundesaufnahmeprogramm

Hilfe für Afghanistan: Frust, Probleme und Überforderung

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Taliban feiern ersten Jahrestag des Abzugs der westlichen Truppen

Taliban feiern ersten Jahrestag des Abzugs der westlichen Truppen

In Afghanistan haben die herrschenden radikalislamischen Taliban den ersten Jahrestag des westlichen Truppenabzugs aus dem Land gefeiert. Die Taliban erklärten den Mittwoch zum nationalen Feiertag, schon am Vorabend erhellte Feuerwerk den Himmel über der Hauptstadt Kabul.

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Berlin.  Die Bundesregierung stellte unlängst ihr Aufnahmeprogramm für Afghanistan vor. Doch Hilfsorganisationen fordern mehr Einsatz vom Staat.

Was eine Pressemitteilung der Außenministerin Annalena Baerbock in Afghanistan auslösen kann, zeigt eine Sprachnachricht. Eine Männerstimme spricht unaufgeregt ins Handy, auf Farsi, einer Sprache, die in Afghanistan weit verbreitet ist. Der Mann fragt einen Kontakt, er ist auf der Suche nach Dokumenten, die er fälschen kann. Per Photoshop zu einer Art Presseausweis. „Falls du mir ein bisschen helfen kannst, guck mal nach, ob es möglich ist.“

Und in einer Chatgruppe auf Facebook warnt ein Afghane seine Landsleute. Mit der Nachricht über das Bundesaufnahmeprogramm der deutschen Regierung sei die „Medien-Mafia in Afghanistan aktiver geworden“ und verteile Fake-Dokumente, die eine Arbeit als Journalist belegen sollen. Unter der Warnung kommentiert ein anderer Nutzer, ein Kumpel habe für 10.000 Dollar einen gefälschten Journalistenausweis bekommen und es „ins Ausland geschafft“. Angebliche „Travel Agents“ bieten ihre Dienste an.

Seit einem Jahr sind die Taliban an der Macht – sie regieren mit drakonischer Politik

Es sind Einzelfälle von Betrug, die nun bei Hilfsorganisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ oder „Kabul Luftbrücke“ auflaufen. Doch dahinter sammeln sich zuhauf Gerüchte und Unsicherheit darüber, wer nun wie aus Afghanistan nach Deutschland kommt – mit dem Bundesaufnahmeprogramm, das Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser vor zwei Wochen offiziell starteten. Mit ihrer Pressemitteilung.

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Seit mehr als einem Jahr sind die Taliban in Afghanistan an der Macht. Seitdem hat Deutschland Tausende Menschen gerettet, viel unter Einsatz der Behörden, aber auch der zivilen Helfer. Doch noch immer stecken Tausende gefährdete Afghanen in dem Land oder in Nachbarstaaten wie Pakistan fest. Journalistinnen und Journalisten, frühere hochrangige Regierungsbeamte, Menschenrechtler, aber auch Ortskräfte, also Afghanen und ihre Familien, die der Bundeswehr oder dem Auswärtigen Amt vor Ort während der vergangenen Jahre in dem Land bei dem gefährlichen Auftrag geholfen haben.

Im Koalitionsvertrag beschließt die Regierung von SPD, Grünen und FDP ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen. „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen“, schreibt die Regierung. Es dauert dann mehr als ein Jahr, in denen hinter den Kulissen vor allem zwischen dem Innenministerium und dem Außenministerium darum gerungen wird, wer und wie viele Menschen überhaupt nach Deutschland kommen sollen.

Nun ist das Programm gestartet – doch es läuft alles andere als rund. Stattdessen wachsen Frust und Überforderung. Mehrere Hilfsorganisationen berichten unserer Redaktion, dass sie mit Anfragen überhäuft werden. „Bei uns laufen im Minutentakt Mails ein“, sagt Axel Steier von „Mission Lifeline“. Bis Anfang November, gut zwei Wochen nach Startschuss für das Aufnahmeprogramm erreichten die Organisation 17.000 Anfragen.

