Infektionen

Corona: Kabinett verschärft Regeln für Schlachtbetriebe

Ein Fleischbetrieb in Garrel, Niedersachsen. In mehreren ähnlicher Betriebe im Bundesgebiet traten vermehrt Corona-Infektionen auf – offenbar begünstigt durch enge Sammelunterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln.

Ein Fleischbetrieb in Garrel, Niedersachsen. In mehreren ähnlicher Betriebe im Bundesgebiet traten vermehrt Corona-Infektionen auf – offenbar begünstigt durch enge Sammelunterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln.

Foto: Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Berlin.  Nach vermehrten Corona-Infektionen steht die Schlachtbranche unter Druck. Das Kabinett beschloss nun neue Regeln für die Betriebe.

Die Bundesregierung hat die Regeln für die Fleischindustrie verschärft. Grund sind die Häufungen von Corona-Fällen in mehreren Fleischbetrieben. Es sei Zeit, „in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch am Montag. Das Bundeskabinett beschloss nun Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“. Unter anderem werden ab dem kommenden Jahr Werkverträge in der Fleischindustrie weitgehend verboten. Worum es konkret geht:

Hunderte Corona-Fälle in verschiedenen Betrieben:

In mehreren fleischverarbeitenden Betrieben etwa in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein hatte es in den vergangenen Wochen eine Häufung von Corona-Fällen gegeben. Vermutet wird, dass die Infektionen begünstigt werden durch enge Sammelunterkünfte und eine fehlende Einhaltung von Hygieneregeln.

Arbeitsbedingungen und Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik. „Niemand wird mehr ernsthaft bestreiten können, dass das Infektionsgeschehen und die Unterbringung der Menschen in Zusammenhang stehen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. Lesen Sie auch: Skandalöse Zustände: Neue Regeln für die Fleischindustrie

Umstrittene Werkverträge:

Ins den Fokus der Diskussion sind vor allem sogenannte Werkverträge geraten. Mit diesen Verträgen können Unternehmen bestimmte Arbeiten bei anderen Firmen einkaufen. Diese Drittfirmen kümmern sich dann um die komplette Ausführung. Das soll mehr Flexibilität etwa bei stark spezialisierten Tätigkeiten ermöglichen.

Doch Konstruktionen mit mehrfach verschachtelten Subunternehmern erschweren am Ende auch Kontrollen, wie Heil beklagte: „Da wird organisiert Verantwortung abgewälzt, so dass niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann.“

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Was geplant ist:

Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Dem „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ zufolge sind verschiedene gesetzliche Regelungen geplant. Unter anderem geht es dabei um ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich“, heißt es.

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden. Lesen sie auch: Markt unter Druck: Aldi will wohl Fleischpreise senken

Soziale Spaltung:

In der Diskussion über das Thema ist immer wieder auch der Preis ein großes Thema. Billigangebote bei Fleisch verursachen bei Bauern wie Tierschützern Ärger. Auch Arbeitskosten spielen eine Rolle. „Gekoppelt an höhere Tierschutzstandards und eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung kann auch eine Tierschutzabgabe dazu beitragen, den Umbau zu artgerechter Tierhaltung zu finanzieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bauernverband mahnt allerdings auch, die Fleischerzeugung dürfe nicht ins Ausland verlagert werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“, Ziel müsse eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik sein, in der Fleisch ein „edles, aber kein Luxusprodukt“ sei. „Ich will keine soziale Spaltung über das Schnitzel“, sagte Bartsch. Lesen sie auch: Corona-Krise gefährdet Lebensmittelversorgung in den USA

Was Gewerkschaften und die Fleischwirtschaft sagen:

Der Ton ist rau. Arbeitsminister Heil sei von Gewerkschaftern aufgehetzt und stigmatisiere ohne fachliche und sachliche Kenntnis eine einzelne Branche, sagte Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft unserer Redaktion. Auf Werkverträge könne nicht verzichtet werden. „Denn für viele manuelle Arbeiten wie in der Fleischwirtschaft findet man keine Arbeitskräfte mehr auf dem deutschen Markt.“

Harstick rechnet damit mit, dass durch ein Verbot „große Teile der Fleischproduktion ins Ausland abwandern“ werden. Die aufgetretenen Corona-Fälle in Betrieben der Fleischwirtschaft seien Einzelfälle.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht dagegen von „organisierter Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie“. „Die Werkverträge sind die Wurzel dieses Übels und gehören abgeschafft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie seien seit Jahren eine Katastrophe. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hatte ein Verbot von Werkverträgen verlangt.

(dpa/mark)

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