Gerichtsverhandlung

Brexit: Hat Premier Boris Johnson die Queen belogen?

Elizabeth II. 2016 im Unterhaus; das Parlament soll erst am 14. Oktober mit der „Queen’s Speech“, der Verlesung des Regierungsprogramms, wieder tagen.

Elizabeth II. 2016 im Unterhaus; das Parlament soll erst am 14. Oktober mit der „Queen’s Speech“, der Verlesung des Regierungsprogramms, wieder tagen.

Foto: dpa

London.  Die Queen stimmte auf Bitten von Boris Johnson einer Zwangspause des Parlaments zu. Jetzt entscheidet das höchste Gericht darüber.

Schon am ersten Tag, an dem das höchste Gericht des britischen Königreichs entscheiden muss, ob die Zwangspause für das Parlament rechtens ist, gibt es Proteste. Eine Frau mit einem Hut, in den Farben der blau-gelben Europa-Flagge, hält ein Schild hoch, worauf steht: „Sie haben die Queen getäuscht.“ Andere fordern die Wiedereröffnung des Parlaments, andere wollen die Demokratie verteidigen, andere wollen, dass die Parlamentarier wieder ihre Stimmen zurückbekommen.

Es ist ein beispielloser Rechtsstreit, der seit Dienstag vor dem Supreme Court in London verhandelt wird. Es ist eine dreitägige Anhörung über den umstrittenen Schritt von Premierminister Boris Johnson, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken.

Johnson hatte Ende August Königin Elizabeth II. gebeten, eine sogenannte Prorogation zu verfügen. Mit ihr konnte das Parlament vergangene Woche suspendiert werden. Es soll erst am 14. Oktober, zwei Wochen vor dem Austrittsdatum, mit der „Queen’s Speech“, der Verlesung des Programms der Regierung,

wieder eröffnet werden.

Brexit: War die Zwangspause des britischen Parlaments rechtswidrig?

Bis Donnerstag werden in London brisante Fragen verhandelt werden. War die Kaltstellung des Parlaments rechtswidrig? Hat der Premierminister vielleicht sogar die Queen getäuscht? Genau das hat der Court of Session im schottischen Edinburgh am vergangenen Mittwoch befunden: Die Prorogation sei illegal, weil Premier Johnson „von dem missbräuchlichen Zweck“ geleitet gewesen sei, „das Parlament zu behindern“.

Richter Lord Brodie sagte, dass der wesentliche Grund für die Zwangssuspendierung die Absicht gewesen sei „zu verhindern, dass das Parlament Gesetze bezüglich des Brexits erlässt“. Zudem sollte sie „der Exekutive erlauben, eine Politik eines No-Deal-Brexits ohne weitere parlamentarische Einmischung zu verfolgen“.

Allerdings folgte aus der Entscheidung des schottischen Gerichts noch nicht die sofortige Aufhebung der Suspendierung, denn die Regierung legte Berufung ein.

Zwangspause für das Parlament: Zweifel an der Begründung von Boris Johnson

Der Showdown vor dem Supreme Court verhandelt einen weiteren Berufungsfall. Ein niederrangigeres Gericht, der High Court in London, hatte geurteilt, dass die Zwangspause eine rein politische Entscheidung gewesen sei, die nicht in die Zuständigkeit von Gerichten falle. Die letztinstanzliche Entscheidung, die jetzt elf Richter und Richterinnen treffen müssen, wird sich auf zwei Aspekte konzentrieren. Ist eine Prorogation justiziabel? Anders gesagt: Darf ein Gericht der Politik dreinreden und Vorgaben machen?

Der zweite Aspekt: War die Begründung, die Johnson für die Prorogation anführte, zutreffend? Der Premier hat argumentiert, dass die Zwangspause notwendig sei, um ein neues Regierungsprogramm ausarbeiten zu können. Unsinn, antworteten seine Gegner, dazu bräuchte es keine fünfwöchige Suspendierung, die längste seit 40 Jahren. Vielmehr wolle er am Parlament vorbeiregieren, um seinen harten Brexit-Kurs durchzudrücken.

David Cameron nennt die Zwangspause „eine schäbige Maßnahme“

Gleich zwei Ex-Premierminister und konservative Parteigänger widersprechen Boris Johnson. David Cameron (2010 bis 2016) hält die Prorogation für unklug und kontraproduktiv. Er glaubt zwar nicht, dass sie illegal ist, nennt sie aber „eine schäbige Maßnahme, um die Debatte zu behindern“.

Sein Vorgänger John Major (1990–1997) ist da deutlich schärfer. Major wird am Donnerstag sogar vor dem Supreme Court persönlich auftreten und aussagen, warum er die Zwangspause für illegal hält. „Ich beabsichtige“ – so erklärte er vorab – „dem Gericht aus der Perspektive eines Parlamentariers zu assistieren, der als Minister und Premierminister gedient hat.“ Hochkarätiger können Zeugen kaum sein.

Ein Spruch wird nicht vor Freitag erwartet, könnte vielleicht erst in der nächsten Woche erfolgen. Dann würde er Johnsons Auftritt auf d er Generalversammlung der UN in New York überschatten, wo er hinter den Kulissen seinen Brexit-Plan mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Bundeskanzlerin und anderen europäischen Regierungschefs erörtern will.

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung, sondern beruft sich auf Traditionen

Großbritannien ist eines der wenigen Länder, die keine geschriebene Verfassung haben. Stattdessen stützt sich das Königreich auf Konventionen und Traditionen, die über Jahrhunderte gewachsen sind und den Rahmen für das Machtgefüge geben. Das macht es schwierig, den Ausgang vorherzusagen.

Sollte der Supreme Court dem schottischen Gericht folgen und entscheiden, dass der Premier die Queen über die Gründe für die Prorogation getäuscht hat, wird es eng für Johnson. Die Monarchin anlügen? Das geht gar nicht. Johnson müsste wohl persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Beobachter sehen allerdings nur eine Außenseiterchance für Johnsons Gegner. Auf jeden Fall wird die Entscheidung verfassungsrechtliche Relevanz haben. Was der Supreme Court sicher vermeiden will, ist, die Queen in den Machtkampf zwischen Parlament und Premierminister hineinzuziehen. Das Gebot der unbedingten politischen Neutralität der Monarchin hat Verfassungsrang.

Im Brexit-Gezerre steht die Queen nicht tatenlos daneben – sie ordnete die Pause an

Aber im Brexit-Gezerre steht sie nicht tatenlos daneben. Die Prorogation erfolgte in ihrem Namen. Sollte sie sich verweigern, wenn der Premierminister sie noch einmal darum bittet? Sollte sie ihn entlassen, wenn das Gericht bestätigt, dass er sie angelogen hat? Auch aus einer ganz anderen Ecke kommen Überlegungen, die Queen einzuspannen. Das Parlament hatte kurz vor seiner Suspendierung noch ein Gesetz erlassen können, das den Premier verpflichtet, eine Fristverlängerung in Brüssel zu beantragen, sollte er keinen Austrittsvertrag bis zum 19. Oktober ratifiziert haben.

Nachdem Johnson wiederholt angedeutet hat, das Gesetz einfach ignorieren zu wollen, sehen Parlamentarier einen letzten Ausweg: Elizabeth II. soll zu dem am 17. Oktober stattfindenden EU-Gipfel reisen und dort als Staatsoberhaupt die Verlängerungsbitte einreichen. Das wäre ein fürwahr abenteuerlicher Schritt. Aber wahrscheinlich ist er nicht.

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