Steuereinnahmen

Corona: "NRW-Kommunen droht Finanzkollaps"

Ob in Essen (Bild) oder in anderen Rathäusern: Kämmerer im Ruhrgebiet müsse sich infolge der Corona-Krise wohl auf drastisch sinkende Steuereinnahmen einstellen.

Ob in Essen (Bild) oder in anderen Rathäusern: Kämmerer im Ruhrgebiet müsse sich infolge der Corona-Krise wohl auf drastisch sinkende Steuereinnahmen einstellen.

Foto: Michael Gohl / FUNKE Foto Services

Essen/Düsseldorf.  Den NRW-Kommunen droht wegen Corona der finanzielle Kollaps. Allein Essen und Dortmund könne 2020 ein dreistelliger Millionenbetrag fehlen.

Kommunalpolitiker und Finanzexperten warnen vor einem durch die Corona-Krise ausgelösten Finanzkollaps der NRW-Kommunen. „Schon jetzt ist klar, dass alle Städte hohe Einnahmeausfälle haben werden“, sagten die grünen OB-Kandidaten der beiden größten Ruhrgebietsstädte Dortmund und Essen, Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh, unserer Redaktion. Auch der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich warnt eindringlich vor den Folgen für die Stadtfinanzen. „In den Rathäusern muss man sich darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen stark einbrechen werden“, so der Professor der TU Kaiserslautern.

Corona-Krise trifft Ruhrgebiet zur Unzeit

Das Ruhrgebiet trifft die Corona-Krise dabei zur Unzeit. Nach vielen Jahren des Aufschwungs mit einer spürbaren Stabilisierung der jahrelang desolaten Kommunalfinanzen brachen die Steuereinnahmen vieler Revierstädte gegen den Landestrend schon 2019 erstmals wieder ein. In diesem Jahr droht wegen Corona nun ein weitaus höheres Minus. Das größte Loch in die Stadtkassen dürfte die Gewerbesteuer reißen. Denn viele Konzerne, Betriebe und Selbstständige kämpfen derzeit ums Überleben, bei den Städten wird also erheblich weniger Geld ankommen als bisher geplant.

350 Millionen Euro weniger allein in Essen und Dortmund

Laut den beiden grünen OB-Kandidaten könnte sich allein in Essen und Dortmund der Einbruch bei den Gewerbesteuern auf insgesamt bis zu 350 Millionen Euro summieren. Auch der kommunale Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer werde drastisch zurückgehen. Gleichzeitig sei mit zusätzlichen Soziallasten zu rechnen, ausgelöst durch den befürchteten Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Damit wäre die Handlungsfähigkeit der Städte unmittelbar zu Ende“, sagten Schneckenburger und Mostofizadeh.

Grüne und SPD fordern Schutzschirm für die Kommunen

Von Bund und Land erwarten die Grünen einen Corona-Schutzschirm für die Kommunen. „Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit weiter garantieren zu können“, betonten beide. Kurzfristig müsse das Land den Kommunen Zugang zu zinslosen Krediten gewähren, direkte Finanzhilfen leisten und das Haushaltsrecht entschärfen. Dazu gehöre auch eine vollständige Erstattung ausfallender Kita-Beiträge.

Altschuldenhilfe: Experte glaubt nicht mehr daran

Unterdessen weist der Geschäftsführer des Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut der Universität Köln, Michael Thöne, auf eine weitere Gefahr für die Kommunalfinanzen hin. Laut Thöne steht die Altschuldenhilfe für überschuldete Städte vor dem Aus. „Die Altschuldenhilfe dürfte nun scheitern. Sie stand zuletzt schon auf der Kippe, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschlug, dafür die Schuldenbremse zu lockern“, sagte Thöne der WAZ. NRW müsse nach dem Vorbild anderer Bundesländer eigene Hilfen für die Schulden-Kommunen auf den Weg bringen, so Thöne. Vor allem die Ruhrgebietsstädte hatten sich zuletzt Hoffnung auf Entlastungen durch den Bund gemacht. Im Revier türmt sich fast ein Drittel aller kommunalen Kassenkrediten in Höhe von bundesweit 46 Milliarden Euro auf.

Auch NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann pocht auf die Schuldenhilfe. „Wir dürfen keinen Millimeter von der Altschuldenhilfe abrücken", sagte Hartmann. Einen Rettungsschirm benötigten die Kommunen zusätzlich.

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