Drohungen

Bürgermeister will sich zum Schutz vor Neonazis bewaffnen

Ein Revolver liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheines. Der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt.

Ein Revolver liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheines. Der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland hat zum Schutz vor Rechtsextremisten einen Waffenschein beantragt.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Estorf/Altena.  Ein NRW-Bürgermeister hat nach Anfeindungen einen Waffenschein beantragt. Mandatsträger berichten von „hemmungslosen Pöbeleien“.

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Mehrere Bürgermeister in Deutschland werden von Neonazis bepöbelt, einige sogar massiv bedroht. Ein Bürgermeister im Rheinland will sich deshalb offenbar bewaffnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schreibt zu einem Verhandlungstermin am 21. Januar: „Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage.“ Eine Gerichtssprecherin bestätigte, es handele sich um einen großen Waffenschein, mit dem Schusswaffen geführt werden dürfen. In der Kommune gebe es Probleme mit Rechtsextremen, berichtete die „Rheinische Post“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen.“ Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. „Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können sich jederzeit an die Polizei wenden.“

„Hemmungslosen Pöbeleien gegen Amts- und Mandatsträger“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Jürgen Schneider, zeigte sich beunruhigt: „Amts- und Mandatsträger berichten uns von Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken.“ Das sei ein Alarmzeichen für die Gesellschaft.

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: 2017 wurde der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, mit einem Messer angegriffen, ebenso wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015. In Hessen wurde 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.

Patronenhülse und Gewaltbilder für Kirchhundemer Bürgermeister

Der Kirchhundemer Bürgermeister Andreas Reinéry (parteilos) sagte, ihm sei eine Patronenhülse zugeschickt worden, dazu „Gewaltbilder mit Hinrichtungsszenen“. Er suche einen „sensibilisierten und angemessen professionellen Umgang damit“.

Andreas Hollstein hält es dennoch nicht für sinnvoll, dass sich Bürgermeister bewaffnen. „Das ist aus meiner Sicht eher ein Placebo und dient nicht wirklich der Sicherheit“, sagte er dieser Zeitung. Für die Ausübung der staatlichen Gewalt sei allein die Polizei zuständig. Hollstein warnte davor, die Diskussion auf die Bürgermeister zu begrenzen. „Betroffen sind unter anderem auch die Ordnungsbehörden und die Rettungskräfte“, sagte er. Die Gesellschaft müsse deutlich machen, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von Inhalten sein darf.

In der niedersächsischen Gemeinde Estorf ist der Bürgermeister wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD). Zum 31. Dezember 2019 habe er sein Amt daher niedergelegt. (epd/dpa/mako)

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