Interview

Arbeitsminister Heil: 76.700 Betriebe planen Kurzarbeit

Regierung stemmt sich mit Milliarden gegen die Krise

Das Bundeskabinett hat Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro in diesem Jahr.

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Berlin.  Arbeitsminister Heil darüber, wie lange die Krise dauert, Kurzarbeitergeld und warum nun sogar die Grundrente verschoben werden könnte.

Corona-Tests und Quarantäne – was gerade die Bundeskanzlerin durchlebt, hat Arbeitsminister Hubertus Heil schon hinter sich. „Eine interessante Lebenserfahrung“, sagt der SPD-Politiker im Telefongespräch mit unserer Redaktion. Er habe dabei auch gelernt, dass Führung von zu Hause aus möglich sei.

Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus. Wie ist Ihnen dabei zumute, Herr Heil?

Hubertus Heil: Das ist die größte Herausforderung unserer Generation. An erster Stelle steht der Schutz der Gesundheit. Es gibt allerdings auch wirtschaftliche Folgen. Ich kämpfe deshalb um jeden Arbeitsplatz und für soziale Sicherheit. Dazu haben wir im Kabinett ein enormes Sozialschutzpaket beschlossen, etwa erleichterte Regeln zur Kurzarbeit. Übrigens kann bei Kurzarbeit und Rente jetzt auch mehr hinzuverdient werden. Wir haben zudem den Zugang zur Grundsicherung erleichtert, damit schnelle Hilfen fließen können und keiner ins Bodenlose fällt. Darüber hinaus haben wir für Lohnersatz gesorgt, wenn Eltern nicht arbeiten können, weil Kitas und Schulen geschlossen sind. Und wir haben soziale Einrichtungen abgesichert, um sie vor Insolvenz zu schützen. Die Bundesregierung tut, was sie kann – jeder an seiner Stelle.

Die Politik will das Virus mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren aufhalten. Wie lange verkraftet Deutschland diese beispiellose Einschränkung der Freiheitsrechte?

Wir haben angesichts der Pandemie eine Ausnahmesituation. Und viele von uns haben furchtbare Bilder aus Norditalien gesehen. Wir tun deshalb, was nötig und im Rahmen unserer Verfassung möglich ist, um das Leben von Menschen zu schützen. Das ist eine Güterabwägung. Natürlich sind die Maßnahmen, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben, einschneidend für jeden Einzelnen. Aber sie dienen dem Schutz des Lebens. Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen und mitmachen. Das zeigt, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Gleichwohl wissen wir, dass uns das länger beschäftigen wird.

Schon jetzt sind ganze Wirtschaftszweige im künstlichen Koma. Ökonomen sagen voraus, dass in Deutschland mehr als eine Million Jobs verloren gehen …

Niemand kann die wirtschaftlichen Folgen derzeit genau vorhersehen. Für unser Rettungspaket haben wir zugrunde gelegt, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken wird. Das ist ein dramatischer Rückgang. Anders als in der Finanz- und Bankenkrise 2008/09 stehen jetzt alle – vom kleinen Selbstständigen bis zum Dax-Konzern – vor wirtschaftlichen Problemen. Aber wer, wenn nicht unser Land mit all seinen Stärken und mit den gut gefüllten Rücklagen aus der guten Zeit, hat das Zeug, diese Krise zu überstehen? Der Staat wird alles tun, damit wir diese Krise meistern können!

Wie viele Betriebe haben schon Kurzarbeit angemeldet?

Wir wissen von der Bundesagentur für Arbeit, dass der Bedarf nach Kurzarbeit enorm ist, auch nach Beratung. Viele Betriebe sind zum ersten Mal mit Kurzarbeit konfrontiert. Allein in der vergangenen Woche haben 76.700 Betriebe angekündigt, Kurzarbeit in Anspruch nehmen zu wollen – und das wird bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein. Davon betroffen sind alle Bundesländer und nahezu alle Branchen. Mein Appell an die Arbeitgeber ist, wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Denn vor allem diejenigen mit geringem Lohn kämpfen mit Gehaltseinbußen. Leider wird das nicht überall möglich sein. Deshalb haben wir beschlossen, dass Menschen, die nicht mehr über die Runden kommen, leichter ergänzende Grundsicherung erhalten. Das wirkt wie ein Kombilohn für die Zeit der Krise.

