Landwirtschaft

Aufstand der Bauern – Der Frust bei Landwirten wächst

Eine Trecker-Demo am Donnerstag in Hamburg.

Eine Trecker-Demo am Donnerstag in Hamburg.

Foto: Michael Rauhe / Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Berlin.  Landwirte sind frustriert. Sie fühlen sich als „Buhmänner“ und fordern mehr Mitsprache. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma.

Reifen an Reifen rollen sie durch die Morgensonne, eine Parade von Treckern, die sich Richtung Hamburg schieben, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Einige haben Schilder befestigt, „No farmers, no food, no future“ steht darauf, oder „Wir sind nicht die Klimasünder der Nation“.

22 Minuten geht das Video, das diese Szene vom Donnerstag zeigt, man findet es auf der öffentlichen Facebook-Seite von „Land schafft Verbindung“. Zur Umweltministerkonferenz in Hamburg zeigten tausende Landwirte ihren Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Nicht zum ersten Mal – schon im Oktober waren Tausende auf der Straße gewesen. Die Bauern sind sauer, und das nicht erst seit vergangener Woche. Die wichtigsten Fragen, Antworten und Hintergründe:

Wer protestiert da?

„Land schafft Verbindung“, die Facebook-Gruppe, deren Mitglieder im Kern der Demonstrationen stehen, gibt es erst seit Anfang Oktober, doch schon jetzt versammeln sich rund 30.000 Menschen unter diesem Label. Auf Whatsapp erreicht die Gruppe nach eigenen Angaben sogar 100.000 Bauern und Bäuerinnen.

Nährboden für das schnelle Wachstum ist ein Gefühl von Frust unter den Landwirten: „Die ganze Branche ist bedroht“, sagt Johanna Mandelkow, die zur kommissarischen Bundesbeirat der Bewegung gehört. „Wenn es uns gut gehen würde, würden wir nicht auf die Straße gehen.“

Dabei ist es nicht so, dass die Bauern vorher nicht organisiert gewesen wären. Der Deutsche Bauernverband nimmt für sich in Anspruch, über 90 Prozent aller rund 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu vertreten.

Doch vom Verband fühlen sich viele nicht mehr repräsentiert, sagt Mandelkow. „Wir haben das Gefühl, der Verband hat politisch keine Stimme mehr“, sagt sie. „Er wird von der Politik nicht mehr angehört. Deswegen haben wir uns als Basisstruktur zusammengetan.“

Was steckt dahinter?

Tierwohl, Klima, Verbraucherschutz: Die Bauern haben sich in den letzten Jahren immer wieder im Zentrum der politischen Debatte wiedergefunden.

Das Agrarpaket der Bundesregierung sollte viele umstrittene Fragen regeln. So einigten sich die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze auf einen Ende des umstrittenen Pestizids Glyphosat 2024, ein Insektenschutzprogramm und ein neues Tierwohl-Kennzeichen.

Nur mit den Landwirten, die all das umsetzen sollen, wurde zu wenig gesprochen, sagen die, die jetzt demonstrieren: Das Paket gefährde landwirtschaftliche Betriebe. Sie fordern deshalb bessere Einbindung in Entscheidungen. Zudem kritisieren sie die Verschärfung der Düngeverordnung und das Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten.

„Wenn die Auflagen schärfer werden, werden die Produkte teurer“, sagt Mandelkow. „Viele Verbraucher wollen aber nicht mehr Geld ausgeben für Lebensmittel. Viele andere können das finanziell gar nicht.“

Mindestens ebenso wichtig wie neue Auflagen ist aber ein Gefühl – nämlich das, der „Buhmann der Politik“ zu sein, wie es in einem Statement heißt. Auch Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands, wünscht sich „ein klares Signal der Wertschätzung für die deutsche Landwirtschaft“, das sagt er dieser Redaktion. Vom Umweltministerium fordert er „eine frühere und stärkere Einbindung der Landwirtschaft in die Entscheidungsprozesse.“

Wie reagiert die Ministerin?

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste. Sie habe „großen Respekt, wenn der Berufsstand sich organisiert, um auf die Straße zu gehen“, sagte Klöckner dieser Redaktion. Die CDU-Politikerin führte die Demonstrationen auf die „Gesamtstimmung in der Gesellschaft“ zurück. Bauern würden schnell und pauschal als Tierquäler und Umweltverschmutzer dargestellt.

In einer Gesellschaft, in der Tierwohl und Umweltschutz immer wichtiger würden, gebe es auch neue Anforderungen an die Bauern, sagte Klöckner. Eine moderne Landwirtschaft brauche Planungssicherheit, aber auch die Wertschätzung der Gesellschaft.

„Deshalb werde ich eine Wertschätzungskampagne starten und eine Roadshow durch Deutschland, um Landwirte, Verbraucher, Umweltverbände, Politik und Medien an einen Tisch zum Dialog zu holen“, kündigte die Ministerin an.

Landwirtin Mandelkow zeigt sich optimistisch, dass die Landwirte bei der Ministerin ein offenes Ohr finden. „Mit Frau Klöckner haben wir schon ein Gespräch geführt“, sagt sie. „Der erste Eindruck war positiv – wir haben das Gefühl, dass sie uns unterstützen will.“

Was hat die EU damit zu tun?

Für einigen Ärger zeichnet auch Brüssel verantwortlich. Die gemeinsame Agrarpolitik der Union unterstützt seit fast 60 Jahren die Landwirte, ermöglicht ihnen ein angemessenes Einkommen und soll zugleich die sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln garantieren. Sie setzt dafür aber auch in vielen Punkten Regelungsrahmen. Haben sich die Mitgliedsstaaten auf etwas geeinigt, ist danach ist der nationale Spielraum begrenzt.

Beispiel Nitratbelastung, auch ein Thema der Proteste: Die Höchstgrenzen der Belastung im Grundwasser legt eine EU-Richtlinie fest. Die EU-Kommission rügt seit Jahren, dass in vielen Regionen Deutschlands diese Grenzwerte überschritten werden, und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Weil für die hohe Nitratbelastung auch und besonders die Gülle-Düngung verantwortlich ist, plant die Bundesregierung nun schärfere Auflagen für die Bauern, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Ob die Brüsseler Kommission diese Pläne als ausreichend akzeptiert, ist noch offen – die Bauern aber sind schon sauer.

Auch das in Deutschland geplante Ende des Glyphosat-Einsatzes ab 2024 fällt zeitlich zusammen mit dem absehbaren Ende der Zulassung dieses Mittels in der gesamten EU.

Wer profitiert von der Wut der Bauern?

Die Protestwelle zeigt: Der Status der Union als Partei, die die Interessen von Bauern vertritt, wackelt gerade. Politische Mitbewerber wittern eine Lücke – und neue Wählergruppen. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP, wirft Klöckner unter anderem „Naivität“ vor. Und auch die AfD sieht sich als wahre Vertreterin der Bauern.

„Die FDP nähert sich bei diesem Thema in der Rhetorik der AfD an“, kritisiert Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Das sind dreiste und verlogene Spielchen, die da gespielt werden.“ Am Ende sei die liberale Partei bisher immer dagegen gewesen, dass die Landwirtschaft staatlich unterstützt wird.

In der Union rumort es deswegen – viele wollen nicht einfach hinnehmen, dass andere jetzt für sich in Anspruch nehmen, die Bauern zu vertreten. Der CDU-Landesverband Niedersachsen bringt deshalb zum CDU-Bundesparteitag Ende November deshalb gleich drei Anträge zum Thema mit: Unter anderem wünscht sich der Verband einen „Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft 2050.“

„Die Union hat noch Kredit bei den Landwirten“, sagt Stegemann dieser Redaktion, „aber wir müssen aufpassen, dass wir sensibel agieren und nicht noch eins draufsetzen.“ Zum Beispiel beim Insektenschutz komme es sehr auf die Umsetzung an. „Wir müssen zusehen, dass Eingriffe ins Eigentum ausgeglichen werden. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Landwirte eine Kompensation erhalten, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ihren Flächen stark eingeschränkt wird.“

Der Druck bleibt jedenfalls hoch: Für den 26. November, drei Tage nach dem Parteitag, sind neue Proteste angekündigt.

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