Kommentar

Einigung mit Großbritannien: EU lässt sich nicht erpressen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (links) beim EU-Gipfel im Gespräch mit Angela Merkel.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (links) beim EU-Gipfel im Gespräch mit Angela Merkel.

Foto: Piroschka Van De Wouw / Reuters

Brüssel.  In letzter Sekunde hat die EU noch Forderungen von Großbritannien zum Brexit akzeptiert. Doch erpressen lassen hat sie sich nicht.

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Das hatte man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den letzten Drücker haben sich EU und Großbritannien doch noch auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas.

Das Schreckgespenst eines Chaos-Brexit, eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ist noch nicht vertrieben – erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit.

Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem Scheitern doch noch versuchen könnte, einen No-Deal-Brexit gegen alle Widerstände durchzupeitschen. Aber wahrscheinlich ist das nicht. Dazu ist auch der Verhandlungserfolg für Johnson zu groß: Die von Brüssel lange eisern verteidigte Backstop-Klausel, die Großbritannien eng an die EU gebunden hätte, ist aus dem Vertrag gestrichen.

Das neue Brexit-Abkommen ist da
Das neue Brexit-Abkommen ist da

Brexit: Einigung mit EU ist eigentlich das, was May schon wollte

Wie war plötzlich möglich, was so lange nicht erreichbar schien? Beide Seiten haben sich in der Schlussrunde doch noch bewegt. Johnson hat eingelenkt, weil seine Optionen gefährlich zusammengeschrumpft waren. Die Drohung des Premiers, er werde das Vereinigte Königreich notfalls ohne Deal am 31. Oktober aus der EU zu führen, schien zunehmend an Wirkungskraft zu verlieren: Erst hat ein vom Parlament eilig beschlossenes Gesetz diesen Weg verboten, dann machte das oberste Gericht klar, dass es einen schon geplanten Verstoß gegen dieses Gesetz rechtzeitig stoppen wird.

Johnson braucht aber den Brexit jetzt, wenn er seine Chance auf einen Sieg bei fälligen Neuwahlen wahren will. Deshalb die Geschmeidigkeit, mit der der Premier frühere rote Linien überschritten hat. Dabei bewegte er sich auf bereits erkundetem Terrain: Im Kern ist die Sonderlösung für Nordirland die Rückkehr zu jenem Modell, das die EU seiner Vorgängerin May vergeblich vorgeschlagen hatte.

Boris Johnson hat in schwieriger Lage am Ende wichtige Punkte gemacht

Johnson geht in seiner Not das Wagnis ein: Ob die nordirische, probritische DUP dieser Idee am Ende doch folgt, die Nordirland trotz aller Sicherungen abrückt vom übrigen Königreich, ist offen – vermutlich wird sie nach der ersten Absage den innenpolitischen Preis in den nächsten Tagen in die Höhe treiben. Ganz ohne Risiko ist die Sache auch für die EU nicht: Wie verlässlich die Kontrollen an der Zollgrenze durch die irische See wären, muss sich erst noch zeigen.

Mehr noch: Der Vertrag öffnet theoretisch die Möglichkeit, dass nordirische Regionalabgeordnete das Arrangement in ein paar Jahren über den Haufen werfen. Wahrscheinlich ist das nicht – aber es ist im Prinzip die Tür zu jener Befristung der irischen Grenzregelung, die in Brüssel bis vorgestern tabu war. Man muss es Johnson lassen: In seiner schwierigen Lage hat er am Ende wichtige Punkte gemacht.

Der Preis, den die EU für ein geregeltes Abkommen zahlt, ist dennoch nicht zu noch: Sie hat zwar nach langer Weigerung den Vertrag doch wieder aufgeschnürt – aber sie hat ihre Prinzipien verteidigt. Die EU hat sich nicht erpressen lassen. Auch wenn jetzt ein halbwegs gutes Ende in Sicht kommt, Grund zur Freude gibt es nicht – auch nicht nach dem Wunder von Brüssel, wie das Brexit-Abkommen auch gesehen wird.

Weitere Verhandlungen werden nicht einfacher

Der Brexit bleibt ein tragischer Irrtum von historischer Dimension. Den Schaden hat vor allem Großbritannien, wirtschaftlich wie politisch. Der Streit hat das Land tief gespalten. Aber auch die EU wird den Verlust eines ihrer größten und wirtschaftsstärksten Mitglieder bald schmerzhaft zu spüren bekommen. Ein Brexit wird deutsche Verbraucher treffen.

Mit dem geregelten Ausstieg bestünde immerhin die Chance, die künftigen Beziehungen partnerschaftlich zu organisieren. Die dazu notwendigen Verhandlungen werden allerdings nicht leichter, wahrscheinlich sogar schwerer als die über den Austrittsvertrag. So sehr man sich wünscht, dass die EU ihre Energien endlich wieder stärker auf andere, globale Herausforderungen richten kann, niemand sollte sich Illusionen machen: Selbst wenn in den nächsten Tagen alles gut geht, wird uns der Brexit auch in den kommenden Jahren beschäftigen.

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