Türkei

Türkei will IS-Anhänger abschieben – So reagiert Deutschland

Türkei will IS-Häftlinge in Heimatländer zurückschicken

Innenminister Soylu verwies auf die Abkommen mit europäischen Staaten.

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Berlin.  Ab dieser Woche schiebt die Türkei IS-Kämpfer in ihre Heimatländer ab. Ein deutscher Extremist soll noch am Montag ausgeflogen werden.

Der Ernstfall ist eingetreten: Die Türkei öffnet ihre Gefängnisse und schiebt „Extremisten“ in andere Staaten ab. Der erste wurde schon am Montag in Deutschland erwartet. Weitere Abschiebungen sind für Donnerstag (sieben) und Freitag (zwei) geplant. Drei Männer, fünf Frauen, zwei Kinder. Auch nach Frankreich und in die USA sollen Menschen abgeschoben werden.

Sie sind alle im türkischen Gewahrsam – unter ihnen ist nach Information unserer Redaktion auch ein Ehepaar mit fünf Kindern. Wobei nur noch zwei minderjährig sind. Das Paar soll aus einer Stadt in Niedersachsen stammen und erst vor knapp einem Jahr aus Deutschland in die Türkei gereist sein. Mutmaßlich war das Paar in der salafistischen Szene in Deutschland aktiv. Unklar ist, ob sie einen Bezug zum „Islamischen Staat“ haben.

Zwei Frauen werden noch in dieser Woche erwartet

Am Freitag werden zudem zwei Frauen erwartet, eine davon mutmaßliche frühere IS-Anhängerin ebenfalls aus Niedersachsen. Insgesamt knapp 20 Deutsche sollen in der Türkei in Abschiebehaft sitzen und in den kommenden Wochen nach Deutschland ausreisen. Bei einer Frau aus Hamburg müssen die Behörden nach Information unserer Redaktion noch die Identität ihrer zwei Kinder überprüfen.

Sobald alle Daten den deutschen Behörden bekannt sind, sollen sie kontrolliert mit dem Flugzeug einreisen. Die Bundespolizei hat die Personen auf dem Radarschirm: Sie checkt, ob sie zur Fahndung ausgeschrieben sind, ob Haftbefehle vorliegen. In diesem Fall können sie sofort bei Ankunft am Flughafen festgenommen werden.

Generell gilt: Weil sie Deutsche sind, dürfen sie einreisen. Wie man mit ihnen weiter verfährt, hängt davon ab, was gegen sie vorliegt, insbesondere, ob sie einen Bezug zum Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ haben, ob sie gar als Kämpfer oder „Gefährder“ gelten.

Ein Drittel der Inhaftierten gilt als „Gefährder“

Von den 84 Deutschen, die zuletzt in kurdischer Haft in Nordsyrien waren, gilt den Sicherheitsbehörden etwa ein Drittel als „islamistische Gefährder“, also Personen, denen sie schwere Verbrechen bis hin zu Anschlägen zutrauen. Ohnehin halten die deutschen Sicherheitsbehörden die Risiken für hoch, die von den früheren IS-Kämpfern ausgehen.

Gegen 28 deutsche Männer, die einst in Richtung IS-Gebiet ausgereist waren und in Syrien inhaftiert wurden, liegt laut deutschen Behörden inzwischen ein Haftbefehl vor, ebenso gegen acht Frauen. Kehrt ein mutmaßlicher Dschihadist regulär mit einem Flugzeug zurück, dann kann die Person gleich am Flughafen durch die Bundespolizei festgenommen werden.

Wenn gerichtsfeste Beweise fehlen, die Behörden gleichwohl von „Gefährdern“ ausgehen, werden sie überwacht; zur Not rund um die Uhr.

„Unter Wind nehmen“

Ermittler und Nachrichtendienstlern sagen: „Unter Wind nehmen“. Ein Islamist wird beobachtet. Doch das ist aufwendig. Zwischen 20 und 30 speziell ausgebildete Beamte brauchen Polizei oder Verfassungsschutz, um einen Dschihadisten 24 Stunden und sieben Tage die Woche auf dem Schirm zu haben.

Daneben prüft die Justiz, ob die türkischen Gefängnisstrafen auch in Deutschland vollstreckt werden. Das ist bei jedem Einzelfall anders.

Nicht allen mutmaßlichen IS-Anhängern, die künftig aus der Türkei nach Deutschland kommen, werden deutsche Staatsanwälte den Prozess machen können. Denn oftmals ist die Beweislage gegen die mutmaßlichen IS-Anhänger dünn. Wenig oder keine Fotos und Videos belegen die Mitgliedschaft in der Terrororganisation oder sogar die Teilnahme an Morden oder Folter, die es unter der IS-Herrschaft gegeben hatte.

Landen diese Menschen in Deutschland, greifen die Strategien der Nachrichtendienste und Polizei nicht. Dann helfen vor allem Angebote der Prävention. Seit Jahren baut der Staat ein Netzwerk von Gruppen und Vereinen auf, die früheren Dschihadisten beim Weg aus der Radikalität helfen sollen.

Experten raten zu mehr Präventionsarbeit

Doch lange hat Deutschland die Prävention vernachlässigt. Denn: Von diesen Frauen gehen laut Sicherheitsbehörden langfristig ebenso hohe Risiken aus wie von Männern. Die Frauen vernetzen die Szene und tragen die Dschihad-Ideologie an ihre Kinder weiter.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich rund 300 Minderjährige mit Bezügen nach Deutschland in den Krisengebieten auf. Experten wie der Terrorismusforscher Peter Neumann fordert im Gespräch mit unserer Redaktion spezielle Programme zur Deradikalisierung und Reintegration dieser Frauen und Kinder in Deutschland.

Zudem gilt: Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, das die Zahl der inhaftierten Deutschen in der Türkei steigen wird, weil das türkische Militär bei ihrem Angriff in Syrien Gefangene gemacht habt – und weil viele aus der umkämpften Region der Kurden in Syrien fliehen, darunter möglicherweise auch Anhänger oder gar Kämpfer der IS, beziehungsweise deren Ehepartner und Kinder.

Türkei kritisiert die westlichen Staaten scharf

Mit den jetzt erfolgten Androhungen der Abschiebungen von mutmaßlichen Dschihadisten verfolgt die Türkei eine Strategie – und äußert ihren Unmut gegenüber den westlichen Regierungen. Die Türkei kritisiert, viele europäische Länder entzögen sich ihrer Verantwortung, indem sie IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzögen, um sie nicht zurücknehmen zu müssen.

„Wir werden sie Euch trotzdem zurückschicken“, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Die Türkei kein „Hotel für ausländische IS-Terroristen“. Und im Prinzip argumentiert die Bundesregierung nicht anders: Wenn es eine Chance gibt, sogenannte „islamistische Gefährder“ aus Deutschland abzuschieben – dann versuchen die Behörden genau das.

Die Sorge der Sicherheitsbehörden gilt weniger den Gefangenen, die registriert, identifiziert und kontrolliert einreisen – sondern all jenen, die unerkannt, auf eigene Faust und mit Hilfe von Schleusergruppen kommen, den deutschen Behörden aber als Islamisten bekannt sind.

BND spürt Deutsche vor Ort auf

Sie werden allerdings seit langem „erwartet“. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat viele von ihnen ausgespäht. Laut BND-Präsident Bruno Kahl sind die gefangenen IS-Kämpfer im Nord-Irak „nach unseren Wissen nicht entkommen. Sie sind noch in den Gefängnissen.“

Auch die Polizeibehörden haben im Vorgriff auf potenzielle Rückkehrer Vorkehrungen getroffen. Erst vor einer Woche eröffnete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Abteilung, die auf fast 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwachsen soll und die sich ausschließlich um die Bekämpfung des Islamismus kümmern soll.

Der Hintergrund: sieben verübte islamistische Anschläge in Deutschland, mehr als 1000 Ausreisen Richtung Syrien/Irak, über 680 „Gefährder“ und 500 relevante Personen im Milieu und über 1000 Ermittlungsverfahren durch Bund und Länder, wovon 600 noch laufen.

Bundesländer drängen auf „geordnete Rückkehr“

Nach aktuellen Erhebungen des Bundesinnenministeriums sind mehr als 80 IS-Dschihadisten mit deutschen Pässen in Nordsyrien in Gefangenschaft. Nach inoffiziellen Informationen dürfte ihre Zahl sogar über 110 liegen.

Auf gesicherte Angaben und eine möglichst kontrollierte Rückkehrer-Aktion durch die Bundesregierung haben die Bundesländer gedrängt. Denn: Die meisten Ermittlungen, aber auch Strafverfahren in diesem Bereich werden in den Ländern geführt.

Am letzten Donnerstag hat das Berliner Oberverwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das sowohl den Diplomaten als auch den Sicherheitsbehörden Kopfzerbrechen bereitet: Die Richter entschieden, dass eine Mutter und ihre drei kleine Kindern aus einem syrischen Lager zurückgeholt werde sollen.

Aber das Auswärtige Amt sagt, „wir haben keine Einsatzkräfte vor Ort“. Bei Lokalisierung, Identifizierung und Logistik sei man „vollständig auf die Hilfe von Dritten“ angewiesen. Die Amerikaner sind nur noch zum Schutz von Ölquellen vor Ort, die Franzosen sind ganz weg, und der Irak behält sich vor, Verdächtigen selbst den Prozess zu machen. „Es liegt im Moment nicht in unserer Hand“, sagt BND-Präsident Kahl, „wir haben weder die konsularischen noch die operativen Möglichkeiten.“

Warum die deutschen IS-Anhänger für die Sicherheitsbehörden nur schwer zu kontrollieren sind, beschreiben wir in unserem Report hier.

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