Bilanz

Ära Merkel vor dem Ende: Bilanz einer beispiellosen Karriere

Merkels Rückzug: Das bedeutet die Entscheidung der Kanzlerin

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Berlin  Nach 18 Jahren an der Spitze der Partei hat die CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt, dieses Amt abzugeben. Eine Bilanz ihrer Karriere.

Es ist Zeit für das Schlusskapitel. Für Angela Merkel beginnt es mit einem doppelten Verzicht: auf eine Wiederkandidatur 2018 als CDU-Chefin und 2021 als Kanzlerin. Ein geordneter Rückzug. So soll es aussehen. Was bleibt von Merkel? 18 Jahre, ein langer Weg, zwei Marksteine. 10. April 2000: Da wird sie in Essen erstmals zur CDU-Chefin gewählt. 7/8. Dezember 2018: Ein Parteitag in Hamburg soll den Wechsel besiegeln.

„Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, beteuert CSU-Chef Horst Seehofer, der Mann, der ihren Abgang beschleunigt und ihr den Verzicht doch nicht zugetraut hat. „M. A. L. A.“ sagte er nur. M wie Macht. A wie Anerkennung. L wie Leidenschaft. A wie Alternativlosigkeit. Für ihn vier Gründe, nicht aufzuhören.

An einem Kletterseil mit Helmut Kohl verbunden

Merkel hat sich nicht wie andere über die Kommunal- und Landespolitik nach oben gequält. Der Ausgangspunkt für ihren Aufstieg in die CDU-Spitze war ein Höhenlager. Sie steigt ganz oben ein: Im Dezember 1991, ein Jahr nach dem Vereinigungsparteitag der CDU, wird die 37 Jahre alte ostdeutsche Politikerin zur Vizechefin gewählt. Sie ist nach eigenen Worten ein bisschen überrascht, „dass so viele Leute zu mir so freundlich waren“. Sie habe Mühe, „das richtig einzuschätzen“. Sie ist in Wahrheit illusionslos. Sie weiß, dass sie an einem Kletterseil mit jemand anderem verbunden ist: mit Helmut Kohl, CDU-Chef und Kanzler der Einheit. Er, nur er, sichert ihren Aufstieg.

Die Sprecherin des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière wurde ihm vom sächsischen Sozialminister Hans Geisler empfohlen. Das Vorstellungsgespräch mutet surreal an. „Da fragte er mich, ob ich mich mit Frauen verstehe“, erinnert sich Merkel. „Ich dachte vorher: Jetzt gehst du zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, und jetzt wird er dich was ganz Schwieriges fragen. Und dann kriege ich diese simple Frage gestellt.“

Nach Kohls Abwahl wurde Merkel CDU-Generalsekretärin

Merkel wird Frauen- und Jugendministerin. Vorsorglich stellt Kohl ihr einen CDU-Kenner als Staatssekretär zur Seite, Peter Hintze, ihr Sherpa auf dem weiteren Weg nach oben. Ihm bleibt sie bis zu seinem Tod 2016 verbunden. Nach Kohls Abwahl wird sie unter Wolfgang Schäuble Generalsekretärin.

Ende 1999 kappt sie auf dem Höhepunkt der Spenden-Affäre das Seil, das zum Altkanzler führt. In einem offenen Brief schreibt sie, „die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“. Sie beteuert, sie habe den Text „vom Ende her gedacht“ und sei „unglaublich mit sich im Reinen“ gewesen.

Merkel war die Rolle einer Trümmerfrau zugedacht

Was auch immer das Kalkül war – faktisch bringt sie die zwei Männer zusätzlich gegeneinander auf und sich in Stellung. Sie arbeitet auf eigene Rechnung: Ein halbes Jahr später ist sie CDU-Chefin. Die Emanzipation von Kohl ist geschafft. Die Partei liegt am Boden, Merkel ist die Rolle einer Trümmerfrau zugedacht: aufräumen und Platz machen.