Coronavirus-Krise: Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit?
Coronavirus-Krise- Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit?

Sie lockern die Regeln für Hartz IV, prüfen Vermögen und Wohnungsgröße nicht mehr. Wie wollen Sie dabei Missbrauch verhindern?

Es geht doch jetzt nicht um ideologische Debatten, sondern um ganz pragmatische Fragen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter den Ansturm an Anträgen bewältigen und das Geld schnell auszahlen sollen, dann müssen wir sie vorübergehend von Prüfungsaufgaben entlasten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten, die jetzt ihr gutes Recht auf ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, nach dieser Krise wieder auf eigenen Beinen werden stehen können.

Das ändert nichts am Missbrauch, der auch beim neuen Sonderkündigungsschutz auf dem Wohnungsmarkt droht. Mieter könnten ihre Zahlungen ohne Not einstellen ...

Moment mal! Es ist nicht so, dass jetzt jeder seine Miete einfach aussetzen kann. Es geht darum, dass Mietschulden gestundet werden können. Keiner soll in dieser schwierigen Zeit seine Wohnung verlieren, weil er momentan seine Miete nicht mehr leisten kann. Neben den Ängsten um Gesundheit und Job soll sich niemand auch noch Sorgen um seine Unterkunft machen müssen.

Eine besondere Last tragen Menschen mit geringem Einkommen: die Kassiererin im Supermarkt, der Polizist, die Pflegekraft. Halten Sie einen Corona-Zuschlag für geboten?

Ich halte es jedenfalls für geboten, den Begriff des Leistungsträgers neu zu diskutieren. Leistungsträger sind nicht nur Krawattenträger, sondern auch diejenigen, die jetzt im Supermarkt an der Kasse sitzen, die in Krankenhäusern Zusatzschichten schieben oder weiterhin unseren Müll entsorgen. Wir müssen uns bewusst machen, was Menschen da jeden Tag leisten – mitunter zu sehr geringen Löhnen. Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen und Helden des Alltags. Die haben nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient.

Und kurzfristig?

Wo das möglich ist, sollten jetzt schon höhere Löhne für Kassiererinnen oder Pfleger gezahlt werden. Aber das kann man nicht staatlich verordnen.

Bleiben Sie bei Ihrer Forderung, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anzuheben?

Die Anhebung des Mindestlohns müssen wir diskutieren – aber unabhängig von Corona. Ich halte es für einen Fehler, diese schwere Krise zu nutzen, um längst bekannte Forderungen zu wiederholen. Unsere erste Priorität gilt dem Gesundheitsschutz, die zweite der Sicherung von Arbeitsplätzen, Existenzen und Einkommen. Darauf konzentriere ich mich jetzt.

Was wird aus der Reform des Rentensystems? Die Rentenkommission will noch in dieser Woche ihre Ergebnisse vorlegen …

Was die Rentenkommission vorschlägt, werden wir uns noch in dieser Wahlperiode genau ansehen. Zum 1. Juli wird es eine Rentenerhöhung geben, die der guten Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres folgt. Die Rentenkommission hatte die Aufgabe, sich um die langfristige Entwicklung zu kümmern. Corona hin oder her – die sozialen Sicherungssysteme müssen auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stabil sein.

Kommt denn die Grundrente wie vereinbart zum Jahresbeginn 2021?

Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter.

Wie groß sind Ihre Zweifel?

Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen. Auch der Bundestag arbeitet unter veränderten Bedingungen.

Was wird übrig sein von unserer sozialen Marktwirtschaft, wenn diese Krise vorbei ist?

Wir werden sehen, dass wir in einem starken Staat leben, der Krisen meistern kann. Unsere soziale Marktwirtschaft ist das beste Mittel, das wir in dieser Situation zur Verfügung haben. Ich bin überzeugt, dass wir schwierige Fragen besser lösen können als Länder, die einen schwächeren Sozialstaat haben. Eine weitere Lektion der Coronakrise wird sein, dass sich Entstaatlichung nicht bewährt. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit einem starken Gesundheitswesen. Privatisierung darf dabei nicht zu weit gehen.

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