Regierungsfindung

Bei Sondierungsgesprächen sind Visionäre gefragt

Union und SPD beginnen Sondierungsgespräche

Die Parteispitzen der CDU, CSU und SPD sind in Berlin erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammengekommen. Zum Auftakt zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) o...

Die Parteispitzen der CDU, CSU und SPD sind in Berlin erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammengekommen. Zum Auftakt zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) o...

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Berlin  Am Sonntag sind die Sondierungen zwischen Union und SPD gestartet. Vor allem Angela Merkel und Martin Schulz müssen sich wohl ändern.

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Helmut Schmidt wollte jeden Politiker mit Visionen zum Arzt schicken. Bei Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sollte man in diesen Sondierungstagen getrost eine Ausnahme machen. Alle Beteiligten versichern, ein „Weiter so“ solle es nicht geben. Schulz verkündet am Sonntag zum Start der auf fünf Tage angesetzten Gespräche, es brauche eine neue Politik für ein „neues Deutschland“. Schön und gut.

Doch von einer Überschrift, einer sinnstiftenden Idee, wie eine mögliche neue große Koalition Europas größte Volkswirtschaft in den nächsten vier Jahren modernisieren will, ist bislang nichts bekannt. Wie wäre es mit: „Für ein soziales, sicheres und digitales Deutschland in einem starken Europa“?

Martin Schulz hofft auf Zugeständnisse bei Europa-Politik

Die Kanzlerin scheint erkannt zu haben, dass sie mit ihrer eher leidenschaftslosen und zum teutonischen Spardiktat neigenden Haltung zu Europa die SPD nicht ins Regierungsboot wird holen können. Die drei Parteichefs persönlich leiten die Arbeitsgruppe. Gelingt es Schulz, CDU und CSU einige Pro-Europa-Zugeständnisse im Sinne von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron abzuringen, wäre der angeschlagene SPD-Chef ein gutes Stück weiter, seine GroKo-müde Basis am Ende von Schwarz-Rot überzeugen zu können.

Unverständlich ist dabei, mit wie wenig Pathos die Protagonisten in die Verhandlungen starten. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, führt die ermüdende Solonummer „Hau’ die Sozis“ auf. Nicht genug, er propagiert eine angeblich überfällige konservative Revolution im Land – nach zwölf Jahren Merkel-Regentschaft.

Werden Sondierer dieses Mal diskret agieren?

Die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, keilt zurück, Dobrindt sei in seiner gestrigen Franz-Josef-Strauß-Welt gefangen. Sieht so das „gewachsene Vertrauen“ aus, von dem Schulz unter der Woche sprach? Er selbst wird in einer großen Boulevardzeitung mit den Worten zitiert, seine Karriere sei bei einem Scheitern der Verhandlungen zu Ende. Diese Selbstreflexion ist richtig.

Nur soll der Satz unter sechs Augen in einer Runde mit Merkel und Seehofer gefallen sein. Es ist zu hoffen, dass die 39 schwarz-roten Sondierer sich in jeder Hinsicht rasch am Riemen reißen und diskret agieren.

Merkel muss führen, wenn sie bleiben will

Größere Teile des Wählerpublikums wenden sich fast vier Monate nach der Bundestagswahl und nach dem zwischenzeitlichen Jamaika-Gewürge genervt bis gelangweilt ab. Dass Angela Merkel ihren Zenit überschritten hat, hat sich bei den Bürgern herumgesprochen. Moderieren reicht nicht mehr. Merkel muss führen, wenn sie bleiben will. Die CDU-Chefin hat Peter Altmaier an die Spitze der Finanz-AG gehievt – der aufmüpfige Jens Spahn muss sich fügen. Bei der SPD gibt Olaf Scholz aus Hamburg den Ton an – auch als kommender Bundesfinanzminister?

Das Duo Altmaier/Scholz verspricht jedenfalls eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Der auf den ersten Blick gewaltig anmutende Spielraum der Koalitionäre von etwa 45 Milliarden Euro ist tatsächlich viel kleiner, wenn strukturelle, also dauerhaft wirkende Projekte wie mehr Bundesgeld für Schulen, eine Ausweitung der CSU-Mütterrente oder der Einstieg in den Soli-Abbau gelingen sollen. Donnerstagnacht läuft die Frist für die Sondierer ab: Wollen CDU, CSU und SPD ihren bröckelnden Status als Volksparteien einigermaßen verteidigen, müssen sie mutig sein. Milliardengeschenke alleine sind kein Kitt für eine Koalition. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Inhalten ebenso wenig.

Jetzt sind Visionen gefragt, Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Schulz!

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