Kommunalwahlen

Auch CDU will weg von getrennten Kommunalwahlen

September 2009: Im Waltroper Rathaus werden die Stimmzettel der Kommunalwahlen neu ausgezählt. Viele Wähler gehen gar nicht erst hin.

September 2009: Im Waltroper Rathaus werden die Stimmzettel der Kommunalwahlen neu ausgezählt. Viele Wähler gehen gar nicht erst hin.

Foto: WAZ FotoPool

Düsseldorf.   2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition im Landtag die Wahl der Oberbürgermeister von den Ratswahlen getrennt. Seitdem kranken beide Verfahren an massivem Wählerschwund. Das könnte eine breite Mehrheit nun korrigieren. Allerdings plädiert die CDU für die Wiedereinführung einer 3-Prozent-Klausel.

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Die CDU unterstützt Pläne der rot-grünen Koalition in NRW, Bürgermeister und Räte ab 2020 wieder an einem Tag zu wählen. Die 2007 beschlossene Trennung der Wahltermine habe sich angesichts der geringen Wahlbeteiligung nicht bewährt, räumte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ein.

Gleichzeitig schlug Laumann aber vor, die Amtszeit der Räte ab 2014 – wie heute schon bei Bürgermeistern – von fünf auf sechs Jahre zu ver­längern. Dagegen will Rot.-Grün die Amtszeit der Bürgermeister an die fünfjährige Amtsperiode der Räte anpassen.

CDU fordert Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Zudem fordert die CDU die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen von drei Prozent. „Die Zersplitterung der Räte erschwert die Arbeit der ­ehrenamtlichen Ratsmitglieder“, sagte Laumann. Sitzungen mit acht Fraktionen dauerten oft bis in den späten Abend.

Die Initiative Mehr Demokratie hält die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für ver­fassungswidrig. Bis auf Bremen ­hätten alle Bundesländer Sperr­klauseln abgeschafft.

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