Kommentar

AKK hätte sich mit Absage ans Kabinett selbst geschwächt

Die Personalie galt in Berlin als Überraschung, weil die CDU-Chefin zuvor stets betont hatte, keinen Ministerposten im Kabinett von Kanzlerin Merkel übernehmen zu wollen.

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Berlin.  Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium ist mutig. Im Prinzip blieb der CDU-Chefin aber keine Wahl.

Es ist vor allem ein mutiger Schritt, sich die Last der Befehls- und Kommandogewalt aufzubürden. Das Verteidigungsministerium entwickelte sich in den vergangenen Jahren zum Schleudersitz für politische Karrieren. Ein Posten mit Risiko also. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer hatte keine andere Wahl, wenn sie weiter an ihrem Plan festhalten will, irgendwann ins Kanzleramt einzuziehen.

Als Ursula von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionpräsidentin bekannt wurde und Kramp-Karrenbauer deutlich machte, nicht ins Kabinett wechseln zu wollen, orakelten erfahrene CDU-Politker, ihre Vorsitzende mache einen schweren Fehler. Merkel sei geschwächt, AKK (wie sie sich selbst nennt) müsste dringend ihre Macht ausbauen und das gelinge nur über ein Platz in der Regierung. Würde die Saarländerin diesen nicht annehmen, nähme sie sich ein Stück weit selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der CDU.

Nicht vergessen: Neben dem umtriebigen Friedrich Merz und dem abwartenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet wartet auch immer noch der ehrgeizige Gesundheitsminister Jens Spahn.

AKK startete als CDU-Chefin holprig

Überhaupt Spahn. Über ihn wird AKK bei der Entscheidung lange nachgedacht haben. Er galt als heißester Anwärter auf das Amt. Er riss sich wahrlich nicht darum. Aber dass der Merkel-Kritiker, den die Kanzlerin nur unter hoher Selbstbeherrschung und aus taktischen Erwägungen überhaupt ins Kabinett berief, als Favorit für höhere Aufgaben galt, musste Kramp-Karrenbauer alarmieren. Also griff sie selbst beherzt zu – und das auf den letzten Metern.

Es ist Kramp-Karrenbauers Plan B. Sie hatte lange gedacht, es reicht, der CDU wieder mehr Profil zu verleihen, die Partei sichtbarer zu machen. Doch ihr Weg war holprig: Ein mieses Wahlergebnis bei der Europawahl, ein digitales Kommunikationsdesaster, ein medial erstarkender rechter Flügel der CDU, eine Kanzlerin, die bleiben will, interne Kritik an ihren Beratern. Sie musste handeln – das hat sie getan. Sicher wäre ihr das Innenressort lieber gewesen. Aber das gab die CSU nicht her.

Und last but not least: Sollte ein Kanzler zurücktreten aus welchen Gründen auch immer, kann der Bundespräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers einen geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen. Hierfür kommen laut Grundgesetz der bisherige Kanzler oder ein bisheriger Minister infrage. Von einem Parteichef spricht die Verfassung hier nicht. Kramp-Karrenbauer hat sich diesen Passus sicher angeschaut.

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