UN-Sicherheitsrat

Der Kampf gegen sexuelle Kriegsgewalt bleibt beschwerlich

Außenminister Heiko Maas (SPD) kämpft vor den Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kämpft vor den Vereinten Nationen gegen sexuelle Gewalt.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin/New York  Im UN-Sicherheitsrat setzt sich Außenminister Heiko Maas für Strafen für die Täter sexueller Gewalt ein. Doch der Kampf ist mühsam.

Hinter dem Namensschild „President Germany“ Platz zu nehmen und die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum besseren Schutz gegen sexuelle Gewalt in Krisenregionen zu eröffnen, ist sicherlich einer der besonderen Momente in der Karriere von Heiko Maas (SPD).

Wie wichtig dem deutschen Außenminister das Thema ist, konnte man bereits am Dienstagmorgen in der „Washington Post“ lesen. Mit keiner geringeren als Oscarpreisträgerin Angelina Jolie hatte er einen Gastbeitrag zum Thema verfasst: „Vergewaltigung und andere

Sexuelle Gewalt breitet sich aus, weil sie nicht verfolgt wird

Zwar gebe es erste internationale Bemühungen, die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, Straffreiheit bleibe aber die Norm. Diese Straffreiheit habe verheerende Folgen, warnen Maas und Jolie. Der kongolesische Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe in seiner Klinik Angehörige einer Familie aus drei Generationen behandelt, die brutal vergewaltigt worden seien: eine Mutter, ihre Tochter und die Enkelin im Kleinkindalter.

Die fehlende strafrechtliche Verfolgung trage zur kontinuierlichen Verbreitung sexueller Gewalt bei. Maas und Jolie fordern in ihrem Brief,

Dabei spielten auch internationale Justizsysteme eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus brauche es eine bessere Kontrolle in den Krisenregionen. „Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bleiben bloß Papier, wenn wir die Regelbefolgung nicht sicherstellen“, mahnen sie.

Zudem brauche es eine bessere Unterstützung der Überlebenden von sexueller Gewalt. Aus diesem Grund forderte Maas am späten Dienstagnachmittag dann den Sicherheitsrat auf, eine neue Resolution zu beschließen. Und gab zudem bekannt, dass Deutschland mit 400.000 Euro Projekte für Überlebende von sexueller Gewalt in Krisenregionen unterstützen werde.

Täter sollen endlich vor Gericht gestellt werden

Mit einer emotionalen Rede forderte die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, ihr erlittenes Leid und das von Tausenden jesidischen Frauen im Nordirak nicht zu vergessen. 2014 wurde sie von IS-Kämpfern verschleppt, versklavt und von zwölf Männern vergewaltigt. Murad, die sich befreien und nach Deutschland ausreisen konnte, wünscht sich nichts sehnlicher, als dass sich die Täter vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen.

„Fünf Jahre nach dem Genozid an meinem Volk ist nichts passiert, kein Täter ist vor Gericht gestellt worden“, sagte sie vor dem Sicherheitsrat. „Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen.“ Und sie betonte die Wirkung, die so ein Prozess hätte: „Es wäre ein Signal an die Welt, dass es nicht ohne Strafe und Konsequenzen bleibt, wenn man Frauen und Mädchen misshandelt, schlägt und vergewaltigt.“

Amal Clooney: „Dies ist Ihr Nürnberg-Moment“

Ihre Freundin, die international bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, sprach nach ihr und appellierte an die Weltgemeinschaft, sexuellen Missbrauch in Konflikten mithilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten. Sie erinnert dabei an die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg: „Dies ist Ihr Nürnberg-Moment“, wandte sie sich an die Anwesenden.

Die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verübten Verbrechen gegen Frauen und Mädchen seien „mit nichts vergleichbar, was wir in der Neuzeit erlebt haben“.

Bewaffnete Gruppen und Extremisten setzen auf Unterwerfung

Neben Heiko Maas saß im Sicherheitsrat auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der ebenfalls beklagte, dass noch zu wenig getan werde: „Die meisten dieser Verbrechen werden niemals gemeldet, niemals untersucht und erst recht nicht vor Gericht gestellt.“

Bewaffnete Gruppen, auch Extremisten und Terroristen, setzten auf die Unterwerfung von Frauen und Mädchen – zum Beispiel durch Versklavung oder Zwangsheiraten. Er rief die Regierungen aller Länder auf, mehr für den Schutz der Frauen in Kriegsgebieten zu tun. Wenn Frauen stärker in Politik, Wirtschaft, Sozialleben sowie bei Friedensmissionen und Gesprächen eingebunden würden, würden sie sicherstellen, dass das Thema auch mehr Gewicht bekomme.

Russland, China und USA äußern sich kritisch

Die neue Resolution, für die sich Heiko Maas im Sicherheitsrat einsetzen will, soll Konsequenzen für Unterstützer sexueller Gewalt gegen Frauen aufzeigen. Gedacht ist dabei an gezielte Sanktionen gegen Täter und ihre Anführer. Eine informelle Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema befassen. Doch bei der Sitzung im Sicherheitsrat äußerten sich die Vertreter von Russland, China und den USA kritisch, für sie habe der Kampf gegen sexuelle Gewalt keine sicherheitspolitische Dimension.

Bereits im Jahr 2000 hatte der Sicherheitsrat auf Initiative Namibias in der Resolution 1325 dazu aufgerufen, Frauen zu schützen, sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einzubeziehen und Straftaten zu verfolgen. 2008 forderte die Resolution 1820 auf Initiative der USA mehr Einsatz der Staaten gegen sexuelle Gewalt als Methode der Kriegsführung.

Pramila Patten, die UN-Sonderbeauftragte im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten, sieht trotz des jahrelangen Einsatzes der Vereinten Nationen keinen nennenswerten Rückgang der Fälle.

(Diana Zinkler)

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