Sie ahnt nicht, dass ein Männerbund ihren Aufstieg beobachtet, lenkt, bremst, einhegt. Zum „Andenpakt“, von dessen Existenz sie wohl erst im Herbst 2002 erfährt, gehört eine Reihe einflussreicher Politiker, darunter der Mann, der 2018 mit einer Kandidatur kokettiert: Friedrich Merz. Wenn der konservative Haudegen antritt, wird die Nachfolgewahl zur Richtungsentscheidung. Gewinnt er, wäre der Rachefeldzug perfekt und es wäre eine arge Kränkung für Merkel. Wer weiß schon, wie sie letztlich darauf reagieren würde?

Merkels Rückzug: So wird jetzt um die Nachfolge gekämpft

Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Damit hat der Kampf um ihre Nachfolge begonnen. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort dabei.
Merkels Rückzug: So wird jetzt um die Nachfolge gekämpft

Mit Merz verbindet sie eine Rivalität

2002 steht eine Kanzlerkandidatur an. Es ist einer aus dem Andenpakt, Roland Koch, der ihr in einem Brüll-Telefonat jede Berechtigung zur Kandidatur abspricht. Merkel versteht schnell und handelt noch schneller. Sie fliegt nach Wolfratshausen und bietet dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Spitzenkandidatur an. So sieht es aus, als wäre sie Herrin des Verfahrens. Mehr noch, sie kann Bedingungen stellen: Nach der Bundestagswahl will sie Fraktionschefin werden. Stoiber soll und wird ihr helfen, den Mann beiseitezuschieben, der ihr im Wege steht: Merz.

Dass sie machtbewusst ist, wusste der Andenpakt. Dass man sie auch als Taktiererin nicht unterschätzen darf, wird zu spät bemerkt. Merz hat nie einen Satz dementiert, der ihm zugeschrieben wird: „Es wäre besser gewesen, damals Frau Merkel zu nehmen. Dann wäre sie für immer erledigt gewesen.“

Als Volker Kauder abgewählt wird, ist das System Merkel erschüttert

Erledigt sind stattdessen er und Wahlverlierer Stoiber, während Merkel absprachegemäß Fraktionschefin wird. Als drei Jahre später, nach der vorgezogenen Neuwahl 2005, ein paar Tage unklar erscheint, wer der Sieger ist, lässt sie sich als Fraktionsvorsitzende bestätigen. Macht absichern, da ist er wieder: der Reflex der Instinktpolitikerin. Als sie 2005 Kanzlerin wird und eine große Koalition anführt, installiert sie auf dem Posten mit Volker Kauder einen Mann, der ihr ergeben ist. Als er im Herbst 2018 jäh und unvermittelt abgewählt wird, ist das System Merkel erschüttert.

Mit Merkel ist die CDU in gesellschaftlichen Fragen offener geworden, linker: höhere Steuern, Multikulti, moderneres Familienbild, Atomausstieg. Früh zeichnet sich die Entfremdung zwischen CDU und CSU ab. Noch wird der Prozess verdeckt durch Merkels Erfolge: 2013 erringt die Union 41,5 Prozent der Stimmen, weltweit genießt die Kanzlerin hohes Ansehen, legendär ihr Auftritt in der Bankenkrise, als sie mit Finanzminister Peer Steinbrück die Wähler mit einer Sparergarantie beruhigt. Von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 macht die SPD eine verstörende Erfahrung: Sie kann an der Seite der Kanzlerin nicht glänzen.

In der Flüchtlingspolitik bringt sie die CSU gegen sich auf

Entscheidungen sind nicht das Ergebnis von Machtworten, sondern zumeist von innerparteilichen Kompromissen, etwa die Aussetzung der Wehrpflicht. Eine Herde kann man von hinten oder vorn führen. Merkel führt die CDU von hinten. Zweimal rückt sie davon ab: beim Atomausstieg, für die Physikerin die schwerste Entscheidung, und beim Beschluss im Herbst 2015, die Grenze offen zu halten und die syrischen Flüchtlinge einreisen zu lassen.

Ein einsamer, folgenreicher, hochmoralischer Beschluss, der ihr die Dauerkritik der CSU und Seehofers beschert. Das hat sie und ihre Koalition zermürbt. Seehofer versichert, „es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit“. Er redet von ihr längst in der Vergangenheitsform.

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