US-Präsident

Rechtsexperten halten Impeachment-Votum für gerechtfertigt

US-Präsident Donald Trump gerät stärker unter Druck.

US-Präsident Donald Trump gerät stärker unter Druck.

Foto: WPA Pool / Getty Images

Washington.  Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump werden konkreter. Die Demokraten erheben harte Vorwürfe – und drohen mit Konsequenzen.

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Rechtsprofessoren haben US-Präsident Donald Trump im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Trump habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Zwei andere – ebenfalls von den Demokraten berufene – Rechtsexperten äußerten die gleiche Einschätzung. Sie warfen Trump neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und eine Behinderung des Kongresses in dem Fall vor.

Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.

Donald Trump: Demokraten sehen Fehlverhalten mit Absicht

Der Druck auf Trump war am Mittwoch gewachsen. „Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend“, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstausschusses. Aus Sicht der Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre „unstrittige Beweise“ für Präsident Donald Trumps Amtsmissbrauch ans Licht gebracht.

Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am Dienstag einen Bericht vor, in dem es heißt, der Präsident habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet.

Der Bericht, der am Abend verabschiedet und an den Justizausschuss weitergeleitet wurde, ist ein wichtiger Zwischenschritt bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump.

Vorsitzender des Ausschusses fordert Handlungen

Der Ausschuss hatte über Wochen Regierungsmitarbeiter als Zeugen in der Ukraine-Affäre angehört. Der Bericht fasst die Befragungen zusammen und zieht Schlüsse.

„Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet“, heißt es in dem Bericht.

Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten handele.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohe weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. Schiff sagte, der Bericht lege dar, wie der Präsident versucht habe, einen Verbündeten dazu zu bringen, für ihn die „politische Drecksarbeit“ zu erledigen. Trump sei bereit gewesen, die nationale Sicherheit der USA zu opfern, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.

Untersuchungen des Repräsentantenhauses blockiert

„Wenn uns das nichts ausmacht, können wir verdammt sicher sein, dass der Präsident dies noch einmal tun wird“, mahnte er. Wenn dies hingenommen werde, wäre dies eine Aufforderung zu weiterer Korruption und Wahlbeeinflussung, so Schiff.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren komplett zu blockieren. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es.

Die Demokraten verabschiedeten den Bericht am Dienstagabend und überwiesen ihn an den Justizausschuss. Dieser wird sich auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen.

Dort ist für diesen Mittwoch (16 Uhr MEZ) eine erste ausführliche Anhörung angesetzt. Das Gremium will mehrere Verfassungsrechtler zu den rechtlichen Grundlagen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten befragen.

US-Demokraten machen Aufschlag für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
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Weißes Haus: „Wie das Gewäsch eines Bloggers“

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des vorgelegten Berichts harsch zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten zu finden, komplett gescheitert, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe.

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am Ende für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess – er kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit Trumps Absetzung beschließen. Das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als unwahrscheinlich. (dpa/rtr)

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