Demokratiebewegung

Konflikt in Hongkong – Neue Großdemonstration erwartet

Nach zehn Wochen des Protests zunächst gegen ein Auslieferungsabkommen der früheren britischen Kolonie mit Peking steckt das seit 1997 zu China gehörende Hongkong in einer schweren politischen Krise.

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Berlin.  Hongkong steht vor der nächsten Großdemonstration. Die EU-Außenminister appellieren an einen Beibehalt der Autonomie gegenüber China.

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In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong sind die Proteste gegen den Einfluss aus Peking am Sonntag in eine neue Runde gegangen. Die Demokratiebewegung hat zu einer weiteren Großdemonstration aufgerufen. Die Veranstalter hoffen, wieder Hunderttausende Teilnehmer zusammenzubringen.

Im Internet kursierten auch Aufrufe zu einem „Marsch der Millionen“. Rund um den Veranstaltungsort, einen Park in der Innenstadt, waren die Straßen sehr voll.

Die Proteste gingen auch am Samstag bereits weiter: Mehr als 50.000 Menschen hatten sich an einem Protestmarsch für Freiheit und Demokratie beteiligt. Im Unterschied zu früheren Demonstrationen blieb es dieses Mal weitgehend friedlich. Die Polizei verzichtete darauf, Tränengas einzusetzen. Die Proteste dauern schon mehr als zweieinhalb Monate. International gibt es Sorge vor einer gewaltsamen Niederschlagung.

Europäische Union äußert sich zu Hongkong-Konflikt

Auch die Europäische Union hat sich mittlerweile zum Konflikt in Hongkong geäußert und sich zum Beibehalt des Status Quo ausgesprochen. Auch wurde betont, dass die Bevölkerung gewisse Freiheiten genieße, die im Grundgesetz verankert seien – und die nicht einfach ignoriert werden könnten. Die rechtlich verankerten Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie sollten nicht angetastet.

Grundfreiheiten wie das Recht auf friedliche Versammlung sowie Hongkongs hoher Grad an Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ seien im Grundgesetz der Region und in internationalen Übereinkünften festgeschrieben und müssten weiter aufrechterhalten bleiben, erklärte die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag im Namen aller EU-Außenminister.

Die Proteste gehen derweil weiter: Die Demokratiebewegung hofft darauf, Sonntag wieder Hunderttausende zu einer Demonstration auf die Straße zu bringen. Am Samstag hatten sich bereits mehr als 50.000 Menschen an einem Protestmarsch für Freiheit und Demokratie beteiligt.

Europäische Union mit Appell an China – Interesse an Beruhigung der Region

Dass die Union die Entwicklungen genau beobachtet und sich auf diese Weise auch einmischt, ist nicht überraschend. Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong, sagte Mogherini. Währen der jüngsten Proteste für Demokratie und gegen Polizeigewalt habe es allerdings eine wachsende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Vorfälle gegeben, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich brächten.

„Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen“, hieß es. Nötig sei ein breit angelegter und integrativer Dialog, der alle wichtigen Interessenvertreter umfasse.

Hongkong genießt große Autonomie – zuletzt entstand Drohkulisse

Als Sonderverwaltungszone des kommunistischen Chinas genießt Hongkong bislang eine verhältnismäßig große Autonomie, auch werden Bürgern mehr persönliche Freiheiten gewährt. Mit warnenden Kommentaren und Bildern von Truppenbewegungen nahe Hongkong hatte die chinesische Zentralregierung zuletzt aber eine massive Drohkulisse aufgebaut.

International gibt es Sorgen, dass dies zu einer blutigen Niederschlagung der Proteste wie 1989 in Peking führen könnte.

Seit zweieinhalb Monaten Demonstrationen – Rufe nach Unabhängigkeit

Die Demonstrationen dauern nun schon mehr als zweieinhalb Monate. Die Kritik richtete sich anfangs gegen die prochinesische Stadtregierung unter Regierungschefin Carrie Lam, inzwischen richtet sie sich aber auch gegen Peking direkt. Aus der Menge wurden auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die Bundestagszeitung hatte jüngst mit einer Titelgeschichte über China irritiert. Konkret in den Konflikt eingemischt hatte sich Donald Trump – der mit Chinas Staatschef Xi den Konflikt lösen will. Kein Wunder: Die Proteste heizen den Konflikt zwischen China und den USA an.

Peking sieht derweil Terrorismus in Hongkong – zuletzt hatte sich die Lage zugespitzt. Es hatte auch Demonstrationen am Flughafen gegeben – dieser ging rechtlich gegen die Protestierenden vor. (dpa/ses)

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