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Das Haifischbecken der CSU gefährdet eine Jamaika-Koalition

Seehofer zu JU-Rückzugsforderung - Keine Personaldebatten während Sondierungsgesprächen

CSU-Chef Horst Seehofer gerät nach dem Debakel bei der Bundestagswahl in seiner Partei zunehmend unter Druck. Als erste einflussreiche Parteiorganisation forderte Bayerns Junge Union (JU) den 68-Jährigen in öffentlicher Abstimmung zum Rückzug als ...
Sa, 04.11.2017, 16.01 Uhr

Seehofer zu JU-Rückzugsforderung - Keine Personaldebatten während Sondierungsgesprächen

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Berlin  Der Machtkampf von Horst Seehofer ist kein gutes Vorzeichen für eine Jamaika-Koalition. Ist der CSU-Parteichef überhaupt tariffähig?

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Das aufregendste Bassin in einem Aquarium ist das Haifischbecken. Das ist der Lebensraum von Markus Söder und Horst Seehofer, den CSU-Männern, die sich gerade die Zähne zeigen. Bayerns Finanzminister Söder bestärkt die Kritiker seines Parteichefs und Ministerpräsidenten , lobt die Junge Union dafür, dass sie einen Übergang an der Spitze der bayerischen Staatsregierung fordert. Gewünscht ist ein geordneter Übergang, gemeint ist aber, dass Seehofer das Feld räumt. Auch das kennt man aus dem Haifischbecken: den Reflex Kampf oder Flucht.

Seehofers Flucht wäre für Söder bequem. Es ist der häufigste Ablauf von Machtkämpfen. Es gibt mehr Politiker, die aufgeben, als solche, die scheitern. Seehofer hat am Sonntag reagiert und eine „klare und deutliche Reaktion“ angekündigt.

Das ist eine eindeutig zweideutige Formulierung, die zur Flucht wie zum Kampf passt und mit der allenfalls Kabarettisten etwas anfangen könnten. Motto: Seehofer will bei der Bayern-Wahl 2018 nicht mehr, aber auch nicht weniger kandidieren. Halten wir doch einmal die Fakten fest: Erstens, Söders Loyalität zu seinem Chef ist weder oberflächlich noch geheuchelt. Sie ist keine mehr.

Söder - Es geht nur um die CSU und Bayern

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in einer Rede vor der Jungen Union Aussagen zu seiner persönlichen Zukunft und direkte Angriffe auf CSU-Chef Horst Seehofer vermieden.
Söder - Es geht nur um die CSU und Bayern

Auf der JU-Tagung wurde Seehofer der Rückzug nahe gelegt

Wenn er stark genug wäre, gäbe es für Seehofer nur eine Reaktion: Ihn aus dem Kabinett zu entlassen, weil Söders Illoyalität ein Grenzübertritt ist. Zweitens, für Seehofers Kritiker ist sein Verweis auf die Gespräche in Berlin nur ein Spiel auf Zeit, eine Variante des Aussitzens. Sie halten den 68-Jährigen nicht mehr für den Mann, dem die Zukunft gehört; ganz gleich, mit welcher Beute er aus „Jamaika“ zurückkehrt, mit oder ohne Obergrenze.

Zur JU-Tagung, auf der Seehofer der Rückzug nahe gelegt wurde, haben sich zwei Männer für seine Nachfolge in Stellung gebracht: Söder unverhohlen und der Europapolitiker Manfred Weber als möglicher lachender Dritter.

Machtvakuum macht Sondierungen schwierig

Für die spannendste Frage muss man sich, drittens, in die Rolle der FDP und der Grünen in Berlin versetzen. Sie müssen sich fragen, ob Seehofer tariffähig ist. Lohnt es sich, mit diesem Mann abzuschließen, ihm in der Sache entgegen zu kommen? Warum auf ihn setzen, wenn es im Dezember auf andere ankommen wird?

Söder dürfte insbesondere die Grünen ins Grübeln bringen. Warum sollten sie über ihren Schatten springen und Seehofer entgegen kommen? Die CSU ist nicht nahe bei sich, nicht nahe bei der CDU-Kanzlerin, sie ist eine Partei in Aufruhr. Politisch: ein Vakuum.

Den geplanten CSU-Parteitag zu verschieben, war ein Fehler

Es gibt keinen Zweifel, dass die internen Machtkämpfe der CSU in Berlin schaden. Mit dem Wissen von heute muss man sagen: Es war ein Fehler, den für Mitte November geplanten CSU-Parteitag zu verschieben. Die Machtfrage verträgt keinen Aufschub. Seehofer wolle Zeit und Beinfreiheit für die Verhandlungen in Berlin gewinnen. Aber seit der Bundestagswahl am 24. September verging keine Woche ohne Kritik an ihm, ohne taktische Manöver, ohne Durchstechereien. Politisch stand er unter „friendly fire“, unter Dauerbeschuss aus den eigenen Reihen. Er spricht von einem „Trommelfeuer“.

Ein Trommelfeuer ist massiv und schier unaufhörlich. Es ist gewollt. Und es soll zermürben. Unter einem Trommelfeuer kann kein Parteichef in Verhandlungen das Maximum herausholen. Die CSU ist das größte Risiko für ein Jamaika-Bündnis, weil sie schon im Startjahr einer solchen Koalition beim Landtagswahlkampf in Bayern um sich schlagen wird. Schon die SPD hatte darunter zu leiden, dass die Unionsparteien nicht mit sich im Reinen waren. CDU, FDP und Grüne dürften klare Verhältnisse bei der CSU herbeisehnen. Denn andernfalls kann 2018 kein vertrauensbildendes Jahr werden.

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