Groko

Die SPD-Basis bleibt skeptisch

Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, sie die GroKo skeptisch. Ob der Koalitionsvertrag tragfähig sei, ist aus ihrer Sicht ungewiss.

Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, sie die GroKo skeptisch. Ob der Koalitionsvertrag tragfähig sei, ist aus ihrer Sicht ungewiss.

Foto: Fabian Strauch

Düsseldorf.   Doch die Chefs von Landespartei und Fraktion trommeln für die GroKo. Der Stabwechsel von Martin Schulz an Andrea Nahles irritiert viele

177 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – zu dick für eine spontane Bewertung. Und so war am Mittwoch unter Sozialdemokraten in NRW ein Satz oft zu hören: „Da muss ich mich erst einlesen.“ Bei der oberflächlichen Lektüre hielt sich die Begeisterung allerdings in Grenzen.

„Es ist zu früh für ein Urteil. Ich sehe mit Freude, dass es das Unternehmensstrafrecht in diesen Koalitionsvertrag geschafft hat. Aber bei den wichtigen Themen, die nach unserem Parteitag nachverhandelt werden sollten – Abschaffung sachgrundloser Befristungen und Bürgerversicherung – ist kein großer Wurf gelungen“, sagte der Chef der Essener SPD und Landtags-Fraktionsvize Thomas Kutschaty. Es sei schwer vorherzusagen, wie die Ortsvereine auf diesen Vertrag reagierten.

„Die Verzwergung der CDU ist der Hammer!“

SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp gilt als GroKo-Skeptikerin und ist eine der Zukunftshoffnungen der NRW-SPD. Ob aber dieser Koalitionsvertrag eine Zukunft hat, darüber wagte die Duisburgerin keine Prognose: „Das ist heute so ungewiss wie gestern.“ Viel werde von der Stimmung auf den Regionalkonferenzen der SPD abhängen. Dass sich die CDU bei der Verteilung der Ministerposten so in Bescheidenheit übte, kommt für Philipp einer Sensation gleich: „Diese Verzwergung der CDU ist der Hammer!“

NRW-SPD-Chef Michael Groschek ist sicher, dass die Basis von der GroKo überzeugt werden kann. „Ich glaube, dass die Diskussion in den nächsten Wochen zeigen wird, wie viel Verbesserungspotenzial für die Lage vieler Menschen in diesem Vertrag steckt“, sagte er. „Es wäre fahrlässig und politisch verantwortungslos, dazu Nein zu sagen, denn dann würden wir Menschen mehr Rechte vorenthalten.“ SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer sieht es ähnlich: „Man kann dem Koalitionsvertrag aus vielen guten Gründen und mit Überzeugung zustimmen. In den für uns in NRW wichtigen Themenbereichen haben wir eine ganze Menge erreicht.“

Frank Baranowski, Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD, empfindet „keine Euphorie“, das Ergebnis sei aber ordentlich. Gerade für arme Kommunen habe man viel erreichen können. „Leider sind alle Zukunftsministerien wie Bauen, Verkehr, Digitalisierung in der Hand der CSU.“ Und die neue Diskussion über die Parteiführung belaste die SPD nun zusätzlich.

Vom Wechsel an der SPD-Spitze kalt erwischt

Der bevorstehende Wechsel an der Parteispitze hat die SPD an Rhein und Ruhr kalt erwischt. „Martin Schulz ist gerade erst wiedergewählt worden“, wundert sich Thomas Kutschaty. Dass Andrea Nahles nun die Nummer eins werden soll, könne dazu beitragen, die Stimmung an der Basis zu verbessern.

Sarah Philipp versteht, dass Martin Schulz dem Bundeskabinett angehören möchte. „Was soll er sonst machen? Er kann ja schlecht in der dritten Reihe im Bundestag sitzen.“ Einige SPD-Mitglieder könnten Schulz aber den Verzicht auf die Parteiführung verübeln, vermutet Philipp. Dieses Amt sei ja, wie einst Franz Müntefering sagte, „das schönste neben dem Papst“. So etwas werfe man nicht einfach weg.

Ein Grummeln war gestern bei der GroKo-kritischen Parteijugend (Jusos) in NRW zu vernehmen. „Da wird erst wochenlang über Inhalte gestritten, und dann kommen fast im Sekundentakt Infos über die Ministerposten“, ärgerte sich ein Juso-Sprecher. Das sei „irritierend“ und „schlechter Stil“.

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