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Donald Trump macht Strafzölle von Verhandlungen abhängig

Münchener Sicherheitskonferenz: Was man jetzt wissen muss

Münchener Sicherheitskonferenz: Alles schaut auf Ivanka Trump.

Münchener Sicherheitskonferenz: Alles schaut auf Ivanka Trump.

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Washington  Das Verhältnis zwischen den USA und Europa ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Ein US-Wirtschaftsgutachten verschärft die Lage.

US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über die Einführung höherer Importzölle für Autos nach eigenen Angaben davon abhängig machen, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt wird.

Seine Regierung prüfe neue Strafmaßnahmen, bestätigte Trump im Weißen Haus zum Auftakt eines Treffens mit dem österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz. Die Bundesregierung will mit den USA verhandeln.

„Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf laufende Gespräche der EU-Kommission mit den USA zu Handelsfragen.

Wirtschaftssminister Altmeier warnte bereits vor einem Handelskrieg. Dieser müsse vermieden werden, sagte er am Dienstag – fügte aber hinzu: „Was nicht bedeutet, dass wir nicht auch bereit sein müssen, unsere Interessen zu verteidigen, wenn wir unfairerweise unter Druck gesetzt werden.“

Donald Trump droht mit Strafzöllen

Es war ein Auftragsgutachten, bei dem das Ergebnis schon feststand. Und bevor Wilbur Ross, dessen Nachfolger bereits ausgeguckt ist, die Spitze des US-Wirtschaftsministeriums verlässt, hat der Milliardär an US-Präsident Donald Trump fristgerecht geliefert: Auto-Importe und Importe von Auto-Teilen, die 2017 ein Volumen von 340 Milliarden Dollar erreichten, bedrohen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Diese erwartete Kernaussage des unveröffentlichten Berichts, für die sich Diplomaten und Wirtschaftskreise in Washington anonym verbürgen, hat vor allem in Europa Alarm ausgelöst.

Donald Trump hat bis Mai Zeit

Sie gibt dem globalisierungskritischen Präsidenten auf der Basis eines über 50 Jahre alten Gesetzes die Handhabe, auswärtige Hersteller analog zur Stahl- und Aluminiumindustrie mit Strafzöllen zu belegen. Europa gegen die USA – das sind die sechs größten Streitpunkte.

Im Gespräch ist eine Spanne von 20 bis 25 Prozent. Hauptbetroffene wären nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts die deutschen Konzerne – von VW bis BMW. Deren Ausfuhren in die USA könnten um die Hälfte sinken, sagte Ifo-Experte ­Gabriel Felbermayr.

Trump hat bis mindestens Anfang Mai Zeit für die Entscheidung. Laut Regierungskreisen hat er sich noch nicht festgelegt. Der Handelskrieg mit China, wo es um viel mehr geht, absorbiere zurzeit „fast alle Kräfte“.

Die Vorarbeit von Ross diene als eine Art „Vorratsbeschluss“ und „Druckmittel“, um die EU bei der von Trump forcierten Neugestaltung der Handelsbeziehungen „nicht zur Ruhe kommen zu lassen“, sagte ein mit den Diskussionen im Weißen Haus vertrauter EU-Diplomat unserer Redaktion.

EU würde mit eigenen Zöllen reagieren

Seibert sagte, der Bundesregierung liege der Inhalt der Untersuchung des US-Handelsministeriums noch nicht vor. Sollten die Amerikaner solche Zölle einführen, werde dies in der EU sehr sorgfältig analysiert werden. Generell hätten Handelshemmnisse negative Folgen für die Volkswirtschaften.

Bereits der Handelskonflikt zwischen den USA und China habe „Schleifspuren“ auch in der deutschen sowie europäischen Wirtschaft hinterlassen, sagte CDU-Politiker Altmeier nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin.

Le Maire sagte, der internationale Handel müsse Regeln folgen, die für alle gelten. „Wir werden nicht auf der Grundlage von Bedrohungen verhandeln.“ Die EU müsse beim Handelsstreit gemeinsam handeln. Bei einem „Handelskrieg“ werde es nur Verlierer geben.

Die Frage ist nun, ob nun tatsächlich ein schwerer Handelskrieg zwischen der USA und der EU bevorsteht. Die EU droht offen mit Vergeltungszöllen auf amerikanische Produkte, sollte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf europäische Autos verhängen: „Wir sind in der Lage, sofort und angemessen zu reagieren“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Die Kommission bereitet sich seit Monaten auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor, die Arbeiten seien „sehr weit fortgeschritten“, berichten beteiligte Beamte.

„ Wenn Trump ernst macht, schlagen wir zurück.“ Im Gespräch sind Zölle unter anderem auf amerikanische Autos, aber auch auf ausgewählte Agrarprodukte.

Dabei könnte es dem Vernehmen nach zunächst um US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro gehen. Die genaue Liste wird in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten erst vorgelegt, wenn die US-Regierung tatsächlich höhere Importzölle verhängen sollte.

Vorerst will die EU-Kommission aber verhandeln

Die EU-Kommission hatte Washington bereits gewarnt, dass sie mögliche Strafzölle als Verstoß gegen internationales Recht betrachtet und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WHO) einreichen werde.

Und: Die laufenden Gespräche zwischen Brüssel und Washington über ein Handelsabkommen mit der Senkung von Industriezöllen würden dann ausgesetzt; ein Erfolg dieser Gespräche gilt ohnehin als zunehmend unwahrscheinlich.

Vorerst hält die EU-Kommission aber an den Verhandlungen fest, wie ein Sprecher erklärte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertraue auf Trumps Wort, fügte der Sprecher hinzu. Beide hatten im Juli 2018 Handelsgespräche verabredet und dabei vereinbart, dass für die Zeit der Verhandlungen keine neuen oder höheren Zölle eingeführt werden.

Kanzlerin Angela Merkel gab Trump in München Paroli

Dabei fährt der Präsident zweigleisig. Bei einer Visite deutscher Auto-Bosse im Dezember in Washington zeigte sich Trump angetan von der Zusage von VW, BMW und Daimler, zusätzlich dreistellige Millionensummen in US-Produktionsstandorte zu investieren. Aber er nahm die Androhung von Strafzöllen nicht vom Tisch.

Auch darum ging Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende in die Offensive. Sie betonte, dass viele deutsche Unternehmen Autos in den USA produzieren lassen. BMW etwa unterhält in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina sein größtes Werk.

Dort arbeiten 10.000 Menschen. „Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind“, sagte die Kanzlerin und erhielt dafür im Beisein von Präsidenten-Tochter Ivanka Trump Szenenapplaus, „dann erschreckt uns das.“

Deutsche Hersteller haben 113.000 Arbeitsplätze geschaffen

Merkel warb für weitere Verhandlungen, wie sie auf übergeordneter Ebene zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump vereinbart wurden. Mit dem Zusatz, dass während der Gespräche ein Waffenstillstand herrscht.

Das heißt: keine Strafzölle der Amerikaner. Und keine Vergeltungsmaßnahmen der Europäer. Washingtons EU-Botschafter David O’Sullivan sagte in der vergangenen Woche, er gehe davon aus, dass die Absprache steht. Andernfalls wäre der ganze Prozess „ernsthaft gefährdet“.

Den Hintergrund für Merkels Einlassung liefert der Verband der Automobilindustrie (VDA). Laut VDA haben deutsche Hersteller in den vergangenen Jahren in rund 300 US-Fabriken über 113.000 Arbeitsplätze geschaffen. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem.“

Diese Grundeinschätzung wird bis ins Weiße Haus – Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ist ein Gegner der Auto-Strafzölle – auf breiter Front geteilt. Auch wenn die Denkfabrik Tax Foundation ermittelt hat, dass sich durch die Strafzölle das Steueraufkommen für den Fiskus um rund 73 Milliarden Dollar erhöhen würde.

Das Center for Automotive Research in Ann Arbor/Michigan hält dem entgegen, dass jeder Neuwagen in den USA um circa 3700 Dollar teurer würde. Vizepräsidentin Kirsten Dziczek prophezeit einen Rückgang der Auto-Verkäufe um 1,3 Millionen pro Jahr, sollte Trump die Strafzölle tatsächlich verhängen.

Vergleichsgröße: 2017 wurden in den USA 17,2 Millionen Autos verkauft. Über die Hälfte (52 Prozent) wurden in Amerika hergestellt. Der Rest verteilt sich auf Mexiko (14 Prozent), Kanada (11), Japan (10), Südkorea (5), Deutschland (3) und übrige Länder (5 ).

Vor allem von Republikanern weht Trump Wind ins Gesicht

In der Auto-Hochburg Detroit hört man von General Motors und Fiat Chrysler, dass Strafzölle auf auswärtige Hersteller „kontraproduktiv für das gesamte Geschäft wären“. Cody Lusk, Präsident der Amerikanischen Internationalen Händler-Vereinigung, geht noch weiter: „Niemand hat darum gebeten. Niemand will das.“

Lusk bezieht sich auf verheerende Zahlen verschiedener Institute. Danach würde Trumps Strafzoll-Projekt die Händler pro Jahr Umsätze im Volumen von rund 65 Milliarden Dollar kosten und rund 120.000 Jobs in Gefahr bringen. Insgesamt seien rund 400.000 Arbeitsplätze in der Auto-Industrie gefährdet.

Vor allem in seiner republikanischen Partei weht Trump der Wind ins Gesicht. Bereits die Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben zu Verärgerung geführt. Darum soll Trumps Handlungsspielraum bei Strafaktionen eingeengt werden.

Nach einer von dem Republikaner Toomey und dem Demokraten Warner eingebrachten Gesetzesvorlage soll künftig der Kongress nach einer Entscheidung des Präsidenten 60 Tage lang Zeit bekommen, um das letzte Wort zu sprechen.

Der einflussreiche konservative Senator Chuck Grassley aus Iowa sagte: „Wir sollten unsere Alliierten nicht mit Zöllen vergrätzen, die als nationale Schutzmaßnahmen deklariert werden, und schon gar nicht, wenn es um Autos und Auto-Teile geht.“

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