Afghanistan: Aufnahmeprogramm droht „vollends zu scheitern“

Bei der „Kabul Luftbrücke“ waren es 15.000 Nachrichten, per E-Mail, über die Social-Media-Accounts, teilweise über die privaten Adressen der Mitarbeitenden. „Unsere Hauptmailfächer sind nahezu unbenutzbar derzeit“, schreibt Tilly Sünkel von der Organisation auf Nachfrage unserer Redaktion. Bei „Reporter ohne Grenzen“ sind es 12.000 Registrierungen und knapp 4000 Hilfsanfragen – bis die Organisation das eigene Meldeportal wieder abschalten musste. Zu groß der Ansturm.

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Das Aufnahmeprogramm drohe kurz nach dem Start „vollends zu scheitern“, sagt der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr. „Das Programm kommt uns vor wie ein PR-Gag“, schreibt „Kabul Luftbrücke“. Und Axel Steier von „Mission Lifeline“ sagt, schon jetzt zeige sich, dass sich „ganz viel auf die illegale Migration“ verlagere. Wer das Geld hat, einen Schmuggler zu bezahlen, macht sich auf den Weg.

Es sind Zehntausende Afghanen, die sich melden und ins Bundesaufnahmeprogramm wollen. Nicht alle sind bedroht, nicht alle akut gefährdet. Aber alle wollen raus aus dem Land, das seit Jahrzehnten vor allem Krieg und Korruption kennt. Möglicherweise gibt es Menschen, die mehrere Hilfsgruppen anschreiben. Viele der Schutzsuchenden haben Familie, die in den ersten Meldungen noch gar nicht eingerechnet sind. Vorgesehen aber ist laut Bundesregierung: Deutschland will mit dem Sonderprogramm 1000 Menschen pro Monat aufnehmen. Für viele der Organisationen ist dieses Kontingent viel zu gering – auch angesichts des Andrangs.

Deutschland will besonders gefährdete Afghanen retten – aber wer soll das organisieren?

Und feststeht, dass Deutschland auswählen und priorisieren muss, welchen Afghanen sie helfen will. Um die Überlastung zu verstehen, braucht es einen Blick darauf, wie die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm gestaltet hat: Afghanen, die gefährdet sind oder sich bedroht fühlen, sollen sich an „meldeberechtigte Stellen“ wenden, das sind Organisationen wie „Kabul Luftbrücke“ oder „Reporter ohne Grenzen“. Diese „Stellen“ prüfen den Fall ein erstes Mal, wählen aus, wenn sie eine Person als gefährdet ansehen. Dann füllen die Helfer einen Online-Fragenkatalog aus, der von der Bundesregierung bearbeitet werden soll.

Die Biografien der Schutzsuchenden sollen so nach einem „Scoring-Verfahren“ sortiert werden – je nach Punktzahl kommen sie in das Programm. Auch das stößt auf Kritik bei den Flüchtlingshelfern, die befürchten, dass viele gefährdete Personen durch das Raster des Algorithmus fallen könnten, etwa Journalisten, die bisher nicht gefährdet sind, aber durch brisante Recherchen etwa über Korruption und Gewalt bei Taliban in Gefahr kommen könnten.

„Die Regierung muss eine Anlaufstelle schaffen und Rückmeldungen geben“

Anfragen laufen massenhaft auf, aber es gibt keine Entscheidungen. Bisher habe noch kein „Scoring“ stattgefunden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Und der Stapel der halbbearbeiteten Fälle wächst rasant.

Doch diese erste Anlaufstelle hat der Staat ausgelagert. An Hilfsorganisationen, die zwar gute Einblicke in die Lage der gefährdeten Menschen in Afghanistan haben. Die aber keine Asylbehörde sind. Und es auch nicht sein wollen, wie viele sagen. „Die Regierung muss eine Anlaufstelle schaffen und Rückmeldungen geben, nicht wir“, sagt Tilly Sünkel von „Kabul Luftbrücke“. Das Programm werde seitens der Regierung „versteckt und damit künstlich klein gehalten“. Das sei so wie eine Einladung zur Hochzeit „und die Adresse nicht dazuzuschreiben“.

Tatsächlich finden sich wenige Informationen auf Regierungsseiten. Es gibt die Pressemitteilung, zudem eine Website für das Bundesaufnahmeprogramm mit Informationen auf Deutsch und Englisch und Farsi. Dort blinkt als erstes die Meldung auf, dass keine deutsche Behörde und kein Bundesamt eine „Bewerbung“ annehmen würden, sondern eben nur die „meldeberechtigten Stellen“. Also die kleinen Nichtregierungsorganisationen. Die global agierende „Internationale Organisation für Migration“ (IOM), ein langjähriger Partner der deutschen Behörden vor Ort in Afghanistan, ist nicht mit an Bord.

Die neu geplante „Koordinierungsstelle“, gefördert vom Innenministerium, soll die Hilfsgruppen in ihrer Funktion als „Meldestellen“ unterstützen – prüft aber selbst keine Einzelfälle. Eine Anfrage ließ das Ministerium unbeantwortet.

Afghanistan: Hilfsorganisationen fordern „unbürokratisch humanitäre Visa“

Und obwohl nur spärlich beworben, laufen die Meldungen auch bei den Regierungsstellen auf. Es gebe bereits Anfragen im fünfstelligen Bereich, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Deutlich mehr als 20.000 Menschen, vor allem Ortskräfte und ihre Familien, hat Deutschland bereits seit der Machtergreifung der Taliban aus Afghanistan nach Deutschland gebracht. Und parallel zum Aufbau des neuen Aufnahmeprogramms laufen noch Verfahren der humanitären Visa – ein Mechanismus, der nach und nach zurückgefahren werden soll.

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Die Hilfsorganisationen kritisieren auch das scharf. Weiterhin müssten „unbürokratisch humanitäre Visa“ etwa für besonders bedrohte Medienschaffende vergeben werden, fordert Mihr von „Reporter ohne Grenzen“. Auch der Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz müsse mit mehr Ressourcen ausgestattet werden auf Seiten der Behörden, fordert etwa Pro Asyl.

Der Ausreisedruck aus Afghanistan sei „sehr hoch, entsprechend kommt es vor, dass Personen falsche Angaben machen oder gefälschte Unterlagen vorlegen“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Dies sei einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung beim Bundesaufnahmeprogramm „auch die Fachkenntnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Afghanistan tätig waren oder besonders gute Kenntnisse zum aufzunehmenden Personenkreis haben, nutzen möchte“ und diese in das Programm mit einbezieht.

Helfende warnen vor „Willkür“ bei Auswahl von gefährdeten Menschen aus Afghanistan

Die Bundesregierung hat die Hilfsorganisationen bei der Ausarbeitung des Programms eingebunden. Das hatten die Helfer gefordert. Doch offenbar konnte man sich nicht einig werden, sind die Ziele doch zu unterschiedlich? Der Bund setzt weiter auf die Zivilgesellschaft. Man lade neue Organisationen als „meldeberechtigte Stellen“ ein. Doch in der Helferszene dürfte das Interesse nach den ersten Wochen und den ersten Erfahrungen nicht groß sein. So berichten es auch einzelne Organisationen wie Pro Asyl bereits.

Tilly Sünkel von „Kabul Luftbrücke“ blickt zurück auf den August 2021. Die Deutschen mussten rasant raus aus Afghanistan, als die USA den Rückzug antraten. Innerhalb weniger Tage überrannten die Taliban das Land, die Szenen am Flughafen von Kabul waren blutiges Chaos. Evakuierungslisten seien „willkürlich geöffnet und geschlossen“ worden, sagt Sünkel. Heute ermittelt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Geschehnissen. Sünkel aber hat eine andere Sorge: Dass sich nun eine Willkür mit dem neuen Bundesaufnahmeprogramm wiederhole.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.morgenpost.de

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