Strafzettel im Supermarkt zahlen: Datenschützer skeptisch
Kölner sollen in Zukunft ihre Knöllchen an der Supermarktkasse bezahlen können.
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Köln. Die Stadt Köln will ab Frühjahr Strafzettel an Supermarktkassen bezahlen lassen. Datenschützer sehen den Vorstoß der Verwaltung kritisch.
Datenschützer kritisieren, dass Bürger in Köln ihre Strafzettel bald auch an der Supermarktkasse begleichen können. „Das ist kein guter Weg, Verwaltungsaufgaben an die Privatwirtschaft abzugeben“, sagte gestern Rena Tangens, Vorsitzende des Grundrechte- und Datenschutzvereins Digitalcourage, zur NRZ. Jeder Mensch habe das Recht auf ein Konto und könne seine Rechnungen auch so bezahlen, dafür brauche es den Einzelhandel nicht.
Der neue Service für Kölner soll noch im Frühjahr eingeführt werden, wie die Stadt mitteilte. Menschen können dann ihre Bußgelder an einer von rund 12.000 teilnehmenden Filialen des Einzelhandels zusammen mit dem Einkauf bezahlen – bundesweit. Demnach könnte ein Essener oder Weseler, der in Köln einen Strafzettel bekommen hat, diesen in teilnehmenden Supermärkten im ganzen Land bezahlen, erklärt ein Sprecher der Stadt Köln.
Rewe, Penny, dm und Rossmann
Die Stadt verspricht sich davon eine Vereinfachung für Bürger. Der Verwaltungsaufwand der Stadt bleibe hingegen derselbe. Bislang ging das Begleichen von Bußgeldern nur per Überweisung. Das System soll zunächst als Pilotbetrieb getestet werden. Eine Ausweitung auf andere Verwaltungsbereiche mit Geldtransfer – etwa Auszahlungen von Leistungen des Sozialamtes – ist denkbar.
Hinter dem Verfahren steht der kommerzielle Anbieter „Barzahlen“. In Deutschland arbeiten derzeit Supermarktketten wie Rewe, Penny und Real und die Drogeriemärkte dm und Rossmann mit dem Anbieter zusammen. Die betroffenen Bürger bekommen nach Angaben einer Sprecherin einen Barcode zugestellt und können mit diesem an einer Kasse vorstellig werden. Dort wird er gescannt und beglichen. Nach Angaben des Unternehmens sieht das Kassenpersonal dabei nicht, um welche Art von Knöllchen es sich handelt.
Handelsverband sieht Vorstoß als spannendes Pilotprojekt
„Es entsteht aber trotzdem eine Datenverbindung vom Supermarkt zur Stadt Köln, die potenziell Daten über die Betroffenen offenlegt“, kritisiert Datenschutzaktivistin Rena Tangens. Deswegen sei es „falsch, jegliche Art des Datenschutzes der Bequemlichkeit zu opfern“. Sie sehe ansonsten eine „äußerst fragwürdige Überschneidung von Verwaltung und Privatwirtschaft.“
Der Handelsverband NRW sieht in dem Vorstoß hingegen ein „spannendes Pilotprojekt“, welches man aufmerksam und aufgeschlossen beobachten wolle. Wichtig sei, dass das Tagesgeschäft nicht leide.
