Terrorismus

Nach Eklat im Amri-Ausschuss: BKA wehrt sich gegen Vorwurf

Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche in Berlin. Im Dezember 2016 war Anis Amri hier mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte mehrere Menschen getötet.

Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche in Berlin. Im Dezember 2016 war Anis Amri hier mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte mehrere Menschen getötet.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Ein Polizist aus NRW sagt: Bundesbehörden hätten eine Quelle ignoriert, die vor Anis Amri warnte. Nun wehrt sich das Bundeskriminalamt.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich gegen den Vorwurf, es habe die Ermittlungen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri sabotiert.

Ein ranghoher Ermittler des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen hatte in der vergangenen Woche als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Attentat auf den Breitscheidplatz Ende 2016 ausgesagt, dass ein BKA-Beamter ihm bei einer Besprechung im Februar 2016 mitgeteilt habe, eine „Quelle“ der Polizei „mache zu viel Arbeit“. Diese Einschätzung komme von „ganz oben“, soll der BKA-Mann laut Zeuge gesagt haben.

Anis Amri: Informant warnte vor dem Anschlag

Die Aussagen sind brisant: Denn die „Quelle“ war eine Vertrauensperson der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit dem Decknamen „VP01“ – und schon Monate vor dem Anschlag nah an Anis Amri dran. Der Informant der Polizei hatte damals vor der Gefährlichkeit Amris gewarnt. Für die Polizei NRW gilt die „VP01“ als verlässlich. Der Spitzel hatte viele Jahre für die Kriminalpolizei gearbeitet.

Am 23. Februar 2016 war es nach Angaben des Kriminalhauptkommissars aus NRW zu einer Besprechung beim Generalbundesanwalt gekommen. Der LKA-Mann erzählt, ein Beamter des BKA habe in einem „Vier-Augen-Gespräch“ die Glaubwürdigkeit der Quelle infrage gestellt. Bis heute sei dem Polizisten aus Nordrhein-Westfalen unklar, warum es zu dieser Aussage gekommen sei.

Im Amri-Ausschuss sorgt die Aussage für Aufregung

Eine knappe Woche nach dem Eklat im Untersuchungsausschuss gehen Bundesinnenministerium und auch Bundeskriminalamt deutlich auf Distanz zu den Aussagen des Beamten aus NRW – und dementieren die Angaben des Kriminalpolizisten. In einer „dienstlichen Erklärung“, die unserer Redaktion vorliegt, teilt der beschuldigte BKA-Beamte mit, es habe dieses „Vier-Augen-Gespräch“ nie gegeben.

Der Kriminalbeamte habe die „Glaubwürdigkeit“ des NRW-Spitzels aus BKA-Sicht „fachlich“ bewertet. Der ranghohe Beamte habe jedoch nicht die Leitung der Abteilung oder das Bundesinnenministerium in die Entscheidung über den Umgang mit der „Quelle“ aus Nordrhein-Westfalen einbezogen, sagt der Beamte in der „dienstlichen Erklärung“ aus.

Dies wäre „inhaltlich falsch“, hebt der Polizist des BKA hervor. Demnach sei auch nichts durch höhere Stellen vorgegeben worden bei der Einordnung der Quelle.

Auch das Bundesinnenministerium hat in der vergangenen Woche die Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. In einer schriftlichen Stellungnahme an den Untersuchungsausschuss heißt es, ein solches Gespräch zwischen Ermittlern des BKA und des LKA habe es nicht gegeben.

De Maizière will sich nicht zu Amri-Ermittlungen äußern

Eine Aussage, die Vertrauensperson müsse „mundtot gemacht“ werden oder „mache zu viel Arbeit“, habe es weder durch einen leitenden BKA-Beamten noch durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegeben.

Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte sich de Maizière zunächst nicht äußern. Unklar ist in der Tat, welche Motivation die Bundesbehörden gehabt haben könnten, einen Informanten eines Landeskriminalamtes „mundtot“ zu machen.

Als vergangene Woche die Aussage des Kriminalhauptkommissars im Untersuchungsausschuss gefallen war, reagierten die Abgeordneten des Bundestags für einen kurzen Moment geschockt. „Wir haben im Untersuchungsausschuss einen denkwürdigen Moment erlebt und wohl eine der Schlüsselstellen des Falls Amri“, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Strasser hält den Zeugen aus NRW für sehr überzeugend.

Mehrfach hatte es Streit um die Bewertung von Amri gegeben

Martina Renner (Linke) sieht keinen Grund, die Aussage des LKA-Mitarbeiters anzuzweifeln. Er habe die Ereignisse von damals und seine letztlich erfolglosen Bemühungen „bereitwillig und glaubhaft“ geschildert, sagt sie.

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich hatte während der Befragung des LKA-Beamten die Frage aufgeworfen, warum der Polizist so lange gewartet habe, um diese schweren Anschuldigungen vorzubringen. Der gab zurück, er sei bislang nur vom Landtag in Düsseldorf und vom Berliner Abgeordnetenhaus befragt worden. Da es sich beim BKA um eine Bundesbehörde handele, habe er zu diesem Konflikt von damals dort keine Angaben gemacht.

Schon mehrfach hatte es in der Vergangenheit Streit um die Ermittlungen im Fall Amri gegeben. Bereits seit Anfang 2016, ein knappes Jahr vor dem Anschlag in Berlin, war der Islamist auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin (GTAZ). Vor allem die Ermittler aus Nordrhein-Westfalen hatten nach dem Anschlag hervorgehoben, sie hätten vor der Gefährlichkeit gewarnt, die von Amri ausgegangen sei.

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Amri spionierte Wohnhaus von Angela Merkel aus

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Der islamistische Terrorist tötete elf Besucher und den polnischen Lkw-Fahrer. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Zuletzt war durch Recherchen von RBB24 Recherche, dem Politikmagazin „Kontraste“ und der „Berliner Morgenpost“ bekannt geworden, dass Anis Amri offenbar auch das Wohnhaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Das legen Fotos nahe, die das BKA auf dem Handy des Attentäters sicherstellte. Ein Foto zeigte Amri auch vor dem Berliner Dom.

An diesem Dienstag rückte ein neuer Terrorverdacht in den Fokus von Ermittlern: Spezialkräfte nahmen in der Hauptstadt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat einen Mann aus Syrien fest. Er soll einen Bombenanschlag geplant haben.

(mit dpa/br)

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