Regierungsbildung

Andrea Nahles rettet Martin Schulz als Chef der SPD

Andrea Nahles und Martin Schulz am Sonntag in Bonn nach der Abstimmung der Delegierten für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen.

Foto: Lukas Schulze / Getty Images

Andrea Nahles und Martin Schulz am Sonntag in Bonn nach der Abstimmung der Delegierten für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen. Foto: Lukas Schulze / Getty Images

Berlin  Das für ihn so wichtige Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union verdankt der SPD-Chef der Fraktionsvorsitzenden.

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Das war knapp. Nur mit allergrößter Mühe konnte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, vor wenigen Monaten noch gefeierter „Mister 100-Prozent“, seine Partei am Sonntag hinter sich bringen und darf jetzt Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnen. Ob ihm das gelingt und ob er am Ende auch die Basis der Partei beim Mitgliederentscheid überzeugen kann, ist trotz des Votums am Sonntag allerdings fraglich.

Schulz hat sich mit großer Mühe über eine Hürde gerettet. Die nächsten warten aber schon auf ihn. Die neuen Versprechungen des Parteivorsitzenden müssen in den Koalitionsverhandlungen jetzt auch eingelöst werden – sonst droht die nächste Enttäuschung. Sie könnte Martin Schulz endgültig das Amt kosten.

Die Rede von Martin Schulz war schwach

Es war nicht der Parteichef, der den Bonner Parteitag am Sonntag überzeugte. Seine Rede war schwach und entzündete die Delegierten an keiner Stelle. Zu dünn war der Beifall, zu gequält wirkten die Mienen der meisten Delegierten. Die Gesichter von Amtsvorgänger Sigmar Gabriel und Schulz’ heimlichem Rivalen, Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, drückten nicht Skepsis, sondern Verachtung für den Mann aus Würselen aus. Weniger Empathie unter den Spitzengenossen für den aktuellen Chef war in der SPD nie.

Das „Ja“ des Parteitags ist nur mit der großen Angst der Sozialdemokraten vor dem gemeinsamen politischen Selbstmord zu erklären. Und eine entscheidende Frage konnten die No-GroKo-Aktivisten nicht beantworten: Wie soll bitte die SPD ausgerechnet in der Zwergenrolle der Opposition zum neuen Volkspartei-Riesen heranwachsen? Dieses oft wiederholte Argument der Schwarz-Rot-Gegner blieb in Bonn eine steile These – allerdings ohne Substanz.

Viele Sozialdemokraten wünschen sich Nahles an der Parteispitze

Dass der Parteivorsitzende am Ende doch noch knapp die Kurve bekommen hat, verdankt er besonders der Leidenschaft, mit der sich Andrea Nahles ins Zeug legte. Ihre Rede hat sicher manchen Delegierten noch umgestimmt. In der kurzen Ansprache der mächtigen Fraktionschefin lag mehr Feuer als in der kraftlosen, 58 Minuten dauernden Rede des Vorsitzenden.

Am Sonntag hat Andrea Nahles’ Macht dem Parteichef noch geholfen. Sollte es aber weiter so schlecht laufen für Martin Schulz, kann diese Macht für ihn auch gefährlich werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele bei den Sozialdemokraten die erfahrene Sozialpolitikerin für die bessere Vorsitzende halten. Sie hat in der großen Koalition am meisten rausgeholt. Sie ist rhetorisch stark. „Sie ist der einzige echte Kerl im Parteivorstand“, heißt es schon länger bei ihren Fans. Der frenetische Beifall der Delegierten für ihre emotionale Rede zeigte, dass diese These nicht ganz abwegig ist.

GroKo ist das kleinere Übel als Neuwahlen

Für die Wähler ist das Ergebnis des SPD-Parteitags keine schlechte Nachricht. Egal wie uninspirierend man eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses auch finden mag: Je schneller Deutschland wieder eine stabile Regierung bekommen kann, umso besser ist dies. Was wäre auch die Alternative?

Die Jamaika-Verhandler haben bereits versagt. Eine Minderheitsregierung wäre politisches Vabanque für Europas führende Industrienation und mit Angela Merkel sicher nicht zu machen. Auch Neuwahlen, die am Ende wahrscheinlich ein sehr ähnliches Ergebnis bringen würden, kann niemand wollen. Da ist eine weitere große Koalition sicher das kleinere Übel.

Das Land ist zu wichtig und die weltweiten Probleme sind zu groß, als dass sich Deutschland noch mehrere Monate mit sich selbst beschäftigen kann.

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