Regenwald

Amazonas-Regenwald: Habeck will Aus für Mercosur-Abkommen

Robert Habeck spricht von einer „weltweiten Katastrophe“.

Robert Habeck spricht von einer „weltweiten Katastrophe“.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Wegen der Brände im Amazonas-Regenwald ist ein Streit um die Förderung und das Mercosur-Handelsabkommen mit Brasilien entbrannt.

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Berlin Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet hat nun auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mögliche Konsequenzen für das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika angedeutet.

„Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz. „Nachhaltigkeit ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. Brasilien hat sich verpflichtet, die Entwaldung zu bekämpfen. Die Brände zeigen auf dramatische Weise wie dringend notwendig das ist.“

Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck die Bundesregierung und die EU aufgefordert, wegen der Waldbrände wirtschaftlichen Druck auf Brasilien auszuüben. „Deutschland und Europa dürfen dem nicht tatenlos zuschauen. Sie müssen das Mercosur-Abkommen stoppen und so den Druck auf Brasilien erhöhen“, sagte Habeck unserer Redaktion.

„In Brasilien spielt sich eine weltweite Katastrophe ab. Es geht hier um die Zukunft der Menschheit.“ Die Brände heizten die Vernichtungsspirale in den Regenwäldern des Amazonas nur weiter an. „Wenn Klimaschutz für die Bundesregierung irgendeine Rolle spielt, dann muss sie es jetzt beweisen. Der G7-Gipfel ist dafür der richtige Ort.“

Entwicklungsminister Müller warnt vor Überreaktion

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte vor einer politischen Überreaktion gewarnt. „Wir werden den Regenwald nicht retten, wenn wir die Brücken zur brasilianischen Regierung abreißen und den Amazonasfonds aufgeben“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

Der Amazonasfonds sei ein Leuchtturm-Vorhaben, mit dem in den vergangenen Jahren die vierfache Fläche Deutschlands unter Schutz gestellt worden sei. Die Mittel würden auch erst nach erfolgreichem Abschluss der Projekte ausgezahlt. „Jetzt auszusteigen hilft niemanden, nicht den Indigenen, nicht dem Regenwald und nicht dem Klimaschutz.“

Nach jahrelangen Beratungen hatte die EU erst Ende Juni ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur vereinbart, dem neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören.

Als weitere Maßnahme nannte Müller die Beschränkung der Soja- und Palmöleinfuhren auf zertifizierte, nicht von Brandrodung betroffene Flächen. „Dies können und müssen wir jetzt im Rahmen des Mercosur-Handelsabkommens mit Brasilien und auch im Abkommen mit Indonesien vereinbaren“, sagte der Minister.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die dramatischen Waldbrände am Amazonas als „internationale Krise“ und will sie beim G7-Gipfel in Biarritz am Wochenende auf die Agenda setzen. Brasilien ist bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten nicht dabei. Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsenaro verbittet sich jede Einmischung. (mit dpa/ba)